Liechtenstein
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Arbeitsbesuch von Dominique Hasler in Den Haag

Regierungsrätin Dominique Hasler mit dem Chef-Ankläger des internationalen Strafgerichtshofes, Karim Khan. (Foto: ICC)

Regierungsrätin Dominique Hasler leitete die liechtensteinische Delegation am 21. Vertragsstaatentreffen (ASP) des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag (5. bis 10. Dezember). Liechtenstein setzt sich seit Jahren für den ICC und die Strafverfolgung bei schweren Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen ein, also Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Aggressionsverbrechen. Vor allem zum Thema Aggressionsverbrechen spielt Liechtenstein seit Jahren eine führende Rolle. Die Vertragsparteien entscheiden in ihren jährlichen Treffen über finanzielle und strategische Fragen und präsentieren neue Ideen und Initiativen zum Bereich der internationalen Strafjustiz.

Regierungsrätin Dominique Hasler bekräftigte in ihrer Rede während der Generaldebatte unter anderem Liechtensteins Unterstützung für die Ermittlungen in der Ukraine und erwähnte die Notwendigkeit der Schaffung eines Sondertribunals für den Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Regierungsrätin Hasler wurde von ICC-Präsident Hofmanski zu einem Besuch im Gerichtshof empfangen und führte bei dieser Gelegenheit auch inhaltliche Gespräche mit dem ICC-Chefankläger. Dabei wurden sowohl strategische politische Fragen wie auch die finanziellen und operationellen Aspekte der Arbeit des ICC besprochen.

Regierungsrätin Hasler nutzte ihre Teilnahme an der Vertragsstaatenversammlung auch für bilaterale Kontakte. So fand ein bilaterales Treffen mit dem Stellvertretenden Premierminister und Aussenminister der Niederlande, Wopke Hoekstra, statt. Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs stand der Krieg in der Ukraine, die Bemühungen um Sicherstellung der Strafverfolgung und die Zusammenarbeit in multilateralen Foren. Die beiden Minister bekräftigten dabei ihre Solidarität mit der Ukraine. Weiter traf sich Regierungsrätin Hasler mit dem Generaldirektor der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW), Fernando Arias.