Luxembourg
This article was added by the user . TheWorldNews is not responsible for the content of the platform.

Im Schatten der Hochöfen und von Lenert

Parteien und ihre Wahlprogramme

Die LSAP stellt ersten Teil des Wahlprogramms vor: #Zesummen steht für Solidarität zwischen den Generationen, Beteiligung und Zusammenhalt.

Etwas gequältes "Zesummen": Paulette Lenert und die Bezirks-Spitzen Innenministerin Taina Bofferding und Außenminister Jean Asselborn.

Etwas gequältes "Zesummen": Paulette Lenert und die Bezirks-Spitzen Innenministerin Taina Bofferding und Außenminister Jean Asselborn. Foto: Anouk Antony

Den Wahlkampfauftakt beging die LSAP am Donnerstag im Süden: Es ist mit 23 Mandaten, die zu vergeben sind, nicht nur der größte Wahlbezirk, sondern der Industriestandort ist traditionell auch der, in dem die Arbeiterpartei am besten abschneidet. Sechs ihrer zehn Mandate kommen aus dem Süden, wo die Sozialisten auch die Gemeinderäte dominieren. Gut möglich, dass die LSAP nach dem sehr guten Resultat bei den Gemeindewahlen und einer entsprechend starken Liste ihre Mandate dort noch ausbaut.

Lesen Sie auch:

LSAP gewinnt im Süden ihre Hochburgen zurück

Unter die Hochöfen am ehemaligen Schmelzstandort Esch/Belval hatte denn auch die nationale Spitzenkandidatin Paulette Lenert eingeladen. Auf dem offenen Platz unter den Hochöfen – ganz in der Atmosphäre des industriellen Kulturerbes – läutete sie mit den beiden Bezirks-Spitzenkandidaten den Kampf um die Wählergunst ein und stellte den ersten von vier Teilen des Wahlprogramms vor. Innen- und Gleichstellungsministerin Taina Bofferding sowie Außenminister Jean Asselborn durften auch mehr oder weniger kurz das Wort ergreifen.

Es wurde jedenfalls deutlich, dass die Sozialisten in der Kampagne vor allem auf die Person ihrer nationalen Spitzenkandidatin setzen. Bofferding und Asselborn zieren zwar mit dem Slogan #Gerechtegkeet mécht den #Ënnerscheed die Vorderseite der Faltbroschüre für den Südbezirk mit den Hauptpunkten aus dem Wahlprogramm und allen Kandidaten. „Wann där d’Paulette Lenert wëllt: Lëscht 1!“, heißt es allerdings mit Lenerts Konterfei auf der Rückseite. Bei der Wahlprogrammvorstellung stand sie allerdings im Vordergrund.

Die LSAP setzt stark auf die Person Paulette Lenert.
Die LSAP setzt stark auf die Person Paulette Lenert.

Die LSAP setzt stark auf die Person Paulette Lenert. Foto: Anouk Antony

Sie stellte die vier Thementeile vor, auf die das Programm aufgeteilt ist: Hinter #Muer, #Liewen, #Sécher a Gerecht sowie #Zesummen verbergen sich jeweils verschiedene Politikbereiche. In jedem Bezirk wird ein anderer Oberbegriff thematisiert. In Belval sollte es vor allem um das Zusammen gehen. Zehn weitere Süd-Kandidaten hatten sich eingefunden.

Das Programm der sozialen Gerechtigkeit

Das Programm stehe unter dem Zeichen der sozialen Gerechtigkeit – das habe Tradition bei den Sozialisten und sei aktueller denn je, erklärte Lenert einleitend. „Wir stehen vor enorm hohen Herausforderungen durch den Krieg und die Wende, die der Klimawandel erfordert. Das ist Sprengstoff, der die Gesellschaft zu splitten droht“, mahnte sie. Die Sozialisten würden gerade jetzt gebraucht, wo zwar ein gewisser Wohlstand herrsche, der Sozialpanorama aber seit den 1990er Jahren zeige, dass der Wohlstand nicht gerecht verteilt ist. „Wir sind an einem Kipppunkt und müssen gegensteuern.“  

Lesen Sie auch:

In Sachen Armutsbekämpfung hat diese Regierung versagt

Es oblag Taina Bofferding auf die Themen einzugehen, die vor allem im Süden interessieren. So strebt die LSAP im Wohnungsbau einen Anteil von 25 Prozent Mietwohnungen in öffentlicher Hand an, in jeder Gemeinde soll ein Service Logement entstehen und Cafézimmer sollen gesetzlich geregelt werden. Zur besseren Mobilität sollen mehr P&R und Telearbeit-Zentren in der Großregion entstehen, es sollen mehr Züge nachts Richtung Süden eingesetzt werden und ein Tramnetz von Luxemburg Richtung Süden aufgebaut werden. Bofferding verwies kurz auf die LSAP-Forderung nach der 36 Stunden-Woche und einer sechsten Urlaubswoche. Auf ihr Ressort eingehend möchte sie ein Ministerium der Diversität einführen, das aus dem Familienressort die Verantwortung für die LGBTQ+-Gemeinschaft übernimmt.

Doppelmandate abschaffen, einen Wahlbezirk einführen

Paulette Lenert erläuterte dann die Forderungen zum Thema #Zesummen. Zur intergenerationellen Gerechtigkeit gehöre, dass die Mindestrente erhöht werden soll, dass mit mehr Prävention Stürze und Depressionen von älteren Personen verhindert und damit für längere Autonomie zuhause gesorgt wird und dass ein Guichet unique für Senioren eingeführt wird. Die Partizipation junger Menschen soll durch das Wahlalter ab 16 gestärkt werden, Berufsanfängern soll ein Steuerbonus zustehen, es soll ein Kulturpass für die Jungen und ein freiwilliger, mit dem halben Mindestlohn vergüteter Sozialdienst eingeführt werden. Zur Stärkung der Demokratie sollen Doppelmandate abgeschafft und ein einheitlicher Wahlbezirk und mehr Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene eingeführt werden.

Es war Jean Asselborn deutlich anzusehen, dass Paulette Lenert zu viel Raum einnahm.
Es war Jean Asselborn deutlich anzusehen, dass Paulette Lenert zu viel Raum einnahm.

Es war Jean Asselborn deutlich anzusehen, dass Paulette Lenert zu viel Raum einnahm. Foto: Anouk Antony

Lenert wäre aber nicht Lenert, wenn sie als Gesundheitsministerin nicht auch ausführlicher auf eine bessere Versorgung von Senioren und in den Gemeinden eingegangen wäre, sodass der Außenminister zusehends die Geduld verlor. Sichtlich nicht begeistert davon, Beiwerk zu sein, konnte er sich, als er endlich das Wort zum Thema Europa ergreifen durfte, die Bemerkung an die Pressevertreter nicht verkneifen: „Sie haben jetzt eine Stunde zugehört – all Respekt.“ Asselborn wäre nicht Asselborn, wenn er seinen Gemütszustand zurückhalten würde. Insofern war der Start etwas holprig, emotionale Einlagen machen aber auch immer wieder den Charme der LSAP aus.