Germany

„Verwaltung darf sich nicht ihre Aufgaben erleichtern, indem sie Bürgern etwas verbietet“

WELT: Herr Kirchhof, manche der geplanten Corona-Maßnahmen sind ausgesprochen konkret – etwa die Obergrenze von zehn Personen, die sich an Weihnachten höchstens treffen sollen. Ist das rechtlich haltbar?

Ferdinand Kirchhof: Diese Einigung der Ministerpräsidenten hat rechtlich keine bindende Wirkung. Es handelt sich um eine informelle, nicht verpflichtende Einigung. Es wird die Aufgabe eines jeden Bundeslandes sein, dafür präzise Verordnungen zu erlassen.

Von Ausnahmen wie Einreiseregelungen abgesehen, sind nach meiner Einschätzung bundesweite Regelungen gar nicht zulässig, denn die allein rechtfertigende Infektionsgefahr ist lokal und regional völlig unterschiedlich. Wenn es in Mecklenburg-Vorpommern geringere Infektionszahlen gibt als in Baden-Württemberg, kann und darf man nicht dasselbe anordnen.

WELT: Besteht die Gefahr, dass das neue Infektionsschutzgesetz womöglich gar verfassungswidrig ist?

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