Für seinen umstrittenen Zahnarzt-Spruch kriegt CDU-Chef Friedrich Merz (67) vom politischen Gegner ordentlich was auf die Gusche.
Allen voran Gesundheitsminister Karl Lauterbach (60, SPD): Im Gespräch mit BILD wirft Lauterbach dem CDU-Chef bewusste Hetze gegen Flüchtlinge vor!
Merz hatte am Mittwoch beim TV-Sender WELT (gehört wie BILD zu Axel Springer) über abgelehnte Asylbewerber gesagt: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen. Und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“
Am Donnerstagvormittag dann die Empörung des Gesundheitsministers. Lauterbach zu BILD: „Herr Merz hetzt hier gegen Flüchtlinge, indem er offenbar bewusst den falschen Eindruck erweckt, diese würden den Deutschen die teure Versorgung stehlen. Das ist infam! Als würden die Menschen eine Flucht vortäuschen, um sich in Deutschland beim Zahnarzt die teure Zahnbehandlung zu erschleichen!“
Ist ihm da einer rausgerutscht – oder hat Friedrich Merz (hier heute im Bundestag) den Zahnarzt-Spruch gestern bewusst gesetzt?
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Empörung bei den Grünen …
Besonders Grüne und SPD nutzen den Merz-Spruch zur Attacke. Aus dem Regierungslager kommt öffentliche Empörung:
▶︎ Grünen-Chefin Ricarda Lang (29) twitterte: „Friedrich Merz spielt ganz bewusst Gruppen gegeneinander aus, verbreitet dabei Falschinformationen. So wird kein einziges Problem gelöst, aber Hass geschürt.“
▶︎ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) twitterte, das sei „erbärmlicher Populismus auf dem Rücken der Schwächsten“. In Brüssel, wo sie mit den EU-Innenministern die ausufernde Migrationskrise bekämpfen soll, sagte sie zudem: Dies sei „völlig unangemessen, gerade in diesen Zeiten“. Der Merz-Spruch sei „in der Sache einfach falsch“.
▶︎ Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge (39) warf Merz vor, Vergleiche zu ziehen, „die wir ansonsten nur von der AfD kannten“. Dröge bei Phoenix: „Ich halte es für eine ganz bewusste Strategie von Friedrich Merz, solche Vergleiche zu wählen, die ausgrenzen sollen.“
… Zuspruch im eigenen Lager
Aus dem eigenen Lager: Zuspruch für Zahnarzt-Merz!
▶︎ Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Chef der christdemokratischen europäischen Parteienfamilie EVP, Manfred Weber, hat eine Debatte über Anreizeffekte für Asylsuchende gefordert. „Natürlich kann Deutschland entsprechend auch die Anreize reduzieren – so wie es Dänemark macht, so wie es Österreich macht“, sagte Weber am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. „Wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn viele Menschen als Ziel Deutschland angeben, wenn die Standards so hoch sind. Insofern ist die Debatte legitim und muss geführt werden, um die Anreizeffekte zu reduzieren“, erklärte der CSU-Politiker.
Volle Rückendeckung für Friedrich Merz: EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU)
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Weber verteidigte ausdrücklich Aussagen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der sich kritisch über die Krankenversorgung für abgelehnte Asylbewerber hierzulande geäußert hatte. „Friedrich Merz spricht das an, was die Menschen auf der Straße sprechen“, sagte Weber. „Wenn ich im Wahlkampf in Bayern unterwegs bin, sind das die Themen, die die Leute interessieren und bewegen. Deshalb muss man die Themen ansprechen.“
▶︎ Auch der Wirtschaftsrat der CDU e.V. steht Merz bei. Generalsekretär Wolfgang Steiger: „Das Zahnarzt-Beispiel ist nur eines von vielen. Das aktuelle Asylrecht ist völlig verkorkst und behandelt abgelehnte Asylbewerber in einigen Situationen besser als anerkannte. Hier muss die Bundesregierung handeln, auch um dem wachsenden Unmut der Bevölkerung zu begegnen.“
Und weiter: „Grundsätzlich sind die Pullfaktoren in Deutschland viel zu hoch. Niemand macht Migranten einen Vorwurf, dass sie rechnen können und sich die bestmöglichen Lebensumstände suchen. Adressat der Kritik ist die Ampel, die vor dem wachsenden Migrationsdruck die Augen verschließt.“
Er warnt: „Das gesellschaftliche Klima ist am Kippen. Ein Land, das immer mehr als Ziel von Armutsmigration gilt, wird sich im internationalen Wettbewerb schwertun, motivierte Fachkräfte anzulocken.“
