Zukunft der deutschen Wirtschaft Baerbock verteidigt Pläne für Industriestrompreis
Denkt an die Zukunft der deutschen Industrie: Außenministerin Annalena Baerbock.
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Wie kann die Energiewende gelingen, ohne die Industrie abzuwürgen? Mit einem staatlich subventionierten Industriestrompreis, sagen die Grünen. Dafür gibt es Kritik von den Koalitionspartnern. Außenministerin Baerbock hält die Subventionen dennoch für den richtigen Schritt.
Außenministerin Annalena Baerbock ist Befürchtungen entgegengetreten, eine mögliche Strompreis-Subvention für die deutsche Industrie führe zu Wettbewerbsverzerrungen in Europa. "Die Diskussion um einen befristeten Industriestrompreis hat bei uns gerade erst begonnen, natürlich in enger Abstimmung mit der Kommission und im Rahmen europarechtlicher Vorgaben. Und so muss das auch sein, denn wir nehmen die Sorge unserer europäischen Freunde ernst", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France" laut einem Vorabbericht.
"Gleichzeitig ist es wichtig, dass unsere energieintensive Industrie in Deutschland, Frankreich und ganz Europa eine Zukunft hat. Denn es wäre ja niemanden geholfen, wenn Stahl nicht mehr in Duisburg oder Glas nicht mehr in Arques, sondern nur noch an chinesischen Produktionsstätten hergestellt würde." Im Binnenmarkt seien die Europäer so stark verflochten wie keine zweite Region auf der Welt.
Scholz skeptisch, Lindner dagegen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte angesichts der hohen Energiekosten für eine Übergangsphase einen staatlich subventionierten Industriestrompreis vorgeschlagen -das wollen auch die SPD-Fraktion sowie Gewerkschaften und viele Wirtschaftsverbände. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bisher skeptisch gezeigt.
Die FDP mit Bundesfinanzminister Christian Lindner ist dagegen. Lindner und schlägt als Alternative eine Verlängerung des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer vor. "Ich bin nicht davon überzeugt, für einige wenige Konzerne den Strompreis auf Kosten von allen Steuerzahlern zu subventionieren", sagte Lindner der "Welt am Sonntag".
"Eine Lösung, die Schulden auf die Gemeinheit abwälzt und den Wettbewerb zulasten des Mittelstands verzerrt, ist keine." Bestimmte Verbraucher könnten dann weiter günstig Energie nutzen und würden damit das knappe Angebot für andere potenziell verteuern, sagte der FDP-Politiker. Lindner plädiert für einen anderen Weg vor. Der sogenannte Spitzenausgleich, durch den Großverbrauchern die Stromsteuer erstattet werde, laufe als sogenannte klimaschädliche Subvention aus. "Der Bundestag könnte beraten, ihn ein weiteres Jahr zu verlängern, wenn man woanders Mittel zur Gegenfinanzierung findet", so der Finanzminister.
