Die Bundespolizei soll "auf der Grenzlinie" kontrollieren.
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Gibt es nun Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien oder nicht? Nach viel Spekulation in den vergangenen Tagen entscheidet sich Innenministerin Faeser: Die SPD-Politikerin kündigt "Schwerpunktkontrollen" an, die "auf der Grenzlinie" stattfinden sollen - jedoch keine stationären Maßnahmen.
Für ein verschärftes Vorgehen gegen Flüchtlingsschleuser hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser zusätzliche Kontrollen der Bundespolizei direkt an den Grenzen zu Polen und Tschechien angeordnet. Sie würden "ab sofort" und auch "auf der Grenzlinie" erfolgen, sagte die SPD-Politikerin. Auf von der Union geforderte stationäre und dauerhafte Grenzkontrollen verzichtet die Ministerin aber weiterhin, um die Auswirkungen auf Pendler wie Handwerker und Pflegekräfte und Güterverkehr so gering wie möglich zu halten.
"Wir wollen durch flexible und mobile Kontrollen an wechselnden Orten Ausweichbewegungen der Schleuser verhindern", sagte Faeser nach ihrer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages. Sie sollten die bisher praktizierte Schleierfahndung ergänzen. "Mein Ziel ist maximaler Ermittlungsdruck auf die Schleuser", sagte Faeser. Sie verwies darauf, dass "nahezu jeder vierte" Geflüchtete mit Hilfe von Schleusern nach Deutschland gelange.
Kontrollen müssen nicht bei der EU-Kommission beantragt werden
Die neuen Kontrollen müssten anders als stationäre Grenzkontrollen aber nicht bei der EU-Kommission beantragt werden, sagte Faeser. Sie schloss dies aber für die Zukunft nicht aus, wenn dies die Lage erfordere und die neuen Maßnahmen sich als nicht wirksam genug erwiesen.
Faeser setzt auf eine enge Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien. Bei Kontrollen auf der Grenzlinie sollten diese zeitgleich auch in den Nachbarländern erfolgen, sagte sie. Sie habe dabei bereits erste Zusagen aus Tschechien, bei Polen gehe sie davon aus, dass diese bei ihrem Treffen mit dem polnischen Kollegen am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel erfolgen würden.
Grenzkontrollen alleine könnten das Problem aber nicht lösen, betonte Faeser. Für eine deutliche Verringerung der irregulären Migration sei die europäische Asylreform mit Verfahren an den Außengrenzen "der entscheidende Schritt". Sie sei "sehr optimistisch", dass das europäische Gesetzgebungsverfahren hierzu "zeitnah" abgeschlossen werden könne.
Der Union reichen die angekündigten Vorhaben jedoch nicht. "Das sind keine effektiven Maßnahmen", kritisierte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm. Faeser, die Spitzenkandidatin der hessischen SPD für die Landtagswahl am 8. Oktober ist, warf der CDU-Politiker vor, sie habe die Bevölkerung aus wahltaktischen Gründen in den vergangenen Tagen mit verwirrenden Äußerungen zu Grenzkontrollen getäuscht.
