Estlands Verteidigungsminister: Russland nicht entscheidend geschwächt

Ukraine-Krieg: News zur aktuellen Lage

• Heute, vor -11 Minuten | Peter Temel

  Estlands Verteidigungsminister: Russland wird militärisch lernen

  Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur sieht Russland nach neun Monaten Krieg in der Ukraine nicht entscheidend geschwächt. "Wir müssen ehrlich und klar sein: Die russische Marine und die russische Luftwaffe sind mehr oder weniger so groß wie vor dem Krieg", sagte Pevkur bei einem Besuch in Berlin. Zwar hätten die russischen Landstreitkräfte deutlich an Kraft verloren, würden aber "eher früher als später" den Umfang vor dem 24. Februar haben oder sogar größer sein.

  Er erwarte zudem, dass Russland aus dem Kriegsverlauf lernen werden. "Das bedeutet, sie werden in den kommenden Jahren mehr in die Fähigkeiten investieren, die aus ihrer Perspektive in der Ukraine erfolgreich waren", sagte Pevkur. "Wir haben keinen Grund zur Annahme, dass die Gefahr durch Russland irgendwie geringer oder die Bedrohung für die NATO reduziert ist."

• Region Cherson: Seit Befreiung 32 Menschen durch Beschuss getötet

  In den von Besatzern befreiten Teilen der Region Cherson im Süden der Ukraine sind seit dem Rückzug der russischen Truppen mindestens 32 Menschen durch täglichen Artillerie- und Raketenbeschuss getötet worden. Das teilt der
  Vorsitzende der ukrainischen Polizei, Ihor Klymenko, mit. Am 11. November hatten russische Soldaten die Stadt Cherson geräumt und sich auf das gegenüberliegende Ufer des Dnipro zurückgezogen. Zwar würden viele Menschen in weniger gefährliche Regionen flüchten, aber viele Anwohner blieben auch in ihren Häusern, sagt Klymenko.

• Ukrainischer Außenminister: Erhalten auch Waffen von Drittländern

  In ihrem Kampf gegen die russischen Invasoren erhält die Ukraine nach den Worten ihres Außenministers Dmytro Kuleba auch Waffen von bisher unbekannter Seite. "Wir erhalten nicht nur Waffen aus den Lagern unserer engsten Freunde. Sondern diese Freunde arbeiten auch mit Drittländern zusammen, um Ausrüstung von ihnen zu kaufen und an uns zu liefern", sagte er der französischen Zeitung "Le Parisien". Auf die Frage, ob diese Drittländer damit einverstanden seien, sagte er in dem am Freitag veröffentlichten Interview: "Die meisten sagen öffentlich, dass sie es nicht tun, aber es geschieht hinter den Kulissen."

• Selenskij fordert drastischeren Preisdeckel für russisches Öl

  Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij fordert einen niedrigeren Höchstpreis für russisches Öl als es die Gruppe der sieben einflussreichsten westlichen Länder, die sogenannten G7, vorschlagen. Der Preis solle zwischen 30 und 40
  Dollar pro Fass gedeckelt werden, erklärt er in einer Pressekonferenz. Denn dann werde Russland die Sanktionen spüren. Die G7 wollen den Preis auf 65 bis 70 Dollar begrenzen.

• Polen und Litauen wollen Ukraine zum Sieg verhelfen

  Die Regierungschefs von Polen und Litauen haben bei einem Solidaritätstreffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Denis Schmyhal in Kiew erneut ihre Unterstützung für den Kampf der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg beteuert. "Dieser Krieg kann nur ein Ergebnis haben: Entweder gewinnt die Ukraine oder ganz Europa verliert", sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Litauens Regierungschefin Ingrida Simonyte schrieb nach dem Treffen auf Twitter: "Unsere Unterstützung für die Ukraine muss und wird weitergehen bis zu ihrem und unserem Sieg." Anlass des Besuchs der Regierungschefs der beiden EU- und NATO-Länder mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Schmyhal war ein Treffen des sogenannten Lublin-Dreiecks zum offiziellen Gedenken an die verheerende Hungersnot Holodomor vor 90 Jahren. 

