Liechtenstein
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Istanbul-Konvention mit Fokus auf Gewalt-Prävention

Im Rahmen der irischen Präsidentschaft im Ministerkomitee des Europarates lud die irische Justizministerin Helen McEntee am 29. und 30. September zur Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Dublin. Liechtenstein war durch den Ständigen Vertreter beim Europarat, Botschafter Domenik Wanger sowie Eva-Maria Hämmerle, Ministerium für Infrastruktur und Justiz, vertreten. Der Fokus der Konferenz lag auf der Prävention häuslicher, sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, wie das Ministerium für Infrastruktur und Justiz mitteilt.

Gewalt gegen Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung, die in allen Mitgliedsstaaten des Europarats weit verbreitet ist. Jede dritte Frau in Europa erfährt mindestens einmal in ihrem Leben sexuelle oder physische Gewalt. Um dem entgegenzutreten, hat der Europarat 2011 die Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die so genannte "Istanbul-Konvention" geschaffen, die Liechtenstein 2016 unterzeichnet und 2021 ratifiziert hat.

Die Istanbul-Konvention verfügt über einen speziellen Überwachungsmechanismus, der sicherstellt, dass die Vertragsstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen.
Einerseits überprüft das Expertenkomitee GREVIO die Umsetzung der Massnahmen in den einzelnen Ländern genau. Auf der anderen Seite besteht der Überwachungsmechanismus aus dem Ausschuss der Vertragsparteien, in welchem alle Mitgliedstaaten durch Delegierte vertreten sind. Als Vize-Vorsitzender des Ausschusses der Vertragsparteien unterstreicht Botschafter Domenik Wanger das Gewicht, das die liechtensteinische Aussenpolitik dem Schutz der Frauenrechte und der Beseitigung von Gewalt gegen Frauen beimisst.

Die Konferenz in Dublin fungierte als Forum für die Mitgliedstaaten des Europarats, um Strategien zur Prävention und Verhütung der Gewalt an Frauen zu erarbeiten. Drei Themenblöcke wurden in diesem Rahmen besonders diskutiert: Die Änderung sozialer Normen, der Umgang mit Männern, die bereits gewalttätig gegenüber Frauen waren sowie die Ausbildung von Expertinnen und Experten.

Die Konferenz endete mit der Verabschiedung einer Deklaration zur Verhütung von häuslicher, sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt.

Der Europarat ist die älteste und grösste europäische Organisation zum Schutz der Menschenrechte und der Wahrung der demokratischen Sicherheit und Rechtstaatlichkeit. Ihm gehören 46 Staaten an und es sind ca. 650 Millionen Menschen von den Entscheidungen des Europarats umfasst. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte garantiert als justizielles Organ die in der Konvention verankerten Rechte. Der sechsmonatige irische Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats wird im November an Island übergeben.
Liechtenstein übernimmt anschliessend im November 2023 die Präsidentschaft.