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Monauni: Konsolidierungsprozess bei Casinos ist bereits im Gange

Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni betont, dass die Massnahmen nicht wegen der Volksabstimmung gemacht wurden. So sei bereits im letzten Jahr – bevor die Initiative eingereicht wurde – einiges auf den Weg gebracht worden. (Foto: ZVG)

Politik

Liechtenstein|vor 8 Minuten

VADUZ - Nach dem Casino 96 in Balzers wird nun auch das Casino Maximus in Schaan nach wenigen Monaten Betrieb wieder schliessen. Für Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni ist klar: Die Massnahmen der Regierung wirken bereits.

Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni betont, dass die Massnahmen nicht wegen der Volksabstimmung gemacht wurden. So sei bereits im letzten Jahr – bevor die Initiative eingereicht wurde – einiges auf den Weg gebracht worden. (Foto: ZVG)

VADUZ - Nach dem Casino 96 in Balzers wird nun auch das Casino Maximus in Schaan nach wenigen Monaten Betrieb wieder schliessen. Für Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni ist klar: Die Massnahmen der Regierung wirken bereits.

Volksblatt.li*: Frau Monauni, die Regierung hat diese Woche entschieden, via Verordnung und Anpassung des Geldspielgesetzes die Regeln für Casinos nochmals zu verschärfen. Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass das zweite Casino dichtmachen wird. Was sind die Ziele der neuen Massnahmen, die jüngst in die Vernehmlassung gegangen sind?
Sabine Monauni: Mit der vorgeschlagenen Anpassung der Geldspielabgabe wird im Wesentlichen ein Auftrag der Motion «Casino-Bremse» umgesetzt. Die Änderungen in der Spielbankenverordnung beruhen auf Empfehlungen des Fachbeirats für Geldspiele sowie Erfahrungen der Geldspielaufsicht. Insbesondere werden mit der Verordnungsanpassung die Voraussetzungen zur Gewährung von Gratisspieleinsätzen im Interesse des Sozialschutzes verschärft. 

Diese Massnahmen stehen aber nicht isoliert da, sondern fügen sich in eine Reihe weiterer Massnahmen ein, welche die Regierung ergriffen hat, um die Konsolidierung des Spielbankenmarkts zu beschleunigen. So wurde auf den 1. Januar 2022 durch eine Abänderung der Spielbankenverordnung der Progressionssatz für die Geldspielabgabe von 2,75 auf 5,5 Prozent erhöht und das Verhältnis zwischen Tischspiel und Spielautomaten angepasst. Ebenso gelten seither neue Anforderungen im Bereich Sicherheit und Überwachung. Auch konnte in der Zwischenzeit mit der Schweiz für ein Abkommen zum Austausch von Sperrlisten erzielt werden.

All diese Massnahmen können nicht kurzfristig umgesetzt werden. Auch zeigt die Erfahrung, dass regulatorische Massnahmen erst zeitversetzt wirken. Aus diesem Grund hat die Regierung ein befristetes Bewilligungsmoratorium für Spielbanken vorgeschlagen. Dieses verschafft die notwendige Zeit, um zusätzliche Massnahmen in Kraft zu setzen und deren Wirkung zu evaluieren. Der Landtag hat im November seine Zustimmung erteilt. Das Moratorium wird nach Ablauf der Referendumsfrist in Kraft treten. 

Wurden die Anpassungen auch mit Blick auf die Volksabstimmung zum Casino-Verbot gemacht?
Nein. Wie erwähnt, hat die Regierung seit letztem Jahr – also bevor die Initiative eingereicht wurde – bereits einiges auf den Weg gebracht, um durch gezielte Massnahmen die Rahmenbedingungen für Spielbanken zu verschärfen und das Casinowachstum zu bremsen. 

Wie wir sehen, wirken diese Massnahmen bereits. Ein Casino hat in der Zwischenzeit den Markt verlassen; ein weiteres hat die Schliessung angekündigt. Der Konsolidierungsprozess ist bereits im Gange.

Sie haben das Moratorium erwähnt. War es keine Option, dass das Volk nicht auch darüber abstimmen soll? Wenn man doch sowieso abstimmt.
Das sind zwei völlig unterschiedliche Sachen. Bei der Initiative geht es um ein unbefristetes Verbot, beim Bewilligungsmoratorium um eine zeitlich befristete Sofortmassnahme. 

«Es war damals die klare Absicht des Gesetzgebers, in Liechtenstein legales Geldspiel zu ermöglichen.»

Sabine Monauni

Drei Casinos befinden sich noch in den Startlöchern. Wartet man aufgrund der Volksabstimmung noch ab, bevor weitere Bewilligungen erteilt werden, um die Gemüter nicht noch anzuheizen?
Nach geltender Rechtslage hat jeder Gesuchsteller, der die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, Anspruch auf eine Spielbankenbewilligung. Folglich wird eine Bewilligung im Rahmen des durchzuführenden Verfahrens vom Amt erteilt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Abstimmungstermin ist in diesem Zusammenhang nicht relevant. 

