Die FPÖ hat für Mittwoch eine Sondersitzung einberufen.
Zwei ganz unterschiedliche Welten sind am Mittwoch gleich zu Beginn der Sondersitzung des Nationalrats geschildert worden. Während FPÖ-Chef Herbert Kickl in der Begründung des von ihm eingebrachten „Dringlichen Antrags“ zur Neutralität düster davon sprach, dass die Bevölkerung „Opfer“ der Regierung sei, die die Souveränität des Landes aufgegeben habe, replizierte Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) für die Koalition, dass die Neutralität „für uns unumstößlich“ sei.
Eigentlich hätten die Freiheitlichen gerne mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) debattiert, doch der weilte am Mittwoch in Israel. Kickl sah den Regierungschef „auf der Flucht vor dem Parlament, vor der freiheitlichen Partei, vor der eigenen Bevölkerung, vor dem Blick in den eigenen Spiegel“. Auch in der Bundespräsidenten-Loge herrsche gähnende Leere, meinte der blaue Klubchef in Richtung Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen, den er per offenem Brief zur Sitzung eingeladen hatte.
„Österreich als Friedensbringer für die ganze Welt“
Kickls Vision ist, dass Österreich in der internationalen Sicherheitspolitik wieder ein Faktor werde, und das in seiner Funktion als neutraler Staat - „das kleine Österreich als Friedensbringer für die ganze Welt“. Einmal mehr verurteilte der FPÖ-Chef die Unterstützung der Regierung für die Ukraine, die Österreich in einen Wirtschaftskrieg „unter Vergatterung der USA“ hineingetrieben habe. Dies habe dramatische Auswirkungen für Wirtschaft wie Haushalte gehabt.
Dabei wäre eine aktive Neutralitätspolitik nichts anderes als eine gute Sicherheitspolitik für das eigene Land und eine gute Friedenspolitik für die Welt, findet Kickl. Doch zerstöre die Regierung lieber die Neutralität: „Sie verludern ein kostbares Erbe von großen Staatsmännern der Vergangenheit.“
Neben diversen Kritikpunkten an EU und UNO geißelte Kickl auch die Zuwanderungspolitik der Regierung, die er mit kriminellen Akten in Österreich nach dem Hamas-Angriff auf Israel in Zusammenhang brachte. „Tickende Zeitbomben“ seien im Land und das alles im Herzen der Bundeshauptstadt. Der Sicherheitsapparat habe katapultiert.
„Neutralität ist unser höchstes Gut“
Ganz anders sah das Österreich der Plakolm‘schen Schilderung aus: „Österreich bleibt ein friedliches, sicheres, wohlhabendes Land“, stellte die Staatssekretärin fest. Gleichzeitig beschrieb sie ausführlich die finanziellen Zuwendungen an die Sicherheitsressorts, die von der Regierung gesetzt worden seien - „um eine wehrbare Demokratie zu bleiben.“ Wohl mehr für ihre eigene Partei bewarb Plakolm die gezogene „Asylbremse“.
Die Neutralität steht für sie jedenfalls nicht zur Disposition: „Die Neutralität ist unser höchstes Gut. Österreich war neutral, ist neutral und wird neutral bleiben.“ Das heiße aber nur, dass man militärisch neutral sei. Denn man sei immer auf der Seite jener, die angegriffen würden: „Neutral zu sein heißt nicht, dass wir keine Meinung zu weltpolitischen Ereignissen haben.“
„Wie unglaubwürdig kann man eigentlich sein?“
Auch die anderen Fraktionen konnten mit dem „Dringlichen“ der FPÖ nichts anfangen. „Wie unglaubwürdig kann man eigentlich sein?“, fragte sich SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried. Er hielt den Freiheitlichen vor, dass ihr Vorgänger VdU 1955 als einzige Partei gegen die Neutralität gestimmt habe und die FPÖ später immer wieder für einen NATO-Beitritt eingetreten sei. Von einem „Schmäh“ der FPÖ sprach auch Michel Reimon von den Grünen. Niemand hier fordere einen NATO-Beitritt, dennoch malten die Blauen einen solchen an die Wand. „Die beste Souveränitätspolitik, die wir machen können, ist der Ausstieg aus Öl und Gas“, meinte Reimon außerdem, also solle man sich am besten von Russland und den Golfstaaten unabhängig machen.
„Wir sind gemeinsam stärker als allein“, betonte auch NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Die Antwort der FPÖ auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine und den Terrorüberfall der Hamas auf Israel sei „besser isoliert als zusammen in Europa“, kritisierte sie, „es will mir einfach nicht in den Kopf“. Die Neutralität schütze Österreich nicht, „niemand wird nicht angegriffen, bloß weil er neutral ist“. Meinl-Reisinger pochte stattdessen auf eine Stärkung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und beispielsweise eine „echte europäische Armee“. (APA)