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Die großen Versprechen der DP

Steuern, Wohnen, Energie

Lex Delles, Yuriko Backes, Xavier Bettel und Marc Hansen (vl.n.r.) stellten das DP-Wahlprogramm in den Bereichen Steuern, Wohnen und Energie am Montag vor.

Lex Delles, Yuriko Backes, Xavier Bettel und Marc Hansen (vl.n.r.) stellten das DP-Wahlprogramm in den Bereichen Steuern, Wohnen und Energie am Montag vor. Foto: Anouk Antony

Die DP verspricht den Bürgern, sollte sie erneut Regierungsverantwortung übernehmen, die Mitte der Gesellschaft steuerlich zu entlasten, eine nationale Wohnungsbauoffensive zu lancieren und den Ausbau erneuerbarer Energien konsequent zu fördern. Das teilten Premierminister Xavier Bettel, Parteipräsident Lex Delles zusammen mit den Spitzenkandidaten Yuriko Backes (Finanzministerin) und Marc Hansen (Minister für den öffentlichen Dienst und die Digitalisierung) am Montag auf einer Pressekonferenz mit.

Die steuerliche Entlastung werde "im Einklang mit einer verantwortungsbewussten Finanzpolitik" geschehen. Konkret verspricht die DP die regelmäßige Anpassung der Steuertabelle an die Inflation, "kombiniert mit der mittelfristigen Einführung einer einheitlichen Steuerklasse". Die DP will den Index als "Garant für den sozialen Frieden und den Erhalt der Kaufkraft beibehalten" und die von der Tripartite beschlossenen Energiesparmaßnahmen, wie zum Beispiel den Energiepreisdeckel, über 2025 hinaus verlängern, sollte sich dies als notwendig erweisen.

Wohnungsbauoffensive mit Privaten starten

Im Bereich Wohnungsbau kündigen die Liberalen eine "nie dagewesene Wohnungsbauinitiative in Partnerschaft mit privaten Akteuren" an. Bauland in öffentlicher Hand soll direkt bebaut und das öffentliche Wohnungsangebot auf diese Weise "umfassend" erweitert werden. An die jungen Menschen richtet sich die Botschaft, dass die DP sie mit "zielgerichteten Hilfen beim Erwerb eines Eigenheims unterstützen" werde. So sollen alternative Finanzierungsmodelle (zum Beispiel Mietkauf) ausgearbeitet, die Wohnungsbeihilfen und die Einkommenshöchstgrenze an die Immobilienpreise und die Inflation angepasst und der erste Wohnungskauf von den Droits d'enregistrement befreit werden.

Bürger sollen sich über einen nationalen Bürgerfonds an der Finanzierung von staatlichen Immobilienprojekten beteiligen können. Genehmigungsprozeduren sollen "radikal" vereinfacht und beschleunigt werden, dies durch die Einführung eines "Accord tacite" seitens der Verwaltungen innerhalb einer festgelegten Frist. Umweltstudien und die Kompensierung sollen "effizienter" gestaltet werden.

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Energiewende schneller vorantreiben

Weiter verspricht die DP, die Energiewende mittels massiver Investitionen deutlich schneller als bisher voranzutreiben. Fotovoltaikanlagen auf Wohngebäuden sollen zum Standard werden, zur Not mittels einer kompletten staatlichen Finanzierung. Auch auf Zugstrecken, Wiesen und Feldern soll die Solarenergie genutzt werden. Um die Menschen vor hohen Kosten zu schützen, will die DP die Klimasubventionen erhöhen und vorfinanzieren. Um die Umsetzung von Energie- und Sanierungsprojekten zu beschleunigen, soll auch in diesem Bereich ein "Accord tacite" für die Verwaltungen eingeführt werden. Zug- und Tramstrecken sollen weiter ausgebaut werden.