Brasilien will keine Panzer-Munition liefern, Biden keine F-16-Kampfjets

Ukraine-Krieg: News zur aktuellen Lage

• Heute, vor -53 Minuten | Josef Siffert

  Lula will mit Xi im Ukraine-Krieg vermitteln

  Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat eine Vermittlungsinitiative Brasiliens und Chinas für eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine vorgeschlagen. "Es ist notwendig, eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug ist und respektiert wird, und sich mit den beiden an einem Verhandlungstisch zusammenzusetzen", sagte Lula in einer Pressekonferenz mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in der brasilianischen Hauptstadt Brasília am Montag (Ortszeit).

• Heute, vor -17 Minuten | Josef Siffert

  Biden gegen Lieferung von F-16-Kampfjets an Kiew

  US-Präsident Joe Biden hat sich klar gegen eine Lieferung von Kampfjets vom Typ F-16 an die Ukraine ausgesprochen.

• Macron schließt Lieferung von Kampfflugzeugen nicht aus

  Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine nicht ausgeschlossen. "Grundsätzlich ist nichts verboten", sagte Macron am Montag bei einem Besuch in Den Haag. Zugleich warnte er vor dem Risiko einer Eskalation und nannte eine Reihe von "Kriterien", die für eine Lieferung französischer Kampfjets erfüllt werden müssten. Deutschlands Kanzler Olaf Scholz hatte zuletzt eine Lieferung von Kampfjets durch Deutschland ausgeschlossen.

  Macron sagte, zunächst müsse Kiew vor der Lieferung von Kampfjets eine offizielle "Anfrage" stellen. Dies habe die Ukraine "bisher nicht getan". Zudem dürften die Waffen "nicht eskalierend" sein und "keinen russischen Boden berühren, sondern ausschließlich die Abwehrfähigkeit unterstützen". Auch dürfe jegliche Waffenlieferung "die Kapazität der französischen Streitkräfte nicht schwächen".

  Der niederländische Regierungschef Mark Rutte stimmte den von Macron genannten Kriterien für Kampfjet-Lieferungen zu. Er betonte seinerseits, es gebe "kein Tabu, aber es wäre ein großer Schritt", wenn Kampfflugzeuge an Kiew geliefert würden. Auch die Niederlande hätten bisher keine entsprechende Anfrage aus Kiew erhalten, sagte Rutte.

• Selenskyj: Russlands Terror muss überall verlieren

  Knapp ein Jahr nach Kriegsbeginn hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Notwendigkeit eines vollständigen Sieges seines Landes bekräftigt. "Der russische Terror muss überall und in jeder Hinsicht verlieren: sowohl auf dem Schlachtfeld als auch insofern, dass in unserem Land keine einzige Ruine übrig bleibt", so Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Montag. "So dass wir alles wiederaufbauen und damit beweisen können, dass die Freiheit stärker ist." Wichtig seien neben Sicherheits- auch humanitäre Initiativen, betonte der ukrainische Staatschef. In der südlichen Stadt Mykolajiw sei etwa die Wiederherstellung der von russischen Truppen zerstörten Wasserversorgung besonders wichtig, sagte er mit Blick auf einen Besuch dort mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen wenige Stunden zuvor.

• Oslo will "so schnell wie möglich" Leopard-Panzer liefern

  Norwegen will einen Teil seiner Leopard-2-Panzer "so schnell wie möglich" an die Ukraine liefern. Es sei wichtig, "dass wir eng mit unseren Partnern zusammenarbeiten, damit diese Hilfe einen echten Unterschied für die Ukraine macht", sagte der norwegische Verteidigungsminister Björn Arild Gram am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Wie viele seiner 36 Leopard-2-Panzer Norwegen abgeben wird, sei noch nicht festgelegt, fügte Arild hinzu. Norwegen ist eines von mehreren europäischen Ländern, die vergangene Woche - nach grünem Licht aus Berlin - die Lieferung der Kampfpanzer zugesagt hatte.

• Frankreich und Australien liefern Artilleriemunition

  Frankreich und Australien wollen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs gemeinsam Artilleriemunition liefern. Es handle sich um von der Ukraine dringend benötigte 155-Millimeter-Munition, teilte das französische Außenministerium nach Beratungen von Vertretern beider Länder am Montag in Paris mit. Die für Artilleriegeschütze bestimmte Munition kann unter anderem zum Beschuss von Panzern eingesetzt werden.