Wie beurteilen Sie den heutigen Widerstand gegen die Casinos? Ein Verbot war ja nicht wirklich Thema, als der Landtag sich für das Polizeisystem entschieden hat.
Es war damals die klare Absicht des Gesetzgebers, in Liechtenstein legales Geldspiel zu ermöglichen. Dabei sollten unverändert hohe Anforderungen an die Betreiber einer Spielbank gestellt und die Regelungen für eine starke Geldspielaufsicht beibehalten werden. Diesen Prämissen wurde bei der Abänderung des Zulassungssystems Rechnung getragen. Der Gesetzgeber war der Meinung, dass der freie Wettbewerb – und nicht der Staat – den Spielbankenmarkt regulieren soll. Die unternehmerische Tätigkeit von Spielbanken in Liechtenstein sollte damit grundsätzlich zulässig sein und der Staat seine Tätigkeit vor allem auf die Aufsicht und Kontrolle reduzieren.

War es bei der Einführung des Bewilligungssystems blauäugig zu denken, dass sich hierzulande nur ein bis zwei Casinos ansiedeln?
Die Regierung stützte sich damals auf die Markteinschätzung von Experten. Aufgrund der Erfahrungen des Schweizer Casinomarktes wurde ein Marktpotenzial errechnet, das den wirtschaftlichen Bestand von ein bis zwei Spielbanken ermöglicht hätte. Heute müssen wir feststellen, dass sich der Spielbankenmarkt in Liechtenstein bei Weitem nicht so entwickelt hat, wie dies anlässlich der Revision des Gesetzes im Jahr 2015 angenommen wurde. Ein solches Wachstum, wie wir es in den letzten Jahren erlebt haben, hatte wohl niemand erwartet und war meines Erachtens vom Gesetzgeber auch nicht so gewollt. 

Wie beurteilen Sie als Wirtschaftsministerin, wenn nun eine Branche nach ein paar wenigen Jahren wieder verboten werden soll?
Rechtssicherheit, Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit sind wichtige Voraussetzungen für einen attraktiven Wirtschaftsstandort. Aus Sicht eines liberalen Wirtschaftsstandorts stehe ich einem Verbot daher kritisch gegenüber. Ich bin der Meinung, dass es weniger einschneidende Massnahmen gibt, um der unerwünschten Entwicklung des Spielbankenmarktes entgegenzusteuern.

«Ein Anstieg an Sozialhilfefällen aufgrund von übermässigem Glücksspiel ist nicht zu erkennen.»

Sabine Monauni

Von den Gegnern wird gerne genannt, dass Casinos Sozialfälle verursachen. Kann dies mit Zahlen belegt oder widerlegt werden?
Ein Anstieg an Sozialhilfefällen aufgrund von übermässigem Glücksspiel ist nicht zu erkennen. Es gibt auch keine Zunahme von Suchtmeldungen. Im Bereich des Sozialschutzes gelten zudem sehr hohe Standards.

Sind Sie der Meinung, dass der Spielerschutz in den Casinos funktioniert?
Dem Spielerschutz wird bei den Anforderungen an die Sozialkonzepte und deren Umsetzung ein hoher Stellenwert beigemessen. Dementsprechend streng sind die gesetzlichen Vorgaben zum Spielerschutz. Die Umsetzung eines wirksamen Sozialkonzepts wird von der Aufsicht laufend kontrolliert. Die staatliche Geldspielaufsicht durch die Finanzmarktsaufsicht (FMA) und das Amt für Volkswirtschaft (AVW) funktioniert sehr gut und ist international anerkannt. Die stetig ansteigende Zahl von Spielsperren ist ein guter Indikator dafür, dass die Sozialkonzepte angemessen umgesetzt werden. 

Es herrscht Einigkeit, dass die Sperrlisten mit der Schweiz ausgetauscht werden sollen. Warum dauert es so lange bzw. wann wird das Thema im Landtag behandelt?
Spielsperren stellen ein zentrales Mittel der Prävention gegen Spielsucht dar. Die Initiative für einen grenzüberschreitenden Austausch von Daten über gesperrte Spielerinnen und Spieler wurde im Herbst 2019 von Liechtenstein ergriffen. Ab Februar 2020 kam es zu Sondierungsgesprächen auf Amtsebene und in weiterer Folge zu formellen Verhandlungen mit der Schweiz. Die Verhandlungen konnten im Juni dieses Jahres abgeschlossen werden. Das Abkommen wurde im Oktober in Bern unterzeichnet und ist nun in einem nächsten Schritt den Parlamenten beider Staaten zur Genehmigung vorzulegen. In der Schweiz läuft noch bis Ende Januar 2023 das Vernehmlassungsverfahren zum Abkommen. Der Landtag wird sich voraussichtlich im ersten Halbjahr 2023 mit dem Abkommen befassen.

*Das Interview wurde schriftlich geführt.

(hm)

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