"Die Leute haben ihre Wahl getroffen, es gibt vier neue Regionen in Russland"

Nach den Scheinreferenden hat Wladimir Putin am Freitag wie angekündigt Fakten geschaffen: Der russische Staatschef hat am Freitag bei einer vom Staats-TV übertragenen Zeremonie im Kreml besetztes ukrainisches Territorium kurzerhand zu russischem Staatsgebiet erklärt.

„Die Leute haben ihre Wahl getroffen“, sagte Putin in Hinblick auf die Scheinreferenden, die die russischen Besatzer bis Dienstag in den vier ukrainischen Gebieten abgehalten hatten. Die Bewohner der annektierten ukrainischen Regionen seien „für immer unsere Bürger“, sagte Putin.

„Es gibt vier neue Regionen in Russland“, betonte der Kreml-Chef. Zugleich forderte er die Ukraine auf, umgehend jegliche militärischen Handlungen einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Über die nun einverleibten Gebiete werde aber nicht verhandelt, betonte Putin. Und er berief sich auf das „Selbstbestimmungsrecht“ der Völker. Allerdings hatten die Vereinten Nationen von einer klaren Verletzung des internationalen Rechts gesprochen.

Die ukrainischen Truppen kamen unterdessen bei ihrer Gegenoffensive in der Region Donezk voran, wie der von Russland eingesetzte Statthalter einräumen musste. In der strategisch wichtigen Stadt Lyman drohte den russischen Streitkräften eine erneute empfindliche Niederlage, die die Feierlichkeiten in Moskau zum Anschluss von etwa 15 Prozent des ukrainischen Staatsgebietes überschatten würde.

Russlands Statthalter in Donezk, Denis Puschilin, sagte mit Blick auf den Anschluss, die ukrainische Armee „versucht um jeden Preis, uns dieses historische Ereignis zu verderben“. Zur Lage in Lyman sagte er: „Das sind sehr unangenehme Nachrichten, aber wir müssen die Situation nüchtern betrachten und Schlüsse aus unseren Fehlern ziehen.“

EU-27: "Niemals anerkennen"

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben die Annexion der vier besetzten ukrainischen Gebiete als unrechtmäßig zurückgewiesen. "Wir werden diese illegale Annexion niemals anerkennen", heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Resolution. "Diese Entscheidungen sind null und nichtig und können keinerlei Rechtswirkung entfalten."

Weiter heißt es, man lehne die Annexion entschieden ab und verurteile sie unmissverständlich. Russland setze damit die globale Sicherheit aufs Spiel. Zugleich betonen die Staats- und Regierungschefs, weiter entschlossen an der Seite der Ukraine zu stehen. Man unterstütze die territoriale Integrität und Souveränität des Landes ohne Wenn und Aber.

Die "Aufnahme" der okkupierten Gebiete in Russland sei "eine illegale Annexion, die wir nie akzeptieren können", betonte Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Außenminister Alexander Schallenberg (VP) twitterte: "Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja sind und bleiben Ukraine. Genauso wie die Krim."

Giorgia Meloni, die Vorsitzende der italienischen Postfaschisten "Brüder Italiens" und Siegerin der jüngsten Parlamentswahl, übte scharfe Kritik am russischen Vorgehen: Der Schritt habe "keinen rechtlichen oder politischen Wert", twitterte Meloni. "Putin demonstriert wieder seine neoimperialistische Vision im sowjetischen Stil, die die Sicherheit des gesamten europäischen Kontinents bedroht", schrieb Meloni.

Kiew: "Rascher NATO-Beitritt"

Unmittelbar nach der Annexion will die Ukraine einen beschleunigten Beitritt zur NATO beantragen. „Faktisch haben wir unseren Weg in die NATO schon beschritten“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag. „Heute stellt die Ukraine den Antrag, um es auch de jure zu tun“, fügte er hinzu. Selenskyj begründete seine Forderung mit der Bedeutung der Ukraine für die Verteidigung der westlichen Gesellschaft. Premier Denys Schmyhal sagte, der Beitrittsantrag sei unterzeichnet.

US-Präsident Joe Biden sagte: „Amerika ist gemeinsam mit unseren NATO-Verbündeten bereit, jeden Zoll des NATO-Territoriums zu verteidigen“, und er betonte: „Mister Putin, jeden Zoll!“