  Es handle sich um mehrere Tausend Geschosse, die die Verteidigungsindustrien beider Länder gemeinsam fertigten, sagte Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Der australische Verteidigungsminister Richard Marles sprach von einem Millionenprojekt und einer neuen Kooperation zwischen der australischen und französischen Verteidigungsindustrie.

  Frankreich hatte 2021 ein Milliarden-Geschäft für U-Boote für Australien verloren, nachdem das Land ein neues Sicherheitsbündnis mit den USA und Großbritannien eingegangen war. Dies hatte zu wütenden Reaktionen in Paris sowie Verstimmungen in den Beziehungen zu Australien geführt. Seitdem haben sich die Wogen geglättet.

• Selenskij traf dänische Premierministerin

  Der ukrainische Präsident Selenskij hat mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in der südukrainischen Stadt Mykolajiw ein Krankenhaus mit Verwundeten besucht. „Wichtig ist, dass unsere Kämpfer nicht nur physisch, sondern auch psychisch gesunden“, sagte er dabei am Montag. Im Krankenhaus verlieh der 45-Jährige dem Klinikpersonal Orden.

  Mit Frederiksen besichtigte Selenskyj zudem den Seehafen der Stadt, die vor dem russischen Einmarsch rund 470.000 Einwohner hatte. Auch Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen und Verteidigungsminister Jakob Ellemann-Jensen besuchten Mykolajiw, wie Aufnahmen mitgereister dänischer Journalisten zeigten. Dänemark soll beim angestrebten Wiederaufbau die Schirmherrschaft in der südukrainischen Region übernehmen.

• Ukraine exportiert 30 Prozent weniger Getreide als vor einem Jahr

  Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der laufenden Saison 2022/23 knapp ein Drittel weniger Getreide exportiert als vor Jahresfrist. Seit Juli seien unter anderem 14,9 Millionen Tonnen Mais, 9,4 Millionen Tonnen Weizen und 1,8 Millionen Tonnen Gerste ausgeführt worden, teilt das Landwirtschaftsministerium mit. Die Produktion dürfte von einem Rekordwert von 86 Millionen Tonnen im Jahr 2021 auf etwa 51 Millionen Tonnen im Jahr 2022 zurückgegangen sein.

  Die Regierung führt das auf die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zurück. Ein Abkommen zwischen beiden Ländern, durch das die Ukraine durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer ihr Getreide dennoch verschiffen kann, wird nach ukrainischen Angaben von Russland nur unzureichend umgesetzt. Die Ukraine ist der größte Erzeuger und Exporteur von Getreide weltweit.

• Ukraine macht weiter Druck auf IOC für Sperre Russlands

  Die Ukraine macht mit schweren Vorwürfen weiter Druck auf das Internationale Olympischen Komitee (IOC), Russland und Belarus wegen des Krieges nicht zu internationalen Wettbewerben zuzulassen. "Das IOC ist ein Promoter von Krieg, Mord und Zerstörung. Das IOC schaut mit Freude der Russischen Föderation zu, wie sie zerstört und bietet ihr dann eine Plattform an, um Völkermord zu promoten und ermutigt sie zum weiteren Töten", schrieb Mychajlo Podoljak am Montag auf Twitter.

• Polen will Verteidigungsausgaben stark steigern

  Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine will Polen 2023 vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. „Möglicherweise wird dies der höchste Prozentsatz der für die Armee bereitgestellten Mittel unter allen NATO-Ländern sein“, sagte Premier Morawiecki am Montag.

  Die Staaten des Verteidigungsbündnisses haben sich in Friedenszeiten das Ziel gesetzt, ihre Verteidigungsausgaben auf etwa zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Spitzenreiter im Verhältnis von Wirtschaftskraft und Verteidigungsausgaben war nach Nato-Zahlen 2022 Griechenland mit einem Wert von 3,76 Prozent. Darauf folgten die USA mit 3,47 Prozent, die in absoluten Zahlen aber mit 822 Milliarden US-Dollar (753 Milliarden Euro) mehr als doppelt so viel Geld für Verteidigung ausgaben wie alle anderen Bündnisstaaten zusammen. Polen folgte an dritter Stelle mit 2,42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In absoluten Zahlen waren das rund 17,8 Milliarden US-Dollar (16,3 Milliarden Euro).