• Kiew: 130.000 Menschen weiter ohne Strom

  Nach schweren russischen Angriffen sind in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Zehntausende Bewohner weiterhin ohne Strom. Am Samstagvormittag seien noch 130.000 Menschen betroffen gewesen, teilte die städtische Militärverwaltung mit. Die Reparaturen sollen innerhalb von 24 Stunden abgeschlossen werden. Dann sollen auch alle Heizungen wieder funktionieren. Kiews Bürgermeister Witali Klitschko warnte indes nach Kritik von Präsident Wolodymyr Selenskij vor politischem Streit.

• Erneut Gefangenenaustausch zwischen Russland und Ukraine

  Russland und die Ukraine haben bereits zum dritten Mal innerhalb einer Woche Kriegsgefangene ausgetauscht. „Uns ist es gelungen, zwölf unserer Leute zu befreien“, teilte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte den Austausch von neun Soldaten mit russischer Staatsangehörigkeit. 

• Kiew wirbt mit Hilfsprogramm "Getreide aus der Ukraine" um Afrika

  Kiew hat im Werben um die Unterstützung der Länder Afrikas und Asiens im Ukraine-Krieg den Start des internationalen Hilfsprogramms "Getreide aus der Ukraine" angekündigt. "Die Ukraine war und bleibt ein Garant für die Welternährungssicherheit, und selbst unter solch harten Kriegsbedingungen arbeitet die ukrainische Führung für die globale Stabilität", sagte Wolodymyr Selenskij am Samstag bei einer Pressekonferenz zum Besuch von Belgiens Premier Alexander de Croo. Das Programm sieht Nahrungsmittellieferungen an die ärmsten Länder vor. Laut Selenskyj geht es um bis zu 60 Schiffe, die bis Mitte nächsten Jahres aus den ukrainischen Schwarzmeerhäfen um Odessa in Länder wie dem Sudan, Jemen oder Somalia entsandt werden sollen. Mehrere europäische Länder haben zugesagt, die Lieferungen im Rahmen des Welternährungsprogramms (WFP) zu finanzieren. So hat Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, ein von Deutschland gesponsertes Schiff des Programms sei derzeit auf dem Weg, um ukrainisches Getreide nach Äthiopien zu liefern.

  Österreich sagt für die Initiative 3,8 Millionen Euro für die Lieferung ukrainischen Getreides an notleidende Menschen in Äthiopien und im Sudan zu. "Auch nach 276 Tagen lässt Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht vom zynischen Einsatz von Hunger und Energie als Waffe gegen die ukrainische Bevölkerung und die Welt ab", sagte Außenminister Alexander Schallenberg nach Angaben des Außenministeriums im Rahmen der Initiative, die am Samstag in hybridem Format in Kiew stattfand. "Der Einsatz von Hunger als Waffe hat in dieser Welt keinen Platz."
   

• Ukraine gedenkt Holodomor vor 90 Jahren

  Inmitten des seit mehr als neun Monaten dauernden russischen Angriffskriegs hat die Ukraine der verheerenden Hungersnot, des sogenannten Holodomor, vor 90 Jahren gedacht. "Einst wollten sie uns durch Hunger zerstören, nun durch Dunkelheit und Kälte", schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag in seinem Telegram-Kanal im Hinblick auf Russlands Angriffe auf die Energie-Infrastruktur seines Landes.

  In den Jahren 1932/33 hatte der damalige Sowjetdiktator Josef Stalin gezielt eine Hungersnot in der Ukraine herbeigeführt. Bis zu vier Millionen Menschen starben. Ebenso wenig wie damals ließen sich die Ukrainer heute von den Russen brechen, betonte Selenskyj. "Wir werden den Tod erneut besiegen." Der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, schrieb: "Die Russen werden für alle Opfer des Holodomor bezahlen und für die heutigen Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden."

