Der pragmatische Premier Li Keqiang lancierte einen Seitenhieb gegen den ideologiegetriebenen Kurs von Staats- und Parteichef Xi Jinping. Doch der Richtungsstreit ist längst entschieden.
Chinas Staatsführung wird im Ausland meist als Monolith wahrgenommen, an dessen Spitze Xi Jinping als alleiniger Herrscher steht. Dass dies eine ziemliche Vereinfachung ist, zeigt sich in diesen Tagen so offen wie seit Jahren nicht mehr.
Ein Rückblick: Nach der traditionellen Sommerfrische im Küstenort Beidaihe scherten die KP-Spitzenpolitiker zu öffentlichkeitswirksamen Ortsbesuchen in die Provinzen hinaus. Jeder dieser Termine ist bis ins letzte Detail durchchoreographiert, und insbesondere der Symbolik kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu.
Mit Argusaugen wurde die Reise von Staatschef Xi Jinping verfolgt. Der 69-Jährige besuchte die Provinz Liaoning im Nordosten; eine Region, in der überlebensgroße Mao-Statuen in den Himmel ragen und bürokratische Staatsunternehmen die marode Wirtschaft dominieren. Hier gedachte der chinesische Chef-Ideologe jenen Soldaten, die beim Bürgerkrieg in den 1940er Jahren für die Volksbefreiungsarmee gekämpft haben: eine vor Pathos strotzende Geste, die zwar an die patriotischen Gefühle der Leute appelliert, aber rein gar nichts mit ihren derzeitigen Problemen zu tun hat.
„Das Wasser wird nicht rückwärts fließen“
Auch Premier Li Keqiang besuchte eine Gedenkstätte, doch die Symbolik hätte unterschiedlicher nicht sein können: Der 66-Jährige reiste nach Shenzhen, jener innovativen Tech-Metropole, in denen die Volksrepublik vor vier Jahrzehnten erstmals mit der freien Marktwirtschaft experimentierte. Dort besichtigte er das Grab von Wirtschaftsreformer Deng Xiaoping und sagte, ganz offensichtlich als Seitenhieb gegenüber der ökonomisch desolate Lage: China müsse den „Reform- und Öffnungskurs weiterführen und „das Wasser des Jangtse-Flusses wird nicht rückwärts fließen“.
Den Chinesen bleibt die Bedeutung einer solchen Metapher natürlich nicht verborgen. Denn tatsächlich entwickelt sich das Land unter Xi Jinping durchaus zurück in eine längst überwunden geglaubte Vergangenheit: Xi stellt politische Kontrolle über Wirtschaftswachstum, fördert ideologische Loyalität statt Pragmatismus – und hat mit seiner dogmatischen „Null Covid“-Strategie hat die Wirtschaft zum Stillstand gebracht.
Abschiedsgruß vor der Pensionierung
Dass sich Li Keqiang einen solch kritischen Auftritt erlauben kann, hat auch mit seiner derzeitigen Stellung zu tun: Von Xi vor Jahren bereits ins Abseits gedrängt, steht er kurz vor seiner Pensionierung. Nun möchte der Premier noch einmal seinen Einfluss geltend machen, bevor er sein Amt am kommenden 20. Parteikongress abgibt.
Tatsächlich steht der aus einfachen Verhältnissen stammende Li steht sinnbildlich für ein China, wie es sich ebenfalls hätte entwickeln können. Sein Kontrast zu Xi Jinping ist allein schon biografisch immens: Auf der einen Seite ein talentierter Wirtschaftsstudent, der als schelmisch und forsch beschrieben wird. Auf der anderen Seite der Sohn eines Revolutionärs, der als Parteiapparatschik und wenig charismatisch gilt. Und beide haben komplett unterschiedliche Vorstellungen über die ökonomische Zukunft des Landes: Während Li vor allem auf eine Rückkehr zur Marktwirtschaft setzt, möchte Xi wieder mehr Sozialismus wagen.
Einen Vergleich mit Staatsgründer Mao Zedong zu ziehen, ist zwar absurd – allein vom Charakter und Führungsstil sind beide Personen diametral unterschiedlich. Doch Xi Jinping arbeitet daran, der Kommunistischen Partei eine neue Legitimation zu geben, indem er den seit Jahrzehnten geltenden Gesellschaftsvertrag neu schreiben will: Jahrzehntelang erwartete die Bevölkerung von ihrer Führung vor allem materiellen Fortschritt und kluges Wirtschaften, möchte Xi Jinping wieder die ideologische Leere füllen. Er appelliert an nationalistische Gefühle und schwört sein Volk auf einen Kampf gegen den politischen Westen, insbesondere die USA, ein.
Es ist nicht das erste Mal, dass die beiden Spitzenpolitiker ihren Dissens offen ausgetragen haben. Als Xi Jinping im Jahr 2020 propagandawirksam Chinas „Sieg über die Armut“ verkündete, mahnte Li an die unbequeme Wahrheit, dass im Land nach wie vor 600 Millionen Menschen mit einem Monatseinkommen von unter 1.000 RMB auskommen müssen – umgerechnet sind das knapp 145 Euro.