• Polen will deutlich mehr für Verteidigung ausgeben

  Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will Polen in diesem Jahr vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben.

  "Möglicherweise wird dies der höchste Prozentsatz der für die Armee bereitgestellten Mittel unter allen NATO-Ländern sein", sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Montag beim Besuch eines Standorts der Streitkräfte im ostpolnischen Siedlce.

  Das an die Ukraine grenzende EU- und NATO-Land Polen rüstet massiv gegen eine Bedrohung durch Moskau auf. So orderte Warschau im vergangenen Jahr in den USA 250 Kampfpanzer vom Typ Abrams und schloss mit Südkorea ein milliardenschweres Geschäft über die Lieferung von 400 Kampfpanzern und 212 Panzerhaubitzen ab. Die polnischen Streitkräfte zählen gegenwärtig 164.000 Soldatinnen und Soldaten, darunter 36.000 Mitglieder der freiwilligen Heimatschutzverbände. In den kommenden Jahren soll die Armee auf 250.000 Berufssoldaten und 50 000 Angehörige des Heimatschutzes wachsen.

• Kreml dementiert Drohungen gegen Johnson

  Der Kreml hat angebliche Drohungen von Präsident Putin gegenüber dem britischen Ex-Premier Johnson dementiert. „Das, was Herr Johnson gesagt hat, ist nicht wahr. Genauer gesagt, ist es eine Lüge“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag.

  Johnson hatte zuvor behauptet, Putin habe ihm vor Beginn des Ukraine-Krieges persönlich mit einem Raketenangriff gedroht. "Boris, ich will dir nicht weh tun, aber mit einer Rakete würde es nur eine Minute dauern, soll er Johnson zufolge gesagt haben.

  Nach Angaben Moskaus ist dieser Satz aber nie gefallen.

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• Nach Drohenangriff: Iran bestellt ukrainischen Diplomaten ein

  Nach einem Drohnenangriff auf einen Rüstungsbetrieb in der zentraliranischen Provinz Isfahan hat der Iran einem Medienbericht zufolge den höchsten Vertreter der Ukraine im Land einbestellt. Die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete am Montag, der ukrainische Geschäftsträger in Teheran sei wegen der Stellungnahmen seines Landes zu dem Angriff vorgeladen worden.

  Der Iran hatte am Wochenende erklärt, Drohnen beim Angriff auf eine militärische Anlage abgefangen zu haben. Es habe keine Opfer gegeben und relevanter Schaden sei auch nicht entstanden. Ein Vertreter der US-Regierung sagte Reuters, Israel stecke offenbar hinter dem Angriff.

  In der Ukraine brachte ein hochrangiger Berater von Präsident Wolodymyr Selenskij den Vorfall mit dem Krieg in Verbindung. "Explosive Nacht im Iran", twitterte Mychailo Podoljak am Sonntag. "Hab euch gewarnt." Die Regierung in Kiew beschuldigt den Iran, Hunderte von Kampfdrohnen an Russland geliefert zu haben, um zivile Ziele fernab der Front anzugreifen.

• Aufenthaltsrecht für Ukraine-Flüchtige verlängert

  Das Aufenthaltsrecht für aus der Ukraine vertriebene Menschen wurde um ein Jahr verlängert und wird nun bis 4. März 2024 gewährt.

• Moskau: Vertrag zur Kontrolle von Atomwaffen könnte auslaufen

  Der Vertrag zur Kontrolle von Atomwaffen zwischen den USA und Russland könnte dem russischen Vize-Außenminister zufolge 2026 auflaufen. Auf die Frage, ob es möglich sei, dass es keinen Ersatz für die Abmachung geben könnte, sagte Sergej Rjabkow am Montag im Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA: „Das ist ein durchaus vorstellbares Szenario.“

  Die USA hätten die Interessen Russlands in den vergangenen Jahren ignoriert und den Vertrag dadurch weitgehend ausgehöhlt. Eine Verlängerung könnte der Haltung der USA zum Opfer fallen, sagte Rjabkow. Russland sei darauf vorbereitet.

