Der Bundesrat hat am Freitag abschließend über das lange umstrittene Heiz-Gesetz beraten. Doch weiterhin ist vieles unklar.
Was jetzt herauskommt: Die Regierung weiß nicht, wie hoch die Fördertöpfe für das Heiz-Gesetz von 2025 bis 2030 sind.
Das Gesetz soll ab 2024 gelten – für das erste Jahr steht der Fördertopf fest. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte zu BILD: „Die Förderung für effiziente Gebäude inklusive der sozialen Abfederung des neuen Gebäudeenergiegesetzes beträgt rund 18,8 Milliarden Euro.“ So weit, so gut.
ABER: Wie es danach weitergeht, ist völlig offen!
Die endgültigen Beratungen im Bundestag zum weiteren Wirtschaftsplan des KTF stehen noch bevor, hieß es vom Wirtschaftsministerium. Heißt: Das Gesetz wird heute im Bundesrat final beraten, doch in welchem Umfang Mittel nach dem ersten Jahr bereitstehen, weiß niemand.
Brisant: Wegen des Vorrangs der Wärmeplanung werden die meisten Eigentümer erst nach 2024 über eine neue Heizung nachdenken. Denn: Großstädte müssen bis Juli 2026 vorlegen, wie sie Fernwärme und Biogasnetze ausbauen wollen, kleinere Städte und Gemeinden bis Juli 2028.
Heißt: Erst ab 2025 werden Tausende Eigentümer Förderung beantragen. Doch wie viel dann im Topf ist, weiß man nicht!
FDP: „Bringt Unsicherheit in ohnehin herausfordernden Zeiten“
► FDP-Energie-Experte Michael Kruse sagte zu BILD: „Wenn Robert Habeck die Auflagen für die Heizungsumbauten erhöht, muss er auch für eine nachhaltige Absicherung der vereinbarten Förderung sorgen.“
Alles andere bringe Unsicherheit in ohnehin herausfordernden Zeiten.
▶︎ Unions-Fraktions-Vize Jens Spahn (43) zu BILD: „Das Gebäude-Energie-Gesetz ist ein Vertrauensverlust-Gesetz. Die Kosten sind hoch, der bürokratische Aufwand immens, die Verunsicherung groß. Nach dem Chaos im Parlament droht das Chaos bei der Förderung. Die Bürger erwarten Klarheit über das nächste Jahr hinaus.“
So sieht die Förderung aus
▶︎ Hausbesitzer werden beim Umrüsten auf eine klimafreundlichere Heizung mit 30 Prozent der Kosten unterstützt. Wer im Eigenheim wohnt, soll bis 2028 noch 20 Prozent Geschwindigkeitsbonus kriegen, der sich danach alle zwei Jahre um drei Prozentpunkte reduziert.
▶︎ Wer über weniger als 40 000 Euro Brutto-Haushaltseinkommen verfügt, soll weitere 30 Prozent Förderung bekommen. Insgesamt ist die Förderung bei 70 Prozent sowie mit einer maximalen Fördersumme gedeckelt.
Neu eingebaute Heizungen sollen künftig zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Klassische Öl- und Gasheizungen können dies im Normalfall nicht leisten. Die 65-Prozent-Regel gilt ab Januar 2024 zunächst für Neubauten. Ab 2026 bzw. 2028 dann auch für Bestandsbauten. Bitte bei der Kommune vor Ort informieren.
