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„Frühstart“ Wunsch: „Die Bundesregierung handelt – wenn nötig sehr schnell“

„Frühstart“-Weisheit „Bundesmaßnahmen – ganz schnell, wenn nötig“

Inflation und beängstigende Preissteigerungen für Gasverbraucher - Verkehrsminister Wissing hat bestätigt, dass ein drittes Hilfspaket der Regierung auf dem Weg ist. Er warnte aber vor neuen Schulden, der Bundeshaushalt dürfe nicht aus dem Ruder laufen, verspricht Entlastungen „Wir sehen eine hohe Belastung der Bevölkerung“, sagte der FDP-Minister zum „frühen Start“ von ntv. „Das richtige Paket auf den Weg bringen und genau überlegen, was den Bürgern hilft.“

Verkehrsminister warnt vor Neuverschuldung, Bundeshaushalt für Hilfsmaßnahmen gerät außer Kontrolle Auf die Frage, wann die Öffentlichkeit mit einem neuen Hilfspaket rechnen könne, Wissing sagte, das Kabinett werde die aktuelle Lage Ende August bewerten.

Der Klimawandel habe „uns voll getroffen.“

Eine weitere Herausforderung für die Bundesregierung sei das Niedrigwasser. Der Verkehrsminister kümmert sich in erster Linie um den Güterverkehr. "Bei solch niedrigen Wasserständen gibt es nur wenige Binnenwasserstraßen. Das trifft uns hart", sagte der Minister. „Der Klimawandel geht voll auf uns.“

FDP-Politiker sagen, Deutschlands Binnenverkehr stehe vor dem Kollaps, auch wenn Dürren und Niedrigwasser wegen des Klimawandels weiter anhalten dürften sehe es ein mehr Wasserwege.

Aber bis dahin müssen andere Verkehrsträger mehr Verantwortung übernehmen, forderte der Verkehrsminister, sie müssen jetzt zusätzliche Kapazitäten bereitstellen.“ Wishing verteidigte in diesem Zusammenhang die Priorisierung des Energietransports und damit verbundene Rechte. off-way über den Personenverkehr.

Kohletransport sollte Priorität eingeräumt werden

Der Minister wünscht sich ein breiteres Verständnis. „Alle haben ein Interesse an einer stabilen Stromversorgung, deshalb müssen wir Regeln schaffen, die im Zweifel dem Kohletransport Vorrang einräumen.“

Wishing wies darauf hin, dass Vergeltungsmaßnahmen für die mangelnden Investitionen der Politik in Eisenbahnen und Wasserstraßen in den letzten Jahren erforderlich seien. Der Verkehrsminister sagte, diese Defizite müssten jetzt angegangen werden, sagte er. Er betonte, dass dies Jahre dauern werde.