Der ehemalige Präsident Donald Trump spricht am Wahltag im Mar-a-Lago. (Foto: Andrew Harnik/AP/dpa)
Im Rechtsstreit rund um die Ermittlungen zu seinem Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen hat der frühere US-Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage einstecken müssen.
Ein Berufungsgericht entschied in einem am Donnerstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Beschluss, es sei nicht rechtens gewesen, auf Trumps Antrag hin einen Sonderbeauftragten zur Überprüfung jener Dokumente einzusetzen, die bei einer Durchsuchung im Privathaus des Ex-Präsidenten sichergestellt wurden.
Das Bezirksgericht, das die Berufung des Sonderbeauftragten beschlossen habe, sei nicht befugt gewesen, dem Staat die Verwendung von rechtmässig beschlagnahmten Dokumenten in strafrechtlichen Ermittlungen zu untersagen, hiess es zur Begründung. Dies ist ein Erfolg für das US-Justizministerium, das seit mehreren Monaten gegen Trump ermittelt.
Die Bundespolizei FBI hatte im August Trumps Villa Mar-a-Lago in Palm Beach im Bundesstaat Florida durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass Trump die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Noch ist offen, ob Trump am Ende angeklagt werden könnte.
