Cherson nach russischem Bombardement ohne Strom

Die ukrainische Stadt Cherson ist nach Aussagen des dortigen Regionalgouverneurs nach Bombardements durch russische Streitkräfte ohne Strom. Erst in der vergangenen Woche war die Stadt wieder mit Elektrizität versorgt worden, nachdem sie Anfang November von ukrainischen Truppen nach mehrmonatiger russischer Besetzung zurückerobert worden war.

Angriffe durch Russland seien dafür verantwortlich, dass Cherson abgeschnitten sei von der Stromversorgung, schrieb Gouverneur Jaroslaw Januschewitsch auf Telegram. Es werde daran gearbeitet, das Problem zu lösen.

Infrastruktur-Beschuss als Taktik

Die massiven russischen Raketenangriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur sind nach britischer Einschätzung Teil eines neuen Pfeilers der russischen Militärdoktrin. Es handle sich vermutlich um das erste Mal, dass Russland sein Konzept eines strategischen Einsatzes zur Zerstörung kritischer Ziele umzusetzen versuche, teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

Dazu würden Langstreckenraketen gegen kritische Infrastruktur eingesetzt, um die Bevölkerung zu demoralisieren und die Staatsführung zur Kapitulation zu zwingen.

"Die russischen Angriffe verursachen weiterhin Stromausfälle, die zu wahllosem, weit verbreitetem humanitärem Leid in der gesamten Ukraine führen", hieß es in London. Die Wirksamkeit habe allerdings bereits nachgelassen, da Russland schon einen großen Teil seiner geeigneten Raketen gegen taktische Ziele eingesetzt habe.

Zudem sei die psychologische Wirkung deutlich geringer als wenn die Taktik zu Kriegsbeginn eingesetzt worden wäre, so das Ministerium mit Blick auf den monatelangen Abwehrkampf der ukrainischen Truppen.

Lawrow verteidigt Angriffe

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Kriegsführung seines Landes und die gezielten Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur verteidigt. „Diese Infrastruktur stützt die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte und der nationalistischen Bataillone“, sagte er am Donnerstag während seiner im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. 

Moskaus Vorgehen ziele auf eine möglichst geringe Anzahl ziviler Opfer, behauptete Lawrow. „Vergleicht die Hysterie, die jetzt in den westlichen Medien losgetreten wird, mit der Lage, als die USA den Irak bombardiert haben“. Auch im damaligen Jugoslawien habe die Nato das TV-Zentrum in Belgrad bombardiert mit der Begründung, dass dies der jugoslawischen Kriegspropaganda diene.

© Bild: EPA/RUSSIAN FOREIGN MINISTRY PRESS SERVICE HANDOUT

Ukraine zählt 40.000 russische Kriegsverbrechen

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben 40.000 russische Kriegsverbrechen registriert. Sie wolle sich in den Ermittlungen aber nicht auf jeden einzelnen Fall konzentrieren, sagt Justizminister Denys Maljuska der Zeitung Die Welt.

"Es wäre zu kompliziert und langwierig, einen Zusammenhang zwischen dem einzelnen Soldaten, der diese Verbrechen begangen hat, und seinen Befehlsgebern zu etablieren, die eigentlich verantwortlich sind." Stattdessen wolle man zwei Straftaten verfolgen, unter denen sich die Kriegsverbrechen zusammenfassen ließen: völkerrechtswidrige Aggression und Genozid.

© Bild: EPA/ROMAN PILIPEY

"Der Angriff auf ein anderes Land ist dann eine Straftat, wenn er grundlos stattfindet und das angegriffene Land nachweislich Widerstand leistet. Dafür sammeln wir Beweise." Der Völkermord zeige sich unter anderem in der Art der Kriegsführung, wie die Angriffe auf die Infrastruktur, die Entführung von Waisenkindern oder die flächendeckende Bombardierung von Städten wie Mariupol, erläutert Maljuska.

Für all das sei der russische Präsident Wladimir Putin verantwortlich „und somit muss ihm der Prozess gemacht werden“. Da weder die Ukraine noch Russland Teil des Internationalen Strafgerichtshofes sind, strebt Maljuska ein Sondertribunal an. „Unsere wichtigste Aufgabe ist es, ein neues System zu etablieren, in dem Putin zur Verantwortung gezogen werden kann. Dafür bitten wir die internationale Staatengemeinschaft, ein Sondertribunal einzurichten.“

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