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Vorwurf an das Finanzministerium: Rechnungshof: Behörden verhindern Kampf gegen Schwarzarbeit

Vorwurf an das Finanzministerium : Rechnungshof: Behörden verhindern Kampf gegen Schwarzarbeit

Der Bundesrechnungshof beklagt eine ineffiziente Zusammenarbeit der Behörden von Bund und Ländern mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Der angeordnete Datenaustausch werde teilweise verhindert.

Im Kampf gegen Schwarzarbeit hat der Bundesrechungungshof die fehlende Zusammenarbeit der Behörden von Bund und Ländern mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Hauptzollämter massiv kritisiert und den Behörden vorgeworfen, eine erfolgreiche Bekämpfung der Schwarzarbeit zu verhindern. Dies geht aus einem Bericht des Bundesrechungshofs hervor, der unserer Redaktion vorliegt.

Der Rechnungshof habe festgestellt, „dass das Bundesministerium der Finanzen, die Zollbehörden und auch die Steuerbehörden den gesetzlich angeordneten Datenaustausch erschweren und teilweise verhindern“, heißt es in dem Papier. Sowohl die Zoll- als auch die Steuerbehörden bestünden auf ihre jeweilige Datenhoheit und arbeiteten nicht vertrauensvoll zusammen.

Der Rechnungshof verweist darauf, dass die Zollbehörden im Jahr 2019 einen Schaden durch Schwarzarbeit von 750 Millionen Euro festgestellt hätten. „Die tatsächlichen Schäden dürften weit darüber hinausgehen“, schreiben die Prüfer, die insbesondere in den vergangenen Jahren eine „Entwicklung zu organisierten Formen der Schwarzarbeit“ sehen. Verschiedene wissenschaftliche Studien schätzten den Umfang der Schattenwirtschaft in Deutschland auf über 300 Milliarden Euro pro Jahr.

„Dem Fiskus gehen durch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung jedes Jahr hunderte Milliarden Euro verloren“, kritisiert der FDP-Finanzexperte Markus Herbrand. Der Staat bekomme nur homöopathische Dosen der Schwarzarbeit in den Griff, kritisierte der Liberale. Das liege an katastrophal ineffizienten Strukturen der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die unter Minister Scholz ein Dasein als ungeliebtes Stiefkind fristen müsse.

Den Rechnungshofbericht nannte er eine „schallende Ohrfeige für den Finanzminister“. Das Ausmaß der Verweigerung von Zusammenarbeit ist dem Bericht zufolge in der Tat enorm. Daten würden nicht vorbehaltlos ausgetauscht, sondern teilweise zurückgehalten. Während die organisierte Kriminalität „hochtechnisiert“ sei, hätten die Behörden noch nicht einmal eine „gemeinsame Plattform“.

Das Finanzministerium steht im Fokus der Kritik. Dem Bericht zufolge versucht das Ministerium seit Jahren, eine Datenbank für den Kampf gegen Schwarzarbeit zu entwickeln. Derweil kommen die Steuerbehörden nicht an die Daten von Scheinfirmen ran, die die Zollbehörden ermittelt und gespeichert haben. Ein weiterer Kritikpunkt des Rechnungshofs: Sogar gemeinsame Ermittlungsgruppen von Zoll- und Steuerbehörden bearbeiten komplexe Fälle mit teils mehr als 100.000 Dokumenten, was etwa 250 gefüllten Aktenordnern entspricht, in getrennten Datenbanken und verursachen so doppelte Arbeit.

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