Germany

Westfalenpost: Für Merkel öffnet sich die Büchse der Pandora

Hagen (ots) - Als Angela Merkel im März ihre erste Regierungserklärung der neuen Amtszeit hielt, war ihr eines besonders wichtig: einen Schlussstrich zu ziehen unter die Diskussionen über ihre Flüchtlingspolitik. Sie signalisierte: Ich habe verstanden. Verstanden, dass die Ankunft der Flüchtlinge 2015 der Ausgangspunkt für eine gesellschaftliche Polarisierung war. Nun kehrt die Debatte über ihre Flüchtlingspolitik durch einen Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration (Bamf) zurück, in vielen Facetten und über Parteigrenzen hinweg. Merkel wollte das unbedingt vermeiden. Ausgangspunkt sind Vorgänge, durch die möglicherweise zu Unrecht Tausende Asylanträge positiv beschieden wurden. Ausgehend von Bremen wurden Missstände beim Bamf insgesamt zum Thema. Und ausgerechnet das Politikfeld Migration hatte Merkel 2015 an sich gezogen. Auch um ihren berühmten Satz "Wir schaffen das" wahr werden zu lassen. Klar ist: Alle Beteiligten, auch die Öffentlichkeit, wussten, dass das Bamf auf die hohe Zahl der asylsuchenden Menschen nicht vorbereitet war. Die Fehler wurden vor 2014 gemacht: als die Bundesregierung Warnungen vor einer bevorstehenden Flüchtlingsbewegung nicht ernst genug genommen hatte. Doch bei aller Kritik: Wer jetzt Aufklärung schreit, darf nicht vergessen, dass es Kritikern nur zum Teil oder gar nicht um die Missstände im Amt geht. Sondern, je nach Parteizugehörigkeit, um eine Abrechnung mit Merkels Politik der offenen Grenzen. Die AfD will in einem Untersuchungsausschuss prüfen, ob die Kanzlerin ihre "verfassungsrechtliche Pflicht beachtet habe", Schaden vom deutschen Volk zu wenden. Das hat mit der Krise der Bamf-Bürokratie wenig zu tun.

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