Luxembourg
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Luxemburg bleibt unter Fayot Musterschüler der Kooperation

Bilanz Kooperation und humanitäre Hilfe

Die Zahlen sprechen für sich: Luxemburg investiert so viel Geld in Entwicklungszusammenarbeit wie nur wenige andere Länder. Franz Fayot hat verwaltet und die Kontinuität der Kooperationshilfe garantiert. Nur an Visionen hat es ihm gefehlt.

Mit dem Militärcoup im Niger, wo Franz Fayot (2.v.r.) im Juni 2022 mit Premier Xavier Bettel auf Staatsvisite unterwegs war, hat sich die politische Lage in der Sahel-Zone weiter destabilisiert.

Mit dem Militärcoup im Niger, wo Franz Fayot (2.v.r.) im Juni 2022 mit Premier Xavier Bettel auf Staatsvisite unterwegs war, hat sich die politische Lage in der Sahel-Zone weiter destabilisiert. Foto: Foto: Gouvernement

Wenn Luxemburg Musterschüler ist, wird der jeweilige Minister nicht müde, es zu wiederholen. Franz Fayot, Minister für Kooperation und humanitäre Hilfe, ist nicht anders. Denn Luxemburg gehört zu den wenigen Ländern der OECD, die ein Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) der Entwicklungshilfe zukommen lassen. Zu Beginn der Legislaturperiode lag die genaue Zahl bei rund 400 Millionen. 2021 waren es 456 Millionen. Seit Jahren steigt die Zahl kontinuierlich. Allein im Pandemie-Jahr ist das Budget für die Entwicklungshilfe um 43 Millionen Euro gesunken, was allerdings mit dem schlechten Wirtschaftsjahr und dem Rückgang des BNE einhergeht.

2021 war Luxemburg somit neben Norwegen, Deutschland, Schweden und Dänemark eines der wenigen Länder der OECD, die ihre APD (Aide publique au Développement) über 0,7 gehalten haben. Für humanitäre Hilfe gab Luxemburg 2022 rund 15 Prozent des Gesamtbudgets der Kooperation aus. Die letzten Jahre schwankte diese Zahl zwischen zwölf und 13 Prozent - ein erkennbarer Anstieg also.

Franz Fayot hat damit das stetige Ziel Luxemburgs, ein Prozent des BNE in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, weitergeführt. Einerseits ist diese budgetäre Kohärenz ein Beweis dafür, dass Tod, Hunger, Flucht und Leiden Luxemburg nicht kaltlassen. Andererseits ist diese Investition in die Kooperation vor allem eines: „Die
luxemburgische Kooperation ist auch eine Form von Nation Branding“, gab Fayot 2021 in einem LW-Interview zu verstehen. Heißt: Luxemburg macht sich international bemerkbar. Und das auf eine positive Weise.

Die luxemburgische Kooperation ist auch eine Form von Nation Branding.

Franz Fayot (LSAP)

Minister für Kooperation und humanitäre Hilfe

Dass Franz Fayot nicht unbedingt prädestiniert dazu war, im Kooperationsministerium einen positiven Eindruck zu hinterlassen, ist den Umständen geschuldet. Denn als Etienne Schneider 2020 zurücktrat, übernahm Fayot von Parteikollegin Paulette Lenert das Kooperationsministerium, nachdem diese für den zurückgetretenen Etienne Schneider (LSAP) im Gesundheitsministerium Fuß fassen musste. Fayot wurde ebenso von Schneider beerbt - mit dem Wirtschaftsministerium. Damit wurde er vor die Aufgabe gestellt, Vermischungen zwischen Wirtschaftsinteressen und Entwicklungszusammenarbeit zu vermeiden.

Er musste dafür sorgen, dass das Prinzip der „Aide non liée“ beibehalten wird. Bedeutet, dass die geleisteten Hilfen nicht an Gegenleistungen geknüpft werden. Was Fayot zum Teil gelungen ist. Einzige Ausnahme: Ruanda. Während das westafrikanische Land, das Ziel verfolgt, einen eigenen Finanzplatz aus dem Boden zu stampfen und dafür die Expertise Luxemburgs begehrt, denkt das Großherzogtum darüber nach, Ruanda zum zukünftigen Kooperationspartner zu machen.

Franz Fayot unterschrieb mit dem nigrischen Außen- und Staatsminister Hassoumi Massoudou 2022 einen Kooperationsvertrag, der bis 2027 laufen soll.
Franz Fayot unterschrieb mit dem nigrischen Außen- und Staatsminister Hassoumi Massoudou 2022 einen Kooperationsvertrag, der bis 2027 laufen soll.

Franz Fayot unterschrieb mit dem nigrischen Außen- und Staatsminister Hassoumi Massoudou 2022 einen Kooperationsvertrag, der bis 2027 laufen soll. Foto: LW-Archiv

Neue Strategie: Privatsektor wird stärker eingebunden

Dass sich eines der Hauptziele von Fayot, im Bereich der humanitären Hilfe den Privatsektor stärker einzubinden, bewährt hat, zeigt die Weiterentwicklung der mobilen Satellitentelekommunikationsplattform emergency.lu. Franz Fayot hat im Dezember 2020 den Vertrag zwischen emergency.lu und drei Privatfirmen verlängert, mit dem Ziel, die Katastrophenhilfe technologisch und organisatorisch weiterzuentwickeln. Unter anderem sind die faltbaren Satellitenschüsseln von emergency.lu 2023 im türkisch-syrischen Grenzgebiet zum Einsatz gekommen, nachdem dort mehr als 50.000 Menschen einem Erdbeben zum Opfer wurden.

