So etwas hat es in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Fernsehens noch nie gegeben: Der ZDF-Komiker Jan Böhmermann steht im Zentrum der Affäre um Innenministerin Nancy Faeser (SPD, BILD berichtete)!
Denn Böhmermann hatte die – sich später als haltlos erwiesenen – Vorwürfe gegen Ex-Cyber-Chef Arne Schönbohm in seiner Sendung öffentlich gemacht.
Wie „Focus Online“ berichtet, wurde Schönbohm laut eines internen Ministeriums-Vermerks „aufgrund der aktuellen Vorwürfe“, die „nach der Ausstrahlung der ZDF-Sendung 'ZDF Magazin Royale' vom 7. Oktober verbreitet wurden“, abgesetzt. Wegen der Sendung sei in der „Öffentlichkeit das Vertrauen in die Amtsführung nachhaltig beschädigt“. Schönbohm soll angeblich Russen-Kontakte gehabt haben, doch das war nachgewiesener Weise falsch.
Der renommierte Bonner Staatsrechtsrechtsprofessor Christian Hillgruber ist entsetzt, fordert in BILD: „Es ist höchste Zeit, diesem Politclown in einem öffentlichen-rechtlichen Sender, den wir mit unserem Rundfunkbeitrag mitfinanzieren, seine Spielwiese zu nehmen.“
Hillgruber hält es für abwegig, dass nach der Böhmermann-Sendung behauptet wurde, das „Vertrauen in die Amtsführung von Schönbohm“ sei nicht mehr gegeben, deshalb müsse er zwangsversetzt werden.
Ohne Überprüfung der von Böhmermann vor laufenden Kameras vorgebrachten falschen Anschuldigungen könne dessen Sendung kein „dienstlicher Grund“ für die Zwangsversetzung sein. Der Staatsrechtler: „Sonst hätte es jeder Fernsehpolitclown in der Hand, durch nicht bewiesene Anschuldigungen, die dann zu einem Vertrauensverlust führen, über den Fortbestand oder die Veränderung eines Dienstverhältnisses eines Beamten zu entscheiden.“
Der Jurist beklagt: „Stattdessen reagiert die Politik eingeschüchtert und willfährig. So darf es nicht weitergehen.“
Zuvor hatte der Innenausschuss-Chef des Bundestages, Lars Castellucci (49, SPD), in einem brisanten „Heute-Journal“-Auftritt bereits zugegeben, dass Cyber-Präsident Schönbohm wegen der Böhmermann-Show abgesetzt wurde. Man solle sich „die Nachrichtenlage der damaligen Zeit noch mal anschauen“, sagte der SPD-Politiker.
Es sei „schon in der Öffentlichkeit eine starke Resonanz gewesen“ auf Böhmermann.
