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„Zahl der Flüchtlinge im Moment zu hoch“ – Scholz will irreguläre Migration eindämmen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine baldige Eindämmung der irregulären Migration in Aussicht gestellt. „Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch“, sagte Scholz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). „Es kann ja nicht bleiben wie bisher: Mehr als 70 Prozent aller Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, sind vorher nicht registriert worden, obwohl sie nahezu alle in einem anderen EU-Land gewesen sind.“

Deutschland unterstütze den Schutz der europäischen Außengrenzen, setze zusätzliche Grenzsicherungsmaßnahmen zu Österreich fort und habe mit der Schweiz und Tschechien gemeinsame Kontrollen auf deren Seite vereinbart, erklärte Scholz. Moldau und Georgien, die einen EU-Beitritt anstrebten, würden zu sicheren Herkunftsländern erklärt.

Die Regierung in Warschau sei aufgefordert, dass nicht weiter Visa verkauft und Flüchtlinge nach Deutschland durchgewunken würden. Deshalb seien die Kontrollen an der Grenze zu Polen verschärft worden. Zur mutmaßlichen Wirksamkeit dieser Schritte sagte Scholz: „Wir hoffen, dass sich das schnell bemerkbar macht.“

Die Bundesregierung sei sich trotz ihrer Differenzen hinsichtlich der Pläne auf EU-Ebene zur Verschärfung des europäischen Asylsystems „völlig einig darin, die irreguläre Migration in die Europäische Union zu stoppen“. Das gehe „nur gemeinsam und solidarisch“, sagte Scholz. „Deutschland wird dort nach Kräften mithelfen.“ Eine Verabschiedung der Asylreform beim EU-Innenministertreffen am Donnerstag scheiterte an einem Veto Italiens im Streit um aus Deutschland finanzierte Seenotrettungsmissionen.

Scholz stellt „atmenden Deckel“ für Folgekosten der Migration in Aussicht

Hinsichtlich der Sorgen von Ländern und Kommunen angesichts steigender Flüchtlingszahlen kündigte der Kanzler „ein dauerhaftes System für die Kommunen“ an, das er gemeinsam mit den Bundesländern bei der im November geplanten Ministerpräsidentenkonferenz entwickeln wolle.

Kernpunkt von dessen Finanzierung sei ein „atmender Deckel“: „Noch als Bundesfinanzminister hatte ich den Ländern eine Lösung vorgeschlagen, die sich an den tatsächlichen Zugangszahlen orientiert – eine Art atmenden Deckel. Damals haben sie das abgelehnt, aber das Prinzip finde ich weiterhin sinnvoll“, sagte Scholz.

Mit dieser Finanzierungsform würde eine Pauschale pro Flüchtling festgelegt. Damit will Scholz wiederkehrende Debatten über die Höhe der Unterstützungsleistung des Bundes künftig verhindern. Das Schlagwort von einem „atmenden Deckel“ erinnert an das Jahr 2017, als Unions-Innenexperten beim Streit über eine Flüchtlingsobergrenze einen solchen als „gesichtswahrenden“ Kompromiss vorschlugen.

Der Versuch, einen parteiübergreifenden Deutschland-Pakt zum Thema Migration zu schließen, war zuletzt durch einen erbitterten Bund-Länder-Streit über Finanzen belastet worden. Am Montag wurde die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe über die Finanzierung der Kosten für die Aufnahme und Versorgung nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Teilnehmerkreisen ohne Ergebnis abgebrochen.

Der Grund: Die Länder empörten sich, dass ihnen der Bund zu wenig Geld anbot. Damit droht, dass es vor den geplanten Beratungen zwischen den Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler am 6. November keine Verständigung mehr gibt.

Wegen der stark steigenden Zahlen an ankommenden Migranten und Flüchtlinge pochen die 16 Bundesländer seit dem Frühjahr auf mehr Geld vom Bund. Am liebsten hätten sie die Rückkehr zu einem System von Kopfpauschalen, bei dem die Zahlungen des Bundes sich an der Zahl der Abkommenden orientieren würde. Scholz hatte den Regierungschefs der Länder im Mai eine Überarbeitung der Finanzierung in Aussicht gestellt.

Scholz nennt CDU-Umgang mit AfD in Thüringen einen „Skandal“

Scholz nannte im selben Interview den Steuersenkungs-Beschluss von CDU, AfD und FDP im Thüringer Landtag gegen die rot-grün-rote Minderheitsregierung einen „Skandal“. Die CDU Thüringen müsse sich vorhalten lassen, dass sie für ihr Anliegen, die Grunderwerbssteuer zu senken, nicht das Gespräch mit der Minderheitsregierung, sondern bewusst die Unterstützung der AfD gesucht habe, sagte Scholz. „Darin liegt der Skandal. Mit denjenigen, die unsere Demokratie verächtlich machen, macht man keine gemeinsame Sache. Punkt.“

Die CDU in Thüringen hatte Mitte September eine Steuersenkung mit Stimmen der AfD durchgesetzt und wurde dafür heftig kritisiert. Es sei um eine Entlastung der Menschen gegangen, rechtfertigte Landesparteichef Mario Voigt damals die Entscheidung, mit der AfD gemeinsam zu stimmen. Dabei verwies er auch auf eine Aussage von Kanzler Scholz vor wenigen Wochen. Scholz hatte im August in der „Thüringer Allgemeinen“ gesagt: „Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.“ Wenn die AfD am Ende dafür Sorge, dass ein Antrag einer anderen Partei eine Mehrheit bekomme, dann sei das „doch keine Zusammenarbeit“. Der Kanzler fühlte sich von Voigt dabei falsch wiedergegeben.

Scholz mahnte zudem, niemand sollte verharmlosen, dass es in der AfD extremistische, verfassungsfeindliche Positionen und Nazi-Parolen gebe. „Es sind dort Leute unterwegs, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“ Die AfD mache keinerlei Vorschläge für eine bessere Zukunft. „Wie alle rechtspopulistischen Parteien verspricht sie eine Rückkehr in eine angeblich gute alte Zeit – die es so aber nie gegeben hat.“ Statt Untergangsstimmung brauche Deutschland Zuversicht.

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