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Ständerat will Macht des Bundesrats in Pandemien nicht einschränken

BERN - BUNDESFINANZEN: Der Nationalrat hat am Montag als Erstrat die coronabedingt erneut tiefrote Staatsrechnung 2021 gutgeheissen. Sie schliesst mit einem Fehlbetrag von 12,1 Milliarden Franken ab. Dieses Defizit ist über dreieinhalb Milliarden Franken kleiner als im ersten Pandemie-Jahr 2020. Der Nationalrat stimmte dem Jahresabschluss mit 191 zu 1 Stimmen zu. Jetzt brauche es rasch wieder eine stabile Finanzrechnung, um künftige grosse Krisen stemmen und die Schuldenbremse einhalten zu können, betonte Finanzminister Ueli Maurer im Rat. Das gehe nicht ohne hohe Finanzdisziplin in den kommenden Jahren. Am Mittwoch berät der Ständerat die Staatsrechnung.