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„Was getan wurde, ist beispiellos“

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist voll des Lobes. „Was getan wurde, ist beispiellos“, sagte Kristalina Georgieva am Montag bei der Vorstellung eines IWF-Berichts zur Wirtschafts- und Finanzpolitik der Eurozone.

Dabei standen natürlich die Wirtschaftskrise und deren Bekämpfung im Zentrum. „Sowohl der Umfang als auch die Schnelligkeit verdienen Lob.“

Doch sie scheint sich bewusst zu sein, dass bei europäischen Politikern schnell die Gefahr besteht, dass sie sich auf dem Erreichten ausruhen. Und daher richtete sie anschließend einige klare Forderungen an sie.

Der Abwärtstrend habe sich durch die zweite Corona-Welle verstärkt

Die Länder sollten sich allmählich auf die Zeit nach dem Ende der Pandemie vorbereiten. Eine Schlüsselrolle komme dabei dem Wiederaufbaufonds zu, aber die Eurozone solle jetzt über grundlegende Reformen diskutieren und ganz explizit auch über die bestehenden Schuldengrenzen.

Sowohl die geldpolitische Reaktion der EZB als auch die Hilfen durch die Regierungen auf nationaler und EU-Ebene hätten die Krise abgefedert und beförderten nach Ansicht des IWF eine starke Erholung im dritten Quartal.

Allerdings habe sich der Abwärtstrend durch die zweite Welle der Pandemie wieder verstärkt. Dadurch müssten die Unterstützungsmaßnahmen länger aufrechterhalten werden als zunächst gedacht. Ein zu frühes Zurückführen dieser Unterstützung würde die Erholung gefährden.

Quelle: Infografik WELT

Indes solle die Unterstützung künftig gezielter eingesetzt werden. Sie solle vorrangig jenen zugute kommen, die besonders von der Krise betroffen sind und andererseits jenen Unternehmen, die sich nach dem Ende der Pandemie am wahrscheinlichsten als lebensfähig erweisen.

Zwischen den Zeilen steht dabei, dass es einige eben nicht schaffen werden. Daher sei auch „die Erleichterung der Umverteilung von Arbeitskräften und Kapital“ notwendig, so der IWF.

Sprich: Es sollten keine Unternehmen künstlich am Leben erhalten werden, die langfristig keine Chance haben, auch wenn es dadurch zu Jobverlusten kommt.

Georgieva spricht sogar ausdrücklich davon, dass die Kurzarbeit zurückgefahren werden solle und statt dessen eher Menschen bei der Suche nach neuen Arbeitsplätzen unterstützt werden sollten.

Große Hoffnung setzt der IWF auf den Wiederaufbaufonds, den die EU plant. Dieser könne „das Wachstum des Euroraums erheblich ankurbeln, wenn er wirksam umgesetzt wird“, heißt es in dem Bericht.

Dazu müssten allerdings nun die Hürden bei der Verabschiedung des Pakets endlich überwunden und die Zahlungen zeitnah ausgeführt werden. „Weitere Verzögerungen würden die Aussichten für eine Erholung des Euroraums beeinträchtigen.“

Genau das droht allerdings zur Zeit. Denn Ungarn und Polen blockieren eine Einigung beim EU-Haushalt und dem Sonderfonds, weil die anderen Staaten damit gleichzeitig eine neue Regel verabschieden wollen, wonach einzelnen Mitgliedern künftig EU-Mittel verwehrt werden können, wenn sie gegen das Rechtsstaatlichkeitsprinzip verstoßen. Das zielt insbesondere auf Polen und Ungarn.

Doch letztlich, so der IWF weiter, hänge die Wirksamkeit des Wiederaufbaufonds nicht nur vom Umfang und der baldigen Verfügbarkeit der finanziellen Mittel ab.

Vielmehr seien drei Punkte laut Georgieva entscheidend: Die geförderten Projekte müssten eine hohe Qualität aufweisen, das EU-Geld dürfe nicht einfach eine heimische Finanzierung ersetzen, und vor allem dürften die Geldspritzen keine Reformen ersetzen.

Politische Unterstützung für eine „zentrale Finanzkapazität“

Ganz im Gegenteil: Der IWF fordert, dass die Bereitstellung von Geldern mit Fortschritten bei der Umsetzung der länderspezifischen Reformempfehlungen der EU verknüpft werden.

Diese seien letztlich viel entscheidender für ein starkes und dauerhaftes Wachstum, und die Verknüpfung der beiden Themen könne helfen, dass der Wiederaufbaufonds nicht als Ersatz für notwendige Reformen dient, sondern vielmehr zu einem Katalysator wird.

Zudem könne eine positive Erfahrung mit dem Fonds langfristig dazu beitragen, dass sie die politische Unterstützung in den Mitgliedsländern für eine „zentrale Finanzkapazität“ schafft, wie das der IWF ausdrückt.

Letztlich ist damit eine gemeinsame Finanzpolitik gemeint. Diese ist nach Ansicht des IWF auf jeden Fall notwendig, um die Architektur des Euroraums stabil zu machen und zu halten.

Schon jetzt solle die Eurozone aber eine andere Reform angehen. „Dies könnte auch ein günstiger Zeitpunkt sein, um die Haushaltsregeln der EU zu reformieren“, so der IWF. Konkret geht es dabei um den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Dieser schreibt beispielsweise vor, dass das Haushaltsdefizit der Euro-Mitglieder drei Prozent pro Jahr nicht übersteigen darf und die Gesamtverschuldung nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen darf.

Wenige Länder halten noch die Maastricht-Kriterien ein

Derzeit ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgrund der Krise außer Kraft gesetzt. Das sollten die Staats- und Regierungschefs der EU nutzen, um die Kommission zu beauftragen, im Rahmen ihrer Überprüfung des Haushaltsrahmens grundlegende Reformen der Vorschriften vorzuschlagen.

Tatsächlich halten inzwischen nur noch ganz wenige Länder die Grenze von 60 Prozent des BIP bei der Gesamtverschuldung ein, auch Deutschland nicht. Während Deutschland immerhin noch die Chance hat, in den kommenden Jahren wieder unter diese Schwelle zu gelangen, ist das bei mindestens sieben Ländern auf Jahrzehnte hinaus völlig ausgeschlossen.

Gleichzeitig wurden auch die anderen Vorgaben immer wieder von vielen Ländern gerissen, ohne dass dies Konsequenzen hatte. „Reformen sollten darauf abzielen, die derzeitigen Regeln zu vereinfachen und ihre Kommunikation und Durchsetzung zu erleichtern“, fordert daher der IWF.

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