Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat jegliche Ausschreitungen bei den Solidaritätskundgebungen für die Studentin Lina E. aufs Schärfste kritisiert. „Mein Appell ist noch mal und ich bin da etwas härter: Selbstjustiz ist nicht erlaubt in unserem Land“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag am Rande eines Besuchs der Bundespolizei am Münchner Flughafen.
Allen, die wegen des Urteils gegen Lina E. nun auf die Straße gingen und dort gewaltsam protestierten, rief Faeser zu: „Das ist nicht der richtige Weg. Wir leben in einem Rechtsstaat. Dort können Gerichtsurteile überprüft werden. Man kann dagegen vorgehen, wenn man das möchte. Aber mit Gewalt darauf zu reagieren, ist die völlig falsche Antwort“, betonte Faeser.
Faeser kündigte erneut an, die Sicherheitsbehörden in Deutschland würden keine gewalttätigen Ausschreitungen akzeptieren: „Und da kann ich auch nur sagen, wir werden als Rechtsstaat entschieden entgegentreten, überall auf der Straße. Wir werden auch mit der Bundespolizei massiv mit Kräften unterstützen. Das lassen wir nicht zu. Selbstjustiz, wie gesagt, ist in unserem Land nicht erlaubt.“
Die Studentin Lina E. war am Mittwoch zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden – in der Folge war es in Leipzig am Abend zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Solidaritätskundgebungen für Lina E. hatte es unter anderem auch in Berlin, Hamburg und Dresden gegeben.
Das Oberlandesgericht Dresden hatte die aus Kassel stammende 28-Jährige wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. Drei mitangeklagte Männer erhielten Strafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten. Der Haftbefehl gegen Lina E. wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Die Reststrafe muss sie erst verbüßen, wenn das Urteil rechtskräftig ist – das Gericht ließ Revision zu.
