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Labour-Partei vollzieht Rechtsruck

Im Vereinigten Königreich

Unter dem Vorsitzenden Keir Starmer fährt die Partei einen entschiedenen Mittekurs. Doch dieser kommt nicht immer gut an.

Labour-Chef Keir Starmer will Wohlhabende nicht abschrecken.

Labour-Chef Keir Starmer will Wohlhabende nicht abschrecken. Foto: AFP

Dass Keir Starmer kein Linker ist, das weiß man mittlerweile. In den knapp dreieinhalb Jahren seit seinem Antritt als Parteichef hat Labour einen scharfen Schwenk in die politische Mitte vollzogen. Von der Politik seines linken Vorgängers Jeremy Corbyn, der die Partei 2019 in eine schwere Niederlage steuerte, ist praktisch nichts übriggeblieben. Am Montag hat Starmer sein Schattenkabinett umgestellt – wohl zum letzten Mal vor den nächsten Wahlen – und die letzten verbliebenen Vertreter des moderat-linken Flügels geschasst.

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Fragen wie Umverteilung sind im Labour-Hauptquartier nicht mehr in Mode, dafür spricht Starmer vom „Unternehmergeist“, der gefördert werden soll, und von „fiskaler Verantwortung“. Schattenfinanzministerin Rachel Reeves, eine Schlüsselfigur im Starmer-Projekt, hat schon mal klargemacht, dass die Briten von einer Labour-Regierung keine größeren Sozialausgaben erwarten dürfen. Auch sehe sie keine Notwendigkeit, eine Vermögenssteuer für reiche Briten einzuführen. „Der Weg zur Prosperität führt nicht über Steuern“, sagte sie kürzlich. Ebenso hat sich Reeves gegen eine Wiederverstaatlichung der Energie- und Wasserversorgung ausgesprochen.

Auch konservativ in der Klimapolitik

Auch in der Klimapolitik will Starmer nichts überstürzen. Die Partei hatte mal angekündigt, jedes Jahr 28 Milliarden Pfund in den grünen Umbau der Wirtschaft zu investieren; aber jetzt heißt es: Dieser Investmentfonds wird wohl erst einige Jahre nach Beginn einer Labour-Regierung bereitstehen. Für Klimaprotestierende hat Starmer überhaupt nichts übrig. Die Ziele von Gruppen wie Just Stop Oil, die sich für ein sofortiges Ende der Ölförderung in Großbritannien einsetzen, hält der Labour-Chef für „verachtungswürdig.“

Viele Unternehmensbosse sagen, sie seien größtenteils beeindruckt und beruhigt, dass eine Labour-Regierung keine radikale Regulierung versuchen wird.

Evening Standard

Ebenso hart gibt sich Starmer in der Flüchtlingsfrage. Der verbissene Feldzug der Tories gegen irreguläre Einwanderer hat bei Menschenrechtsgruppen, Kirchenvertretern und weiten Teilen der Öffentlichkeit Entsetzen ausgelöst. Aber Starmer hat kaum moralische Einwände, er beschränkt sich darauf, der Regierung Wortbruch vorzuwerfen: Sie hätte versprochen, die Migration zu reduzieren – aber noch immer kommen die Einwanderer über den Ärmelkanal. 

Die City freut sich auf den Mittekurs

Die politische Stoßrichtung der Opposition gefällt manchen. Im Geschäftszentrum City of London freut man sich, dass die Opposition um ein gutes Verhältnis zum Finanzsektor bemüht ist. „Man findet kaum einen Londoner CEO, dem nicht mindestens zwei Mal ein Frühstück mit Rachel Reeves angeboten worden ist“, so schreibt das Tory-nahe Magazin The Spectator. Die Charmeoffensive trägt offensichtlich Früchte. „Viele Unternehmensbosse sagen, sie seien größtenteils beeindruckt und beruhigt, dass eine Labour-Regierung keine radikale Regulierung versuchen wird“, berichtet das Londoner Abendblatt „Evening Standard“.

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Das zeigt sich auch daran, dass sich die Parteikassen dank der Großzügigkeit gutbetuchter Spender wieder füllen. Unter Corbyn hatten viele Geldgeber der Partei den Rücken gekehrt – jetzt kommen sie zurück. Lord Sainsbury zum Beispiel, einer der prominentesten Geldgeber, hat Labour im Frühjahr 2 Millionen Pfund überwiesen, seine erste Spende seit 2016. Selbst einige ehemalige Tory-Unterstützer lassen sich dazu überreden, ihr Geld stattdessen der Labour-Partei zu spenden.

Die Parteilinke, schon längst aufs Abstellgleis verbannt, kann über diese Abkehr von progressiver Politik schimpfen so viel sie will, das kümmert Starmer wenig: Die Entmachtung dieses Flügels ist ein wichtiger Teil seines Projekts. Und angesichts der glänzenden Meinungsumfragen scheint es auch keinen Grund zu geben, seine Strategie zu überdenken. Der Vorsprung der Opposition ist seit geraumer Zeit beachtlich, laut einer neuen Umfrage liegt sie 18 Prozentpunkte vor der Regierungspartei.

Wofür steht Starmer?

Aber dennoch sind manche Beobachter zunehmend skeptisch, auch jenseits der Linken. John McTernan, früher Berater von Premierminister Tony Blair (1997-2007), schrieb Anfang August, dass „der Sack noch nicht zu ist“, das heißt: Noch immer seien die Wähler nicht restlos überzeugt von Starmer. Seiner Politik fehle die Konturen. Das bestätigen auch Umfragen: In einer Erhebung im Juni sagten rund fünfzig Prozent der Befragten, sie wüssten nicht, wofür Starmer stehe.

Die Zahlen zur Parteimitgliedschaft zeugen ebenfalls von mangelndem Enthusiasmus. Seit der letzten Parlamentswahl 2019 hat Labour laut neusten Statistiken 125 000 Mitglieder verloren. Der dadurch bedingte finanzielle Verlust wurde zwar durch die Spenden von reichen Gönnern wettgemacht. Aber es ist ein deutliches Zeichen, dass Starmer kaum Begeisterungsstürme auslöst. Zum Vergleich: In den drei Jahren vor Tony Blairs Erdrutschsieg 1997 schaffte es Labour, 100.000 neue Parteimitglieder zu rekrutieren.

Manche Experten sorgen sich, dass Starmer das Ruder zu weit herumgerissen hat und der Schwenk nach rechts kontraproduktiv sein könnte. Insbesondere die Unwilligkeit, die Steuern zu heben, hat für Unverständnis gesorgt. Letzte Woche schrieben rund 70 Ökonomen einen offenen Brief, in dem sie warnen: „Wir befürchten, dass das derzeitige Wirtschaftsprogramm [Labours] die ökonomische Orthodoxie, die dieses Land in den vergangenen 15 Jahren ärmer und ungleicher gemacht hat, nicht transformieren wird.“ Es sei die Aufgabe der Opposition, eine tatsächliche Alternative zur Regierung zu bieten.

Eine Steuererhöhung für Millionäre hätte auch den Vorteil, dass die Bevölkerung dahinter stünde: Umfragen legen nahe, dass eine große Mehrheit der Briten es befürworten würde, wenn die Gutbetuchten zur Kasse gebeten werden, um die Krise der Lebenshaltungskosten für die Normalverdiener zu lindern.