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Kommunale Polizei nicht erwünscht

Mëchelsfeier

Der Polizeiminister Henri Kox (Déi Gréng) spricht sich offen gegen die Einführung einer dem Bürgermeister unterstellten Gemeindepolizei aus.

Der Polizeiminister Henri Kox (Déi Gréng) spricht sich offen gegen die Einführung einer dem Bürgermeister unterstellten Gemeindepolizei aus. Foto: Christophe Olinger

„Die Polizei stand im vergangenen Jahr viel in den Schlagzeilen. Zum Teil waren diese Schlagzeilen selbst verschuldet“, sagt Polizeidirektor Philippe Schrantz bei der traditionellen, alljährlichen Mëchelsfeier, dem Patronatsfest der Polizei. „Polizisten sind Menschen und nun einmal nicht unfehlbar.“ Der Polizeidirektor spricht damit zweifellos die mutmaßlichen Vorfälle im Kommissariat am hauptstädtischen Bahnhof an. Mehreren Polizisten wird vorgeworfen, am 20. Mai dieses Jahres einen Mann misshandelt zu haben.

Bei jährlich Hunderttausenden positiven Aktionen der mehr als 3.000 aktiven Polizisten, würden oft nur jene thematisiert, die nicht gut gelaufen ist. Diese würden ein schlechtes Licht auf die gesamte Polizei werfen. Das sei nicht gut, denn ein hohes Vertrauen der Gesellschaft sei wichtig für die Polizei.

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Man müsse aus Fehlern lernen und solche Vorfälle verhindern. Als Chef einer Verwaltung, die an die Neutralität gebunden ist, mische er sich aber prinzipiell nicht in politische Debatten ein. Laufende Ermittlungen kommentiere er ebensowenig.

Philippe Schrantz: Polizei benötigt weiterhin mehr Personal

Bei der Mëchelsfeier vor den Wahlen vor fünf Jahren habe er die Politik dazu aufgefordert, die Polizei nicht zu vergessen. „Dieser Satz ist damals nicht auf taube Ohren gefallen“, sagt Schrantz. Der Elan der Reform von 2018, gepaart mit der „massiven“ Rekrutierungswelle der vergangenen Jahre, dürfe in den kommenden Jahren nicht gebrochen werden.

Schrantz ging auch auf „Vorwürfe hier im Land“ ein. Dazu nennt er etwa fehlende Polizeipräsenz und ein steigendes Unsicherheitsgefühl. Eine Reform benötige jedoch Zeit, um Früchte zu tragen. In der Polizei sei der Personalmangel bislang chronisch gewesen, sagt Schrantz. Erste Priorität müsse es sein, landesweit auf Notfälle reagieren zu können.

Die Polizei würde weiterhin mehr Personal und Infrastrukturen benötigen, wenn sie Sicherheit bestmöglich garantieren solle. Mehr Polizisten bedeute mehr Sichtbarkeit, mehr Prävention, mehr Sicherheit. „Diese Rechnung geht bestimmt auf“, zeigt sich Schrantz sicher. Im Austausch mit Kollegen aus dem Ausland, höre er, dass „viele schon etwas neidisch sind, auf unser zentrales Polizeisystem“. Das Wort „Gemengepolice“ nimmt weder er noch der Minister explizit in den Mund.

Polizeiminister Henri Kox wünscht, dass sich jeder Mensch in Luxemburg sicher fühlt.
Polizeiminister Henri Kox wünscht, dass sich jeder Mensch in Luxemburg sicher fühlt.

Polizeiminister Henri Kox wünscht, dass sich jeder Mensch in Luxemburg sicher fühlt. Foto: Christophe Olinger

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Polizeiminister Henri Kox (Déi Gréng) sprach ebenfalls indirekt die Forderungen von DP und CSV nach einer Gemeindepolizei an. Die Fusion der Polizei und der Gendarmerie von 1999 solle nicht zurückgenommen werden. „Eine Multiplikation der verschiedenen Ordnungskräfte riskiert letztlich die Effizienz zu schwächen.“

Zahlenmäßig sei das Jahr 2022, was die Kriminalitätsstatistiken betrifft, „kein gutes Jahr“ gewesen, sagt Schrantz. 2023 sehe es zum Teil etwas besser aus. Die große Mehrheit der Verstöße seien Diebstähle ohne Anwendung von Gewalt. „Bei diesen einfachen Diebstählen stecken viele individuelle Schicksale dahinter“, unterstreicht er. Von schwerer Kriminalität bleibe Luxemburg weitgehend verschont. Trotzdem haben die Vorfälle einen großen Einfluss auf das Sicherheitsgefühl der Menschen, meint Schrantz.

Henri Kox: Chronischer Personalmangel ist behoben

Polizeiminister Henri Kox (Déi Gréng) betonte: „Jeder Mensch soll sich sicher fühlen in Luxemburg.“ Luxemburg sei noch immer eines der weltweit sichersten Länder.

In der Polizei habe es einen akuten Personalmangel gegeben. Diese Herausforderung sei mit einer extraordinären Rekrutierungskampagne angegangen worden. Kox sieht diese als einen „großen Erfolg“, es sei massiv eingestellt worden. Die Personalstärke der Polizei sei in den vergangenen Jahren um 33 Prozent gestiegen. Bis zu 350 neue Polizisten kämen in Zukunft hinzu. Der chronische Personalmangel sei damit behoben.

Kox dankte zum Schluss seiner Rede allen Anwesenden, „besonders aber“ der Inspection générale de la police (IGP). „Sie sind ein Garant für eine gut funktionierende Polizei“, sagt Kox. Die IGP ist jene Dienststelle, die für die Ermittlungen gegen Polizisten zuständig ist. Sie stand in den vergangenen Monaten wegen der mutmaßlichen Geschehnisse im Bahnhofskommissariat vermehrt im Licht der Öffentlichkeit. Erst dann richtete Kox seinen Dank an die Polizei.