• Russland feuert Trägerraketen ohne Atomsprengköpfe ab

  Russland setzt in der Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste veraltete Trägerraketen ein, die eigentlich für nukleare Sprengköpfe ausgelegt sind. Auf öffentlich zugänglichen Aufnahmen seien Trümmer eines mutmaßlich abgeschossenen Raketentyps zu erkennen, der aus den 1980er Jahren stamme und als nukleares Trägersystem entwickelt worden sei, hieß es am Samstag in einem Bericht des britischen Verteidigungsministeriums. Die Trägerraketen würden jetzt unbewaffnet abgefeuert, ohne die Sprengköpfe.

• EU-Kommissionsvize: Ukraine-Flüchtlinge bleiben auch nach Kriegsende

  Die über Europa verteilten Flüchtlinge aus der Ukraine werden nach Meinung der EU-Kommissionsvizepräsidenten Dubravka Suica auch nach Kriegsende nicht sofort in ihre Heimat zurückkehren. "Ihre Schulen sind zerstört, ihre Häuser sind zerstört, ihre Arbeitsplätze sind verloren", sagte Suica dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag).

  Gastgeber wie etwa Deutschland oder Polen müssten sich nach ihrer Einschätzung auf einen jahrelangen Verbleib von Flüchtlingen aus der Ukraine auch nach Ende des Kriegs einstellen. "Ich denke, dass wir darauf vorbereitet sein müssen."

  Ein zentrales Problem sei, dass diese Familien denken, sie könnten am Tag nach dem Krieg nach Hause gehen. "Aber sie werden dann noch nicht nach Hause gehen", sagte Suica, Vizepräsidentin der EU-Kommission für Demokratie und Demografie. "Ich muss das so offen sagen, ich habe selbst den Krieg in Kroatien im ehemaligen Jugoslawien erlebt."

• Kasachstan bietet sich weiter als Vermittler an

  Kasachstan bietet sich angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine weiter als Vermittler zwischen Moskau und Kiew an. Schon im Eigeninteresse wolle sein Land bald "zu einem normalen Leben ohne Krieg" zurückkehren, sagte der neue kasachische Botschafter in Österreich, Alibek Bakajew, am Freitag in Wien. Kasachstan habe in der jüngeren Vergangenheit in anderen Konflikten vermittelt, verwies Bakajew auf entsprechende Initiativen bezüglich Syrien oder Berg-Karabach.

  Nach einer dreijährigen Tätigkeit als Chef an der für die Schweiz, Liechtenstein und den Heiligen Stuhl zuständigen kasachischen Botschaft in Bern, weilt der 42-jährige Karrierediplomat seit rund drei Wochen als Missionschef in Wien, sein Beglaubigungsschreiben hat er aber bisher noch nicht an Bundespräsident Alexander Van der Bellen übergeben.

• Selenskij kritisiert Klitschkos Arbeit in Kiew

  Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hat die Arbeit der Kiewer Stadtverwaltung bei der Schadensbehebung nach den massiven russischen Angriffen auf die Energieversorgung kritisiert. "Heute Abend sind 600.000 Abonnenten in der Stadt abgeschaltet", sagte Selenskij am Freitag in seiner abendlichen Videoansprache. "Viele Kiewer Bürger waren mehr als 20 oder sogar 30 Stunden ohne Strom." Er erwarte vom Büro des Bürgermeisters Qualitätsarbeit.

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• Russischer Oppositioneller Roisman als Auslandsagent eingestuft

  Der russische Oppositionelle und frühere Bürgermeister von Jekaterinburg, Jewgeni Roisman, ist vom Justizministerium in Moskau als ausländischer Agent eingestuft worden. Das meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Freitag unter Berufung auf das Ministerium. Neben Roisman kamen der Strafverteidiger Ilja Nowikow, zwei Journalistinnen und zwei Bürgerrechtsaktivisten auf die Liste derjenigen, die Russland für ausländische Einflussagenten hält.

