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Wegen Corona: Stadt geht auf Sparkurs

Die Corona-Pandemie reißt große Löcher in die Haushaltsplanungen der Kommunen. Fürstenfeldbruck reagiert mit einem Nachtragshaushalt auf die außergewöhnliche Lage.

Fürstenfeldbruck – Dass Krisenzeiten zusammenschweißen können, hat jetzt der Brucker Haupt- und Finanzausschuss eindrucksvoll bestätigt. Mit großer Einigkeit hat das Gremium einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht. Lediglich die ÖDP hatte Zweifel angemeldet, ob dieser überhaupt nötig sei. Doch am Ende votierte auch sie für die Haushaltsanpassungen.

Das Kommunalrecht habe eine Reaktion auf die von Corona durcheinander gewirbelte Finanzplanung verlangt, erklärte Susanne Moroff, Leiterin des Fachbereichs Finanzmanagement. Neben dem Nachtragshaushalt hätte es das Werkzeug der Haushaltssperre gegeben. „Für die Verwaltung wäre das aber mindestens der doppelte Aufwand gewesen“, sagte OB Erich Raff.

ÖDP bevorzugt das Modell der Haushaltssperre

Für eine Haushaltssperre, so wie sie zum Beispiel in Olching und Puchheim verhängt wurde, hatte sich die ÖDP eingesetzt. „Wir wollen nicht quer schießen oder blockieren“, sagte Dieter Kreis (ÖDP). Doch seine Fraktion sei der Ansicht, dass man die ausfallenden Steuereinnahmen allein durch Hilfspakete der Landes- und Bundesregierung sowie unter Zuhilfenahme der eigenen Rücklagen ausgleichen könne.

Die Stadt verfügt derzeit über rund 20 Millionen Euro an liquiden Mitteln. Vom Staat könne man bis zu zwei Millionen Euro Förderungen erwarten. Dazu würden ja die Ausgaben auch durch die beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer fallen, argumentierte Kreis. Dass diese Rechnung nicht ganz aufgeht, verdeutlichte Finanzreferent Klaus Wollenberg (FDP). Der Verteilungsschlüssel des staatlichen Hilfspakets sei noch völlig unbekannt. Und die Einsparungen durch die niedrigere Mehrwertsteuer sei zu marginal, um hier tatsächlich wirksam zu werden.

Das Polster von 20 Millionen Euro auf dem Konto scheint zudem luxuriöser als es tatsächlich ist, wie Susanne Moroff darlegte. Denn davon sollen nach bisheriger Planung 15 Millionen Euro im kommenden Jahr für verschiedene Projekte entnommen werden. Die übrigen fünf Millionen Euro sollten nach Möglichkeit für Notfälle behalten werden, so Moroff.

Projekte werden geschoben, nicht gestrichen

Insgesamt muss die Stadt Steuerausfälle von etwa 9,3 Millionen Euro ausgleichen. Dazu kommen noch Aufwendungen für Veranstaltungsforum und Volkshochschule in Höhe von etwa 500 000 Euro. In einem ersten Konzept, in dem die einzelnen Fachabteilungen Projekte sammelten, die auch erst später realisiert werden können, errechnet die Stadt ein Einsparpotenzial von rund 8,3 Millionen Euro. Dazu kommt dann noch der staatliche Zuschuss aus dem Hilfspaket für die Kommunen. Der sollte nach ersten Einschätzungen reichen, um auch das verbleibende Defizit abzudecken.

Was alle Fraktionen betonten: Die aus dem Haushalt gestrichenen Projekte sollen umgesetzt werden – allerdings später. „Die herausgenommen Positionen wollen wir mit Priorität 1 im nächsten Haushalt unterbringen“, so Wollenberg. Welche das genau sein werden, steht noch zur Diskussion. Zwar enthält das vorläufige Haushaltskonzept schon dezidierte Kostenposten. Doch die Grünen haben bereits durchblicken lassen, dass ihnen die Verschiebung von Projekten aus dem Bereich Klimaschutz und Mobilität Bauchschmerzen bereite. Der konkrete Nachtragshaushalt soll bis August entwickelt werden.

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