Die FBI rückte zum Einsatz in Rehoboth in US-Bundesstaat Delaware „mit der vollen Unterstützung und Kooperation des Präsidenten" an. "Weitere Informationen" sollen nach Abschluss der Durchsuchung des Strandhauses folgen.
Bei der Suche nach Geheimdokumenten hat die US-Bundespolizei FBI jetzt auch das Strandhaus von Präsident Joe Biden im Bundesstaat Delaware durchsucht. "Heute führt das Justizministerium mit der vollen Unterstützung und Kooperation des Präsidenten eine geplante Durchsuchung seines Hauses in Rehoboth, Delaware, aus", erklärte Bidens Privatanwalt Bob Bauer am Mittwoch.
Dies sei "ein weiterer Schritt in einer sorgfältigen und raschen" Untersuchung des US-Justizministeriums, "die wir weiterhin vollständig unterstützen und erleichtern" werden, betonte der Anwalt. Bauer kündigte "weitere Informationen" nach Abschluss der Durchsuchung des Hauses an der US-Ostküste an.
Unterlagen versehentlich eingepackt
In den vergangenen Monaten waren Geheimdokumente in einem früheren Büro Bidens in der Hauptstadt Washington und im Wohnhaus des Präsidenten in Wilmington in Delaware gefunden worden. Die Unterlagen stammen aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Präsident Barack Obama (2009 bis 2017) und aus seiner früheren Zeit als US-Senator. Laut dem Weißen Haus wurden die Unterlagen versehentlich eingