Fico führt: Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen liegt der populistische Ex-Regierungschef der Slowakei vorne.
(Foto: picture alliance/dpa/TASR)
Entgegen ersten Prognosen dürften doch die linksnationalen Sozialdemokraten des ehemaligen Langzeit-Regierungschefs stärkste Kraft bei der Parlamentswahl im Ukraine-Nachbarland Slowakei werden. Fico versprach den Wählern, die Waffenhilfe für Kiew einzustellen.
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der Slowakei liegt Teilergebnissen vom frühen Morgen zufolge die populistische Partei Smer-SD vorne. Die Partei des früheren Ministerpräsidenten Robert Fico, der sich gegen weitere Militärhilfe für die Ukraine ausgesprochen hat, kommt nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen auf 23,7 Prozent. Die liberale Partei Fortschrittliche Slowakei von EU-Vizeparlamentspräsident Michal Simecka, die in Nachwahlbefragungen vom Abend noch als Sieger gesehen wurde, erreicht demnach 15,7 Prozent der Wählerstimmen.
Die Wahl in dem osteuropäischen Land mit 5,4 Millionen Einwohnern galt als richtungsweisend für die Demokratie in der Slowakei und deren Positionierung zu Russland und der EU. So war es fraglich, ob der EU- und NATO-Mitgliedstaat seine bisherige militärische Hilfe für die Ukraine im Kampf gegen Russland unvermindert fortsetzt. Die Slowakei hat unter anderem MiG-Kampfjets an Kiew geliefert. Smer-SD-Chef Fico hatte angekündigt, die Militärhilfe für die Ukraine einstellen zu wollen.
Rücktritt nach Ermordung von kritischem Journalisten
Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 slowakischer Regierungschef. 2018 musste er nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter zurücktreten. Kuciak hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und Ficos Regierungspartei recherchiert. In den Jahren danach kehrte jedoch in der slowakischen Politik keine Ruhe ein, seit 2018 gab es insgesamt vier Ministerpräsidenten.
Die am Samstagmorgen begonnene Wahl war am späten Abend erst mit Verspätung zu Ende gegangen. Statt wie vorgesehen um 22.00 Uhr schlossen die letzten Wahllokale erst um eine Dreiviertelstunde später. Grund dafür waren Probleme in einzelnen Wahllokalen, in denen Wahlkommissions-Mitglieder gesundheitliche Probleme hatten. Laut Gesetz müssen Unterbrechungen der Stimmabgabe durch entsprechende Verlängerung der Wahlzeit ausgeglichen werden.
Schwierige Regierungsbildung erwartet
Der Abstand zwischen den beiden Parteien dürfte sich bis zur Auszählung aller Stimmen noch verkleinern. Zunächst wurden nämlich die kleineren Gemeinden fertig ausgezählt, in denen traditionell die Fico-Partei stark ist. Bratislava und die anderen Städte hingegen, in denen die Auszählung länger dauert, gelten als liberale Hochburgen. Die Wahlbeteiligung lag demnach vorläufig bei 67,9 Prozent.
Für Ficos Smer-Partei dürfte es aber nicht leicht werden, eine Koalition mit ausreichender Mehrheit zu bilden. Als Partner braucht sie vor allem die von ihr abgespaltenen liberaleren Sozialdemokraten unter Ex-Ministerpräsident Peter Pellegrini. Diese Partei mit dem Namen "Stimme - Sozialdemokratie" (Hlas-SD) kommt sowohl für Smer-SSD als auch für PS als Koalitionspartner infrage. Beim Auszählungsstand von 95 Prozent lag Hlas-SD mit 15,3 Prozent an dritter Stelle. Im Unterschied zu Fico ist Pellegrini für militärische Hilfe an die Ukraine.
