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Germany

Windpark Gemünden GmbH: Stadt mit einer Million Euro dabei

Gemünden. Die Stadt Gemünden wird sich mit 11,95 Prozent oder einer Million Euro an der Windpark Gemünden GmbH beteiligen.

Das notwendige Kapital soll durch einen Kredit finanziert werden. Das hat die Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend beschlossen.

Nach etwa 20-minütiger Debatte fiel die Entscheidung des Parlaments mit 10:8 Stimmen allerdings knapp aus. Die zehn anwesenden Abgeordneten von Bürgerliste und SPD stimmten geschlossen für eine Beteiligung, acht Parlamentarier der CDU waren dagegen.

Auch CDU-Fraktionsvorsitzende Katharina Tils stimmte in der Versammlung gegen die Beteiligung. Im Haupt- und Finanzausschusses Anfang September war sie noch für das Projekt – allerdings hatte sie damals „Bauchschmerzen“ geäußert. Stadtverordnetenvorsteher Wilhelm Winter (CDU) enthielt sich der Stimme.

Dass seine Fraktion „lange und intensiv“ über das Thema beraten habe, sagte CDU-Sprecher Armin Körbs – „mit dem Ergebnis, dass wir der Beteiligung nicht zustimmen“. Es gebe Vorteile und Nachteile, am Ende hätten in seiner Fraktion aber die Risiken überwogen. Dabei wies Körbs vor allem auf den Schuldenstand der Stadt Gemünden von rund zwölf Millionen Euro hin – jetzt solle eine Million Euro oben drauf gepackt werden. Damit trete die Stadt in ein „kreditfinanziertes betriebswirtschaftliches Risko“ ein.

Als weitere Gründe für die Ablehnung der CDU-Fraktion nannte Körbs die „Vollhaftung der Stadt“ in Höhe von einer Million Euro, eine geringe Rendite in den ersten Jahren und auch die Risiken durch Verschleiß und Abnutzung der Windpark-Anlage. Auch die Bürgerschaft habe kein Interesse an einer Windpark-Beteiligung bekundet, so Körbs.

Von einer „Investition in die Zukunft“ sprach dagegen Friedegunde Wagner (SPD). Durch die zu erwartenden Pachteinnahmen sei das Risiko „sehr gering“, meinte die SPD-Politikerin. Auch Thomas Böhme (Bürgerliste Gemünden) schloss sich der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an. Er machte sogar deutlich, dass seine Fraktion auch gerne der ursprünglich möglichen Beteiligung von 23,9 Prozent gefolgt wäre. „Dafür sprachen der vorgelegte Finanzierungsplan, die prognostizierten Gewinnerträge und die vertraglichen Sicherheiten“, merkte der BL-Sprecher an. Zudem erinnerte er daran, dass mit den Stadtwerken Frankenberg, der Stadt Frankenberg, dem Landkreis und der BKW Bad Wildungen weitere Institutionen an dem Windpark beteiligt seien.

„Ich sehe die Beteiligung sehr positiv“, sagte Bürgermeister Frank Gleim. Dabei machte er darauf aufmerksam, dass die Stadt Gemünden vor einigen Jahren eine zu 100 Prozent kreditfinanzierte Beteiligung an den Stadtwerken Frankenberg eingegangen sei - und zwar mit den Stimmen der CDU. Gleim: „Diese Beteiligung hat sich sehr positiv entwickelt.“ (mjx)

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