Germany

Verfassungsschutz stuft „Ende Gelände“ als linksextremistisch ein

Heute sollte der Verfassungsschutzbericht veröffentlicht werden – doch in der rot-rot-grünen Koalition in Berlin gibt es Ärger um eine Klimaschutzgruppe: Der Umweltpolitiker der Grünen, Georg Kössler, kritisierte, dass „Ende Gelände“ in dem Bericht als linksextremistisch eingestuft werde. Diese Einschätzung sei falsch und ein fatales Signal, erklärte Kössler.

„Ende Gelände“ sei eine Bewegung, die aus der Mitte der Bevölkerung komme und deren Aktionen für Klimaschutz und gegen Kohle einen großen Rückhalt genießen würden.

Der „Tagesspiegel“ schrieb, erstmal seien die Berliner Klima- und Anti-Kohle-Aktivisten von „Ende Gelände“, die auch für Besetzungsaktionen verantwortlich seien, vom Verfassungsschutz als linksextremistisch bezeichnet worden. Die Zeitung nennt auch die entsprechende Seitenzahl 162 in dem noch unveröffentlichten Bericht. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) habe daher für die Senatssitzung Gesprächsbedarf angemeldet.

„Dann müsste man auch Ghandi als extremistisch einstufen“

Die Senatsinnenverwaltung, zu der der Verfassungsschutz gehört, bestätigte die Bewertung von „Ende Gelände“ am Dienstag nicht und äußerte sich auch ansonsten vor Veröffentlichung des Berichts nicht.

Der Linken-Klimapolitiker im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, kritisierte ebenfalls: „Nach der Logik des Berliner Verfassungsschutzes müsste man Gandhi als extremistisch einstufen.“ Die Gruppe „Ende Gelände“ protestiere friedlich, die Einstufung sei ein Skandal und müsse rückgängig gemacht werden.

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