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„Wir bauen ein neues Ökosystem der Migrationspolitik“

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, hat die Vorschläge für ein neues europäisches Migrations- und Asylsystem gegen Kritik verteidigt. Die Kommission sei ermutigt von den ersten Reaktionen auf den Plan, sagte Schinas auf dem WELT Summit Vienna.

„Die Erwartungen sind sehr ausgeprägt, und wir haben 2016 eine Debatte durchgemacht, die Europa traumatisiert hat. Was wir nun vorschlagen, ist eine Landezone für einen möglichen Kompromiss.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch einen „Pakt über Migration und Asyl“ vorgelegt, der die jahrelange gegenseitige Blockade der Mitgliedstaaten in der Asylpolitik beenden soll.

Die Migrationsfrage spielte auf dem erstmals virtuell abgehaltenen WELT-Gipfel eine zentrale Rolle. Spitzenpolitiker wie der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und die polnische Vizepremierministerin Jadwiga Emilewicz diskutierten dort mit führenden Köpfen der europäischen Wirtschaft. Neben der Corona-Krise und ihren Folgen beschäftigte viele Teilnehmer die aktuelle Debatte über Migration.

Mehrfach kam die dramatische Lage nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria zur Sprache. Kurz verteidigte dabei die Linie seiner Regierung, anders als Deutschland keine Moria-Flüchtlinge aufzunehmen: „Es wäre nur ein symbolischer Akt, Menschen aus Moria aufzunehmen, keine Strategie.“

Österreich habe allein in diesem Jahr bereits 3700 Kindern Schutz geboten, jede Woche mehr als 100. „Nun diskutiert man in der EU, ob zehn Länder Kinder aufnehmen sollten“, kritisierte er.

„Wir wollen eine europäische Antwort auf die tatsächlichen Herausforderungen der Migration: Wie gehen wir mit unseren Außengrenzen um, mit Millionen Flüchtlingen in der Türkei, mit Hunderten Millionen Menschen in Afrika, die lieber in Europa leben würden?“

Schinas stellte klar, dass die Vorschläge der Kommission das Ergebnis eines langen Diskussionsprozesses sind. „Die Ankündigungen sind nicht einfach so wegen wegen Moria passiert. Sie sind das Ergebnis der bisher größten Konsultation über Migrationsfragen innerhalb der EU“, sagte er.

„Der Ausgangspunkt ist nicht, etwas zu korrigieren, das nicht funktioniert, sondern ein neues Ökosystem der Migrationspolitik aufzubauen.“ Die Kommission plant in ihrem Papier unter anderem eine gemeinsame Grenzpolitik, bessere Beziehungen zu den Herkunftsländern der Migranten und eine andere Art der Verteilung von anerkannten Asylbewerbern innerhalb der EU.

Für Aufnahmeländer wie Deutschland und Österreich werde dieses System berechenbarer, sagte Schinas. Die Visegrad-Staaten Ungarn, Tschechien, Polen und die Slowakei wären auf der anderen Seite nicht mehr mit verpflichtenden Aufnahmen konfrontiert, würden aber zum System auf andere Weise beitragen.

Sie könnten laut dem Vorschlag unter anderem für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber verantwortlich sein. Kurz gestand ein, dass Deutschland und Österreich teilweise unterschiedliche Sichtweisen in der Migrationsfrage hätten.

„Einig sind wir uns aber dabei, dass wir in Griechenland etwas tun und helfen müssen. Österreich hat als eines der ersten Länder entschieden, etwas zu tun und Unterkünfte für 2000 Migranten zu schaffen“, sagte er.

Auch der Grieche Schinas wies darauf hin, dass Länder wie Griechenland auf die Hilfe der andere EU-Staaten angewiesen sind. „Wir werden ein neues System der Solidarität innerhalb der Union etablieren, mit fairen Regeln und gegenseitiger Unterstützung“, sagte er. „Wenn ein europäisches Land den Solidaritäts-Knopf drückt, dann muss es sich darauf verlassen können, dass es bekommt, was es braucht.“

Im Migrationspaket betont die Kommission, dass die EU auch künftig Kriegsflüchtlinge und Schutzsuchende aus Diktaturen aufnehmen wird. Andere Migranten sollten dagegen konsequenter zurückgeführt werden in ihre Heimatländer. Befürworter einer laxeren Migrationspolitik sehen darin einen Verstoß gegen Grundrechte.

Ein Vorwurf, den Schinas nicht akzeptiert: „Ich weise das Argument kategorisch zurück, dass unser Vorschlag gegen die Genfer Menschenrechtskonvention verstoßen würde. Wir werden niemals aufhören, unseren internationalen Verpflichtungen nachzukommen.“

Auf dieser Basis sollen in den kommenden Wochen die Debatten im Parlament und zwischen den Regierungen im EU-Rat geführt werden. Daran wird sich auch Kurz beteiligen: „Ich bin froh, dass die Europäische Kommission Vorschläge im Bereich Migration vorgelegt hat, die es nun zu diskutieren gilt.“

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