Die Problemliste ist lang, der Kompromisswille dürftig: Die 164 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) verhandeln ab Sonntag in Genf über kontroverse Themen wie schädliche Fischerei-Subventionen und eine Patentaussetzung bei Corona-Medikamenten.
Ob die Handelsminister sich bis zum Abschluss der Konferenz am Mittwoch auf Abkommen einigen können, war völlig unklar. Die Schweiz steht insbesondere in der Frage der Patente unter Druck. Bundesrat Guy Parmelin dürfte sich zu Beginn der seit langem erwarteten Ministerkonferenz dazu äussern.
Mehr als 100 WTO-Länder verlangen das Aussetzen von Patenten auf Corona-Mittel, damit sie in die Produktion einsteigen können. Reiche Länder hatten sich 2021 einen Grossteil der Impfstoffproduktion gesichert und ärmere Länder konnten zunächst nicht versorgt werden. Inzwischen steht nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) genügend Corona-Impfstoff für die weltweite Versorgung zur Verfügung. Pharmafirmen und etwa die EU pochen darauf, dass nur mit Patentschutz Innovationen wie mRNA-Impfstoffe möglich sind.
Zivilgesellschaftsgruppen kritisierten einen Kompromissvorschlag für die Patentaufweichung, weil er sich nur auf Impfstoffe und nicht Medikamente bezieht, und weil er den Handlungsspielraum von Entwicklungsländern ihrer Ansicht nach eher einschränkt als ausbaut. Unter WTO-Recht dürfen Regierungen unter bestimmten Bedingungen bereits gegen den Willen von Firmen Zwangslizenzen für die Produktion von Medikamenten erteilen.