  New START (Strategic Arms Reduction Treaty) wurde 2010 unterzeichnet und 2021 um fünf Jahre verlängert. Der bis Anfang Februar 2026 geltende Vertrag begrenzt die Zahl der stationierten strategischen Atomsprengköpfe und die der Trägersysteme. Verhandlungen für eine weitere Verlängerung wurden im November 2022 in letzter Minute abgesagt. Ein neuer Anlauf wurde seitdem nicht unternommen.

• Sicherheitszone für AKW Saporischschja: Schwierige Verhandlungen

  Die Verhandlungen zur Einrichtung einer Sicherheitszone rund um das Atomkraftwerk Saporischschja sind Russland zufolge schwierig. Die Beratungen mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA dauerten an, sagt der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow der Nachrichtenagentur RIA.

  „Wir haben unsere Vorschläge Rafael Grossi, dem Generaldirektor der Behörde, übergeben. So weit wir wissen, hat Kiew bislang noch nicht klar auf die Initiative des IAEA-Chefs reagiert. Offensichtlich schinden sie Zeit.“

• China macht USA für Krieg verantwortlich

  China hat die Vereinigten Staaten für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht. „Die USA sind diejenigen, die die Ukraine-Krise ausgelöst haben“, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag vor der Presse in Peking. Sie seien auch „der größte Faktor, der die Krise anfacht“. Indem die USA schwere und offensive Waffen an die Ukraine lieferten, verlängerten und verstärkten sie den Konflikt nur.

  China hat Russlands Angriff auf die Ukraine nie verurteilt. Mit den Anschuldigungen reagierte Mao Ning nun auf eine Frage nach amerikanischen Vorwürfen, dass chinesische Unternehmen möglicherweise die russische Seite unterstützten. Die Sprecherin sprach von „unbegründeten Verdächtigungen“ und „grundloser Erpressung“. China werde nicht untätig bleiben, wenn die USA die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen schädigten.

  „Wenn die USA wirklich die Krise bald beendigen wollen und sich um das Leben der Menschen in der Ukraine sorgen, müssen sie aufhören, Waffen zu liefern und von den Kämpfen zu profitieren“, sagte Mao Ning.

  Die Verschärfung im Ton erfolgte nur wenige Tage vor einem Besuch des US-Außenministers Antony Blinken, der am Sonntag und Montag in Peking erwartet wird.

• Boris Johnson: Putin hat mir vor Kriegsbeginn persönlich gedroht

  Der russische Präsident Putin soll dem britischen Ex-Premier Johnson kurz vor Beginn des Ukraine-Kriegs persönlich gedroht haben. "Er hat mir irgendwann quasi gedroht und gesagt, 'Boris, ich will dir nicht weh tun, aber mit einer Rakete würde es nur eine Minute dauern" - oder so ähnlich", erzählt Johnson laut PA in einer BBC-Dokumentation, die am Montag ausgestrahlt werden soll.

• Warum eine Niederlage im Wirtschaftskrieg gegen Putin droht

  Neue Ölsanktionen in Kraft, aber Putins Fähigkeit zur Finanzierung des Krieges ist kaum beeinflusst, sagen Wiener Osteuropa-Experten.

• Nato-Appell an Südkorea

  Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert Südkorea auf, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. „Wenn wir nicht wollen, dass Autokratie und Tyrannei siegen, dann brauchen (die Ukrainer) Waffen, das ist die Realität“, sagt Stoltenberg in einer Rede am Chey-Institut in Seoul.

  Südkorea könne aber per Gesetz keine Waffen an Länder, die in militärische Konflikte verwickelt sind, liefern, erklärt Präsident Yoon Suk-yeol. Stoltenberg verweist auf Länder wie Deutschland, Schweden und Norwegen, die eine ähnliche Politik verfolgten, diese aber inzwischen geändert hätten.

  Südkorea hat seit Beginn des Krieges Verträge über Hunderten von Panzern, Flugzeugen und anderen Waffen für das Nato-Mitglied Polen unterzeichnet und humanitäre Hilfe in die Ukraine geschickt.