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Wo ist die Shorts-Agenda?

WHenne Olaf Scholz lädt Gewerkschaften und Arbeitgeber zu einer gemeinsamen Kampagne ein und äußert Hoffnungen, die enttäuschend sein können. Rekordinflation belastet Bürger und Unternehmen. Jetzt brauchen wir politische Führung.- Keine zusätzlichen Showveranstaltungen.

Die Sozialpartner erwarten, dass die Gespräche des Premierministers in den kommenden Wochen fortgesetzt werden, und schlagen vor, dass sie ein neues Hilfspaket versprechen. Zweitens will die Politik die Gewerkschaften zu Lohnsenkungen animieren.

Unternehmer sollten auch davon absehen, die Lohn- und Preisspirale fortzusetzen. Schließlich kann keine Seite bekommen, was sie will. Dies liegt daran, dass die Regierung nicht über die Mittel verfügt, um immer mehr neue Entschädigungen zu zahlen, und aufpassen muss, dass sie nicht weiterhin beliebte Kredithilfen finanziert.

Seit Beginn der Corona-Krise wird die unbegrenzte Verschuldung immer mehr zum Inflationstreiber. Je länger der starke Preisanstieg dauert, desto unzufriedener wird die Gewerkschaft sein. Zweitens haben Unternehmen keine andere Wahl, als die Preise galoppierender Produzenten an ihre Kunden weiterzugeben.

Auch die ersten Kooperationsaktionen Anfang der 1970er-Jahre blieben erfolglos, weil die Sozialpartner ihre Unabhängigkeit beanspruchten. Auch das 1998 von der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder ins Leben gerufene "Bündnis für Arbeit" ist gescheitert. Deutschland konnte sich erst erholen, als Schröder selbst die Kraft fand, mit der Agenda 2010 auf eine konsequente Reformpolitik zu setzen.

Bei der Inflationsbekämpfung muss Schortz auch darauf achten, die Rahmenbedingungen langfristig zu verbessern, um Wachstum und Haushaltskonsolidierung zu ermöglichen. Inflationsschocks werden von außen nach Deutschland getragen und bedeuten einen gravierenden Wohlstandsverlust. Das kann der Staat nicht kompensieren.

Doch je besser die Wirtschaft diese Krise überwindet, desto eher werden die gesamtgesellschaftlichen Verluste kompensiert. Viele Koalitionspläne sind mit den von Schortz versprochenen "Wendepunkten" nicht vereinbar und müssen an neue Realitäten angepasst werden.

Das gilt nicht nur für Atomkraftwerke, sondern auch für deutliche Mindestlohnerhöhungen, hohe Sozialprojekte oder unrealistische Klimaplanungen. Wo ist die Agenda 2030 von Scholz?