Abtreibungen werden ab Ende November als Privatleistung am Landeskrankenhaus Bregenz durchgeführt. Das teilte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Mittwoch mit. Es sei nicht möglich gewesen, eine Lösung in einer Privatordination zu finden. Parallel werde es vor Ort ein erweitertes Beratungsangebot für ungewollt Schwangere geben.
Gleichzeitig mit dem Termin für die Operationsvorbereitung erhalten die Frauen einen Termin für eine freiwillige kostenlose Beratung durch das Institut für Sozialdienste (IfS) Tür an Tür mit dem ärztlichen Vorbereitungsgespräch. Niemand werde zu der Beratung gezwungen, betonte Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP), dem Land als Träger des Krankenhauses sei es aber wichtig gewesen, den Zugang dazu so niederschwellig wie möglich zu gestalten. Die bereits vorhandenen Angebote in den Beratungsstellen bleiben bestehen.
Alles für "Ja zum Kind" unternehmen
Wallner betonte zu Beginn der Pressekonferenz ausdrücklich, dass ihm persönlich der Schutz des Lebens besonders wichtig und alles zu unternehmen sei, dass in Vorarlberg ein "Ja zum Kind" ermöglicht werde. Seiner persönlichen Auffassung nach wäre eine Lösung außerhalb des Spitals wünschenswerter gewesen, es müsse aber auch zur Kenntnis genommen werden, dass alle Bemühungen, eine niedergelassene Praxis zu finden, erfolglos gewesen seien. In Vorarlberg gar keine Möglichkeit zur Umsetzung der Fristenlösung anzubieten sei keine Option. Die Entscheidung für das Angebot im Krankenhaus sei nicht leichtfertig gefallen, immerhin gehe es auch um ethische Fragen und den Schutz von Leben. Andererseits dürfe man auch Frauen in schwierigen Situationen nicht im Regen stehen lassen.
Politische Bedingung für das Ermöglichen der Schwangerschaftsabbrüche im Krankenhaus sei aus seiner Sicht neben dem Beratungsangebot vor Ort gewesen, dass die Abtreibung weder eine Gratis- noch eine Kassenleistung sei. Die Kosten von 720 Euro sind jeweils privat zu bezahlen, das sei ein kostendeckender Tarif. Zuschüsse aus dem Gesundheitsressort werde es nicht geben. Das Land geht von ungefähr 250 bis 300 operativen Schwangerschaftsabbrüchen pro Jahr aus.
Durchführung für Ärzte freiwillig
Die Durchführung der Abtreibungen sei für die Ärzte am Landeskrankenhaus Bregenz freiwillig, sagte Primar Michael Rohde, Leiter der Gynäkologie und Geburtshilfe an den Krankenhäusern Bregenz und Dornbirn. Sie sei natürlich eine schwere Aufgabe, insofern habe wohl jeder Arzt ein Problem damit, und er sei froh, dass es eine Nachbetreuung auch für die durchführenden Ärzte gebe. Es gehöre aber genauso zum Fach wie die schönen Seiten. Er sehe die Beratung der Frauen, auch nach der Entscheidung, als sehr wichtig an und begrüße sie. Vertreterinnen der Beratungsstellen IfS und schwanger.li betonten, dass es in ihren Beratungen darum gehe, ergebnisoffen und wertneutral die passende Lösung für jede Frau zu finden.
Die Einrichtung einer Bannmeile um das Krankenhaus erachtete Rüscher nicht für nötig. Zum einen sei nicht zu erkennen, wer das Spital wegen einer Abtreibung aufsuche, es gebe keine fixen Zeitpunkte dafür. Zum anderen gelte das Hausrecht auf den Flächen direkt vor dem Haus. Für den öffentlichen Bereich seien Demonstrationen bereits angekündigt worden.
Anders als in den meisten anderen Bundesländern wurden in Vorarlbergs Spitälern bisher keine Abtreibungen angeboten. Einzige Anlaufstelle war ein Bregenzer Privatarzt, der vor dem Pensionsantritt steht. Den Überlegungen des Landes zufolge sollten Abtreibungen zukünftig im Personalwohnheim neben dem Bregenzer Landeskrankenhaus stattfinden, als Übergangslösung war angedacht, einen Anbau des Bregenzer Krankenhauses für Schwangerschaftsabbrüche zu nutzen. Das hatte für große öffentliche Aufregung gesorgt. Die Pläne wurden abgeblasen.
Nun werden Abbrüche regulär im Krankenhaus angeboten, nachdem sich offenbar trotz intensiver Bemühungen keine andere Möglichkeit finden ließ.
Gesundheitsminister begrüßt Entscheidung
Der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch, vormals selbst Mitglied der Vorarlberger Landesregierung, begrüßte, dass "in Vorarlberg endlich Schwangerschaftsabbrüche in Krankenhäusern möglich werden" und es damit einen einfachen und sicheren Zugang gebe. Seine Vorarlberger Parteikolleginnen Gesundheitslandesrätin Katharina Wiesflecker und Klubobfrau Eva Hammerer begrüßten die Entscheidung als "wichtigen und richtigen Schritt für das Recht auf Selbstbestimmung und die Gesundheit von Frauen in Vorarlberg".
SPÖ-Vorsitzender Mario Leiter zeigte sich in einer Aussendung "stolz darauf, dass die Landesregierung heute unserem Druck nachgegeben hat." Die SPÖ Vorarlberg hatte am Vormittag eine Pressekonferenz zum Thema abgehalten. Die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer und NEOS-Klubobmann Johannes Gasser sahen einen Meilenstein in Sachen Selbstbestimmung. Kritik an Wallner kam von den Freiheitlichen: Er habe "eine völlige Kehrtwende hingelegt" und sei "umgefallen", so die Vorarlberger FPÖ-Familiensprecherin Andrea Kerbleder. Die kostenlose psychosoziale Beratung, wie von der FPÖ gefordert, begrüße sie.