Fayot schätzt das Innovationspotenzial der privaten Betriebe. Diese hätten laut eigenen Angaben oft „eine technische
Expertise, die unsere Aktivitäten ergänzen und verbessern“, so Fayot. Als Beispiel dafür: Im Zug der Pandemie konnte Luxemburg Impfdosen nach Burkina Faso verschicken, anhand der Transport-Kühlboxen der luxemburgischen Firma b-medical. Vor allem im Bereich der Kommunikation und der Cybersecurity sieht sich die Kooperationsarbeit auf den Privatsektor angewiesen. Darin liegen somit die Prioritäten des Ressorts von Franz Fayot.

Luxemburg hat nach dem Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet knapp eine Million Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt. Bei dem Erdbeben sind rund 50.000 Menschen ums Leben gekommen.
Luxemburg hat nach dem Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet knapp eine Million Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt. Bei dem Erdbeben sind rund 50.000 Menschen ums Leben gekommen.

Luxemburg hat nach dem Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet knapp eine Million Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt. Bei dem Erdbeben sind rund 50.000 Menschen ums Leben gekommen. Foto: AFP

Im Bereich der humanitären Hilfe hat sich Luxemburg 2022 unter Fayot zudem eine neue Strategie gegeben. Die letzte stammt noch von 2013. Der Fokus der neuen Strategie liegt darin, verstärkt Frauen, Kinder und Mitglieder der LGBTQI+-Community zu schützen und auch die digitale Sicherheit von Daten aus Krisengebieten zu gewährleisten. Mit dem Dokument hat sich Luxemburg allerdings eher eine bloße Richtlinie gegeben als konkrete Aufgaben, die es im Bereich der humanitären Hilfe zu erreichen gilt. In mehreren Beiträgen hatte der Cercle des ONG de la Coopération kritisiert, er sei bei der Erstellung der Strategie nicht konsultiert worden. Er sei ebenso wenig darüber informiert worden, dass eine neue Strategie in Planung war. Wie Projekte zustande kommen und wer dabei konsultiert wird, bleibt ein Kritikpunkt an Fayots Ministerium. Entscheidungsprozesse werden oft als intransparent moniert.

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Unter Fayot hat Luxemburg in der Kooperation mehrere PIC (Programmes indicatifs de Coopération) verlängert, unter anderem mit Niger (bis 2026 für 144 Millionen Euro) und Senegal (bis 2030 für 154 Millionen Euro). In Nicaragua und Myanmar musste die Partnerschaft mit den beiden Ländern auf Eis gelegt werden, weil wichtige Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit nicht eingehalten wurden. In Laos wurde der Start des neuen PIC für 95 Millionen Euro pandemiebedingt verschoben. In Zentralamerika und Ruanda plant Luxemburg bereits weitere Partnerschaften.

Unter anderem war Franz Fayot mit Premier Xavier Bettel (DP) in Ruanda im Juni vorigen Jahres unterwegs, um über wirtschaftliche und digitale Beziehungen zu sprechen. Zudem steht Afghanistan zum ersten Mal auf der Liste jener Länder, die durch die Rahmenabkommen zwischen dem Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit und in Luxemburg ansässigen Hilfsvereinigungen unterstützt werden: Bis 2023 sollen drei ONGs dort 28 Millionen Euro erhalten.

Fayot hat als Kooperationsminister verwaltet, und das gut. Jedoch glänzt er kaum als Visionär der Kooperationsarbeit.

Die Beziehungen zu den Ländern der Sahel-Zone zu verstärken, war ein Ziel der Regierung, das im Koalitionsabkommen verankert ist. Die wenig stabile politische Lage in der Sahel-Zone führte jedoch dazu, dass unter anderem Luxemburg die Entwicklungszusammenarbeit im Niger dieses Jahr stoppen musste. Nach Burkina Faso und Mali also ein weiteres Land, das in der Region von politischer Destabilisierung geplagt wird. Nach dem Militärputsch im Niger hat Luxemburg jedoch den Beitrag für die humanitäre Hilfe erhöht. Die Hilfe für Mali, Burkina Faso und Niger soll 2023 von sechs auf zehn Millionen Euro erhöht werden.

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Premiere in der Kooperationshilfe

Fayot hat als Kooperationsminister verwaltet, und das gut. Er glänzte jedoch kaum als Visionär der Kooperationsarbeit. Inhaltliche Debatten über die Rolle der Entwicklungszusammenarbeit führt er nicht. Der direkte Dialog mit den ONG beschränkt sich auf nur einige wenige.

Und doch: Luxemburg erfüllt im Bereich der Kooperation seine Aufgabe, setzt sich neue Ziele und traut sich an Innovation heran, wie mit der Förderung der Microfinance, dem „Nexus“-Prinzip, also die Verbindung zwischen Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe. Oder mit einer Klimastrategie, die nun auch die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Menschen in der Dritten Welt berücksichtigt. Denn unter Fayot zählt nun auch der Klimaschutz zu den Grundpfeilern der Kooperationshilfe. So fördert Luxemburg beispielsweise im Burkina Faso Projekte zur Wiederaufforstung und Wiederurbarmachung, um gegen die Folgen des Klimawandels vorzugehen.