Der 67-Jährige wollte sich bislang nicht zu dem Fall äußern.
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Anstiftung von Krawallen, Flucht in die USA und Völkermordverdacht - auch nach dem Ende seiner Präsidentschaft hören die schlechten Nachrichten um Jair Bolsonaro nicht auf. Jetzt kommt ein neuer Vorwurf gegen den Rechtsextremisten hinzu: Er soll an einem Wahlverschwörungstreffen teilgenommen haben.
Ein brasilianischer Senator hat nach eigenen Angaben an einem Wahlverschwörungstreffen mit dem ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro teilgenommen. Senator Marcos do Val sagte auf einer Pressekonferenz, er sei am 9. Dezember von einem Bolsonaro-Verbündeten, dem ehemaligen Abgeordneten Daniel Silveira, zu einem Treffen mit dem damaligen Präsidenten eingeladen worden.
Bei dem Treffen habe Silveira ihn gebeten, zu versuchen, den Vorsitzenden des Wahlgerichts, Richter Alexandre de Moraes dazu zu bringen, in einem aufgezeichneten Gespräch kompromittierende Bemerkungen zu machen, die zur Verhaftung des Richters führen könnten. Der damalige Präsident Bolsonaro habe schweigend daneben gesessen, während Silveira das Komplott gegen Richter de Moraes darlegte.
Bolsonaro war im Oktober 2022 bei einer Stichwahl dem linken Politiker Luiz Inacio Lula da Silva knapp unterlegen. Er äußerte danach unbelegte Zweifel an der Zuverlässigkeit des elektronischen Wahlsystems. Richter Alexandre de Moraes hatte eine Klage von Bolsonaros Partei gegen die Stichwahl abgelehnt.
Polizei verhaftet Daniel Silveira
Am 8. Dezember hatten Bolsonaro-Anhänger das Kongressgebäude, den Obersten Gerichtshof und den Präsidentenpalast in Brasília gestürmt. Daniel Silveira wurde nun von der brasilianischen Polizei verhaftet. Den Haftbefehl hatte Richter Moraes ausgestellt. Er beschuldigt Silveira darin der Missachtung von Gerichtsurteilen und der "völligen Missachtung und Verhöhnung" der Justiz.
Vertreter von Bolsonaro, der sich seit Ende Dezember in den USA aufhält, waren nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Seine Liberale Partei lehnte eine Stellungnahme ab. Senator Flavio Bolsonaro, der Sohn des ehemaligen Präsidenten, sagte in einer Erklärung, es habe nie einen Putschversuch gegeben. Sein Vater sei ein Verteidiger von Recht und Ordnung und habe immer "innerhalb der vier Linien der Verfassung gespielt".
Militär beginnt Einsatz zum Schutz der Yanonami
Zuletzt war Bolsonaro noch wegen eines weiteren Falles in die Kritik geraten. Seine Regierung befürwortete die Ausbeutung des Amazonasgebiets und wollte den Goldabbau in indigenen Gebieten erlauben. Goldgräber nutzen Quecksilber, um Gold auszulösen und verschmutzen dabei das Wasser. In den vergangenen Jahren starben der Nachrichtenagentur "Agência Brasil" zufolge 570 Yanomami-Kinder an den Folgen von Unterernährung. Über 1000 Menschen wurden zudem kürzlich mit schweren gesundheitlichen Problemen wie Unterernährung und Malaria aus dem indigenen Gebiet gebracht.
Das brasilianische Militär hat mittlerweile einen Einsatz mit Kampfjets und Überwachungsflugzeugen begonnen, um zu verhindern, dass kleine Flugzeuge illegale Goldgräber-Camps in dem entlegenen Schutzgebiet versorgen.
