Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich mehreren Insidern zufolge auf einen Ersatz für die Gasumlage geeinigt. Es gebe eine umfassende Lösung für die Gas- und Strompreisproblematik, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Dies werde einen erheblichen, aber verantwortlichen Mitteleinsatz erfordern.
Die eigentlich für Anfang Oktober geplante Gasumlage werde nicht kommen, um die Preise nicht noch weiter zu steigern. An einer Stelle hieß es, das Gesamtpaket könne ein Volumen von 200 Milliarden Euro umfassen. In den Gesprächen sei aber noch Dynamik. Auch „Handelsblatt“ und „Spiegel“ berichten über ein Volumen in dieser Höhe.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen um 14 Uhr vor die Presse treten. Nach unbestätigten Informationen eines Insiders könnte es darauf hinauslaufen, dass es für das laufende Jahr keinen Nachtragshaushalt gebe, dass aber nochmals ein Notlagen-Beschluss nach Artikel 115 Grundgesetz zur Aussetzung der Schuldenbremse für 2022 gefasst würde. Im Gespräch sei, dass der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) damit eine neue Kreditermächtigung erhalte. Demnach sei eine Zweckbindung geplant für eine Gaspreisbremse und die Stabilisierung von Gasversorgern und energieintensiven Unternehmen.
Die am kommenden Samstag eigentlich in Kraft tretende Gasumlage von rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollte eigentlich bei den Endkunden über 30 Milliarden Euro einsammeln, um die Gas-Importeure zu stützen. Diese sind wegen ausbleibender russischer Lieferungen in Schieflage geraten. Durch die anstehende Verstaatlichung des größten deutschen Gasimporteurs Uniper war die ohnehin umstrittene Umlage zusätzlich in die Kritik geraten.
Länder hatten Druck gemacht
Die Länder hatten am Mittwoch den Bund aufgefordert, angesichts der höchsten Inflation seit Jahrzehnten schnell einen umfassenden Preisdeckel für Strom, Gas und Wärme für Haushalte und Firmen einzuführen. „Aller Voraussicht nach wird dies im dreistelligen Milliardenbereich liegen“, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD).
Die Finanzierung ist seit Längerem umstritten. Ampel-Politiker hatten zuletzt immer wieder betont, krisenbedingte Übergewinne auf dem Strommarkt abschöpfen zu wollen. Ein konkretes Konzept dafür gibt es bislang aber noch nicht. Die Grünen haben sich für ein Sondervermögen zur Finanzierung der Energiepreissubventionen starkgemacht. Kritiker beklagen, solche Maßnahmen seien intransparente Schatten-Haushalte.
Im Umfeld des Finanzministeriums hieß es zuletzt, in diesem Jahr gebe es wegen der ohnehin bereits ausgesetzten Schuldenbremse ein Stück Flexibilität. Es müsse nach Wegen gesucht werden, Entlastungsmaßnahmen vorzufinanzieren. Für 2023 will Finanzminister Lindner unter allen Umständen daran festhalten, dass die Schuldenbremse dann wieder greift.
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