  Die Organisationen, Medien und Personen in dem Register unterliegen einer verstärkten Aufsicht über ihre Finanzen. Die Einstufung soll Misstrauen gegen sie schüren und ihre Arbeit in Russland erschweren. Roisman war als einer der letzten Kreml-Kritiker noch auf freiem Fuß. Er wurde aber im August kurzzeitig festgenommen. Nach Medienberichten wird ihm die Verbreitung von Falschnachrichten über die russische Armee beim Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen.

• Moskau verurteilt Entschließung des EU-Parlaments

  Moskau hat eine Entschließung des Europaparlaments verurteilt, in der Russland wegen seiner Militäraktionen in der Ukraine als ein "dem Terrorismus Vorschub leistender Staat" eingestuft wird. Die Entschließung habe "nichts zu tun mit der tatsächlichen Situation im Kampf gegen internationalen Terrorismus", erklärte das russische Außenministerium am Freitag. Die "unfreundliche Aktion" sei "Teil einer politischen Informationskampagne des Westens gegenüber unserem Land".

  Das Europaparlament hatte am Mittwoch für einen Text gestimmt, der wegen des Konflikts in der Ukraine "Russland als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzenden Staat" einstuft. Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden dazu aufgefordert, Russland ebenfalls entsprechend einzustufen. Die Entschließung wurde mit einer Mehrheit von 494 Stimmen der EU-Abgeordneten angenommen, bei 58 Gegenstimmen und 44 Enthaltungen.

  Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hatte die internationale Gemeinschaft mehrfach dazu aufgefordert, die Regierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin als "terroristisch" einzustufen. Die Entschließung des EU-Parlaments ist bisher vor allem symbolisch.

• Hälfte der Haushalte in Kiew noch ohne Strom

  Zwei Tage nach den schweren russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Strom- und Wasserversorgung hat die Hälfte der Verbraucher in der Hauptstadt Kiew noch keinen Strom. Landesweit lag die Stromproduktion am Freitag rund 30 Prozent unter der Nachfrage, teilte der staatliche Energieversorger Ukrenerho mit. Immerhin konnten alle vier Atomkraftwerke des Landes wieder ans Stromnetz angeschlossen werden.

• Ungarns Staatspräsidentin reist in die Ukraine

  Die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novák reiste am Freitag auf Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij in die Ukraine. Das berichtete das Onlineportal "Index.hu". Seit Ausbruch des russisch-ukrainischen Krieges handelt es sich dabei um den höchsten Besuch in Vertretung des ungarischen Staates. Novák würde zunächst mit dem Zug nach Polen reisen und von dort weiter in die Ukraine.

  Die Staatspräsidentin hatte sich im Vorfeld jener gemeinsamen Erklärung angeschlossen, in der Präsidenten von elf NATO-Ländern Mittel- und Osteuropas die jüngsten russischen Raketenangriffe auf die Ukraine scharf verurteilten, erinnerte das Onlineportal.

• Ukraine-Krieg: Konferenz zu wirtschaftlichen Folgen in Wien

  Mit den ökonomischen Folgen des Kriegs hat sich die Jahreskonferenz des deutschen Wirtschaftsdiensts in Kooperation mit dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) am Freitag befasst. Für Wifo-Chef Gabriel Felbermayr sind Sanktionen eine Möglichkeit und wirtschaftliche Druckmittel ein "Krieg mit anderen Mitteln". Allerdings sei nicht immer die Effektivität gegeben. So hätten einzelne EU-Länder den Russland-Export für ein paar Produktgruppen sogar gesteigert.

