Luxembourg
This article was added by the user . TheWorldNews is not responsible for the content of the platform.

"Staatsrat passt nicht in eine moderne Demokratie"

Kritik der Jung-Grünen

Déi Jonk Gréng erwarten sich eine tiefgreifende Debatte zur Zukunft der Hohen Körperschaft

Der Staatsrat steht aufgrund seiner Arbeitsweise und vermeintlicher Interessenkonflikte in der Kritik.

Der Staatsrat steht aufgrund seiner Arbeitsweise und vermeintlicher Interessenkonflikte in der Kritik. Foto: Guy Jallay

Der Standpunkt der Jonk Gréng ist unmissverständlich: „In seiner aktuellen Form passt der Staatsrat nicht in eine moderne Demokratie.“ Die Jung-Grünen knüpfen damit an die Kritik, die die Hohe Körperschaft zuletzt aufgrund vermeintlicher Interessenkonflikte einzelner Mitglieder erntete. Und erst am Montag äußerte die grüne Spitzenkandidatin Bedenken an der Arbeitsweise des Staatsrates geäußert. In einem „Quotidien“-Interview wies Sam Tanson auf die teils langen Fristen hin, ehe ein Gutachten vorliege und plädierte für maximal fünf Monate zwischen dem Depot einer Gesetzvorlage und deren Begutachtung.

Déi Jonk Gréng, die gestern ihre neun Prioritäten für die Chamberwahlen präsentierten, erwarten sich eine „tief greifende Debatte über die Zukunft des Staatsrates“. Bestandteil dieser Debatte soll die Beschleunigung der Arbeit sein – durch Festlegung von Fristen und personelle Aufstockung -, die Diversifizierung und die Entpolitisierung der Besetzung, indem die Nominierung unter anderem nicht nach parteipolitischen Aspekten erfolgt, sowie die „einsehbare Offenlegung von potenziellen Interessenkonflikten“ noch vor der Ernennung der Räte.

Lesen Sie auch:

Der Staatsrat schweigt eisern

Die Grünen selbst schlagen in ihrem Wahlprogramm die Überarbeitung des Gesetzes zum Staatsrat vor. So sollen die Mitglieder in einem öffentlichen Hearing nominiert werden, wobei sowohl die Genderparität als auch der Parteienproporz berücksichtigt werden.