Verzicht auf Haushalts-Eckwerte: Eine Billion Euro - Lindner erwartet Rekordeinnahmen

Für 2024 rechnet Christian Lindner mit Rekord-Staatseinnahmen, trotzdem sei an Mehrausgaben nicht zu denken. Eckpunkte für den Haushalt will der Finanzminister dieses Jahr nicht mehr vorlegen. Und er sieht weiter kaum Chancen für die Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus.

Finanzminister Christian Lindner wird in diesem Jahr keine Eckpunkte für den Haushalt mehr vorlegen. "Darauf werden wir dieses Jahr verzichten", sagte der FDP-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". Für das kommende Jahr rechnet er erstmals mit Staatseinnahmen von mehr als einer Billion Euro. "Dennoch reicht das Geld nicht aus, um die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes zu finanzieren." An Mehrausgaben sei momentan nicht zu denken. "Ich warne alle, die nach leichten Lösungen wie Steuererhöhungen suchen. Das wäre wirtschaftlich falsch. Diese Regierung muss die Kraft finden, zu sparen."

Üblicherweise werden vor dem endgültigen Regierungsentwurf für den Etat noch die sogenannten Eckwerte vorgelegt. Eigentlich hätte Lindner diese Pläne Anfang März präsentieren sollen. Er verschob den Termin aber, weil sich die Ministerien noch nicht einigen konnten. Der endgültige Regierungsentwurf soll nach bisherigem Plan nach der Mai-Steuerschätzung am 21. Juni vom Kabinett gebilligt werden. Danach ist der Bundestag am Zug, der den Haushalt Anfang Dezember beschließen will.

Lindner hat andere Prioritäten als die Kindergrundsicherung

Der FDP-Politiker sieht dabei kaum Spielraum für die von den Grünen geforderte Kindergrundsicherung. "Für Familien mit Kindern ist bereits viel passiert", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". Mehr sei zwar "immer wünschenswert, aber nicht immer möglich". "Das Kindergeld ist auf 250 Euro erhöht worden, so stark wie seit 1996 nicht mehr", sagte Lindner. Die Bundesregierung stelle insgesamt für Familien und Kinder sieben Milliarden Euro pro Jahr mehr zur Verfügung. "Das Wesentliche für die Kindergrundsicherung ist damit finanziell getan."

Er sehe zur Bekämpfung der Kinderarmut andere Ansätze, sagte der FDP-Vorsitzende: "Die Kinderarmut ist oft in der Arbeitslosigkeit der Eltern begründet. Deshalb sind Sprachförderung und Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt entscheidend, um die Chancen der Kinder zu verbessern." Umverteilung von Geld stoße "irgendwann bei der Armutsbekämpfung an Grenzen".

Bundesfamilienministerin Lisa Paus von den Grünen fordert die Einführung der Kindergrundsicherung vehement und beziffert die Kosten auf zwölf Milliarden Euro pro Jahr. Gegenüber NDR Info sagte die Grünen-Politikerin kürzlich, dass auch der FDP-Chef dem Konzept zur Kindergrundsicherung im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien zugestimmt habe. "Es wäre schön, wenn sich nicht nur die Grünen daran erinnern, aber ich bin in diesem Fall zuversichtlich, dass wir das gemeinsam schaffen. Ich weiß, dass insbesondere der Kanzler ein hohes Interesse hat, dass dieses Projekt auch funktioniert." Auch der Finanzminister sei an einem Funktionieren der gesamten Bundesregierung interessiert, so Paus.

Als Prioritäten für den Haushalt 2024 nannte Lindner statt der Kindergrundsicherung "die Erneuerung der Infrastruktur aller Verkehrsträger, Digitalisierung des Staates, Ertüchtigung der Bundeswehr, Stärkung von Bildung und Forschung, Modernisierung von Handwerk, Mittelstand und Industrie". Andere Projekte sollte man "als 'wünschenswert, aber derzeit nicht realisierbar' kennzeichnen".