  Es hänge vor allem davon ab, wie die Sanktionen ausgestaltet sind. Die größte Wirkung hätten multilaterale Sanktionen, an denen sich etwa alle UN-Länder beteiligen, sagte Erdal Yalcin von der Hochschule Koblenz. Zudem müssten sie umfassend sein, also Finanzen, Handel und Reisen betreffen. Aktuell würden aber nur die USA, die EU sowie einzelne Länder die Russland-Sanktionen mittragen, so Yalcin. Bei umfassenden Sanktionen sinke der Handel des sanktionierten Landes um bis zu 80 Prozent.

  Aktuell gibt es mehr Autokratien als Demokratien, erklärte Katrin Kamin vom deutschen Institut für Weltwirtschaft (ifw) in ihrem Vortrag. Da in Autokratien die Macht auf eine Person konzentriert sei, sei das vorrangige Ziel der eigene Machterhalt. Das durchschnittliche Wirtschaftswachstum sei geringer als in Demokratien. Nicht zuletzt, da in Demokratien Rechtssicherheit sowie sichere Investitionsumfelder existieren würden. Ein höheres Bildungsniveau sowie die Bereitstellung öffentlicher Güter seien ebenfalls wachstumsfördernd. Eine Entkoppelung von Autokratien könne jedoch Abhängigkeiten gegenüber weiteren Ländern verstärken.

  China habe sich als Gegengewicht zu den USA etabliert und die ökonomische Reichweite vergrößert. Wobei sich China Allianzen mit Entwicklungsländern bediene, aktuell etwa mit Mikronesien und Kambodscha. Die Stellung Chinas zeige sich etwa an der Bedeutung für Deutschland. Schließlich sei China mit einer Abhängigkeit von 45,1 Prozent wichtigstes Importland für Produkte mit den stärksten Importabhängigkeiten.

• Putin trifft Mütter getöteter Soldaten: "Teilen Ihren Schmerz"

  Mehr als neun Monate nach dem Beginn des von ihm angeordneten Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin Mütter getöteter Soldaten getroffen. Staatliche russische Medien veröffentlichten am Freitag ein kurzes Video, das zeigt, wie Putin mehr als ein Dutzend ausgewählter Frauen in seiner Residenz in Nowo-Ogarjowo im Moskauer Gebiet empfängt und ihnen Kaffeetässchen reicht.

  "Ich möchte, dass Sie wissen, dass wir diesen Schmerz mit Ihnen teilen, und dass wir natürlich alles dafür tun werden, damit Sie sich nicht vergessen fühlen", sagte Putin laut Agentur Interfax bei dem Treffen. "Wir tun alles uns Mögliche dafür, dass Sie eine Schulter an Ihrer Seite spüren." Den offiziellen Angaben zufolge waren insgesamt 17 Frauen aus verschiedenen russischen Regionen sowie aus völkerrechtswidrig von Moskau annektierten Gebieten der Ostukraine angereist.

• Berlin: Patriot-Lieferung an Ukraine müsste in NATO besprochen werden

  Die deutsche Bundesregierung hält an ihrem Angebot fest, dem NATO-Partner Polen Patriot-Luftabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen. Man spreche innerhalb der Regierung auch über den polnischen Vorschlag, Patriot-Systeme lieber an die Ukraine zu übergeben, sagte eine Regierungssprecherin am Freitag in Berlin. Dies müsse aber wegen der vernetzten Luftverteidigung im westlichen Bündnis mit den NATO-Partnern abgesprochen werden, betonte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

  Der polnische Präsident Andrzej Duda betonte auf einer Pressekonferenz in Kaunas, es sei die Entscheidung Deutschlands, wo seine Patriot-Luftabwehreinheiten stationiert werden. Für die Sicherheit Polens wäre es aber besser, wenn sie sich auf ukrainischem Territorium nahe der Grenze befinden würden. "Aus militärischer Sicht wäre es am besten, wenn sie in der Ukraine stationiert wären, um auch polnisches Territorium zu schützen. Dann würden sie sowohl die Ukraine als auch Polen am effektivsten schützen."