Die Finanzpolizei hat auf der Tauernautobahn drei Reisebusunternehmen aus dem Verkehr gezogen.
von Josef Kleinrath
Ein ämter- und behördenübergreifender Einsatz Anfang September führte zu einer spektakulären Summe von 1,8 Millionen Euro an Steuernachzahlungen. Kontrolliert wurden bei der Aktion Reisebusse aus Drittstaaten im Linienverkehr auf der A10 Tauernautobahn, der Erfolg ist das Ergebnis akribischer Planung und enger Zusammenarbeit von Finanzamt, Zollamt, dem Amt für Betrugsbekämpfung sowie der Landesverkehrsabteilung Salzburg und der Landespolizeidirektion Kärnten.
10 % Umsatzsteuer in Österreich fällig
Die Personenbeförderung mit Reisebussen im Linienverkehr unterliegt wie jede andere Leistung, die ein Unternehmer gegen Entgelt ausführt, auf der österreichischen Strecke der Umsatzsteuer. Bereits seit längerem wird an der Bekämpfung des Betrugsmusters „Illegale Personenbeförderung im Linienverkehr zwischen Bosnien und Österreich“ gearbeitet.
Bei der Schwerpunktaktion, die von 14 Uhr bis zwei Uhr in der Früh dauerte und bei 7 Grad Außentemperatur und Regen von 16 Kontrollorganen durchgeführt wurde, wurden zahlreiche Steuersünder ausgemacht. Der erstmalige Einsatz der Grenzpolizei am Karawankentunnel ermöglichte durch deren Feststellungen an der Grenze einen Zeitvorsprung von etwa zwei Stunden für eine gezielte Auswahl von Bussen an der Kontrollstelle. Dort wurden vom Team der Polizei die Reisepässe und Identität der Busfahrer überprüft.
Reisebusse als steuerliches "U-Boot"
Von insgesamt fünf angehaltenen Reisebusunternehmen aus Bosnien und Herzegowina, Albanien und dem Kosovo hatten drei die Umsatzsteuer nicht abgeführt. Eines der Unternehmen hatte bereits vor fünf Jahren Betriebsaufgabe gemeldet und war seither gewissermaßen als steuerliches U-Boot auf vier Rädern in Österreich unterwegs. Ein anderes Unternehmen war seit mindestens zehn Jahren täglich zwischen Bosnien und Deutschland unterwegs, ohne sich jemals bei der Finanzverwaltung registriert zu haben. Gegen die Reiseunternehmen wurden Finanzstrafverfahren eingeleitet, empfindliche Strafen drohen.
Privatpersonen kontrolliert
Bei der behördenübergreifenden Kontrolle wurden nicht nur Konzessionen, Preislisten und Belege der Reiseunternehmen überprüft – auch wurden die Reisebusse und das Reisegepäck von insgesamt 206 Passagieren mit Hilfe eines Tabak- bzw. Drogenspürhundes durchsucht. Entdeckt wurden einige zollpflichtige Waren, darunter zwei Uhren, 60 Liter Olivenöl und Tabakfeinschnitt, die insgesamt eine Nachzahlung von rund 630 Euro verursachten.
Finanzminister Magnus Brunner zeigte sich erfreut: „Diese höchst professionelle Schwerpunktaktion zeigt, wie wichtig die Vernetzung verschiedener Behörden in Sachen Betrugsbekämpfung ist. So sorgen wir für Gerechtigkeit zwischen allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Österreich und für die Einhaltung unserer Gesetze. Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die hervorragende Zusammenarbeit bei diesem äußerst effektiven gemeinsamen Einsatz und gratuliere zu diesem Erfolg.“
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