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Wladimir Putin: Ungarn würde Russland-Präsident nicht festnehmen

Ungarns Kanzleramtsminister Gergely Gulyas

Ungarns Kanzleramtsminister Gergely Gulyas

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Attila Volgyi / imago images/Xinhua

Es ist zugegeben eine hypothetische Frage. Trotzdem überrascht es zu hören, was die ungarische Regierung unternehmen würde, wenn Wladimir Putin ins Land reist: offenbar nichts. Und das, obwohl der Kremlchef mit einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) belegt ist.

Putin würde nicht verhaftet, wenn er nach Ungarn käme, sagte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orbán, Gergely Gulyas. Es gäbe für eine Vollstreckung des Haftbefehls keine rechtliche Grundlage in Ungarn. Das Land hat zwar das Römische Statut als vertragliche Grundlage des Internationalen IStGH unterzeichnet und ratifiziert. Es sei aber nicht in das ungarische Rechtssystem integriert worden, sagte Gulyas. Auf Basis des ungarischen Rechts könne Putin nicht verhaftet werden.

Auf Nachfrage sagte Gulyas nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, die Regierung in Budapest habe sich zu dem Haftbefehl gegen Putin keine Meinung gebildet. Seine persönliche Meinung sei aber, dass diese Entscheidungen nicht sehr glücklich seien, da sie die Dinge in Richtung einer weiteren Eskalation und nicht in Richtung Frieden führten.

Der ICC in Den Haag hatte am vergangenen Freitag einen Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine ausgesprochen. Der russische Präsident ist nach Ansicht des Gerichts mutmaßlich verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland.

Ungarn hatte das Römische Statut des ICC 1999 unterzeichnet, 2001 ratifiziert und im selben Jahr die diesbezüglichen Dokumente am Sitz des Gerichts deponiert. Zugleich verabsäumten es wechselnde konservative Staatspräsidenten, das Ratifizierungsgesetz gegenzuzeichnen. Sie beriefen sich auf angebliche Unvereinbarkeiten mit der ungarischen Verfassung. Der ICC betrachtet Ungarn als sogenannten Signatarstaat und damit an das Statut gebunden. Unter ungarischen Juristen ist die Angelegenheit umstritten.