Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative für die kurzfristige Sicherung journalistischer Strukturen mit langfristiger Perspektive zuhanden des Landtags verabschiedet, teilt das Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt mit.
Ein Initiativbegehren von Mitgliedern des Landtags ist von Gesetzes wegen einer Vorprüfung durch die Regierung zu unterziehen, bevor dieses im Landtag behandelt werden kann. Die Regierung überprüft dabei, ob die Initiative mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und in formeller Hinsicht den legistischen Grundsätzen entspricht.
Die Regierung kommt dabei zum Schluss, dass die gegenständliche Initiative mit der Verfassung vereinbar ist. Aus EWR-rechtlicher Sicht ist zu beachten, dass die Medienförderung als staatliche Beihilfe der Überprüfung durch die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) unterliegt und jede Änderung des aktuellen Systems vorab der ESA notifiziert und von dieser genehmigt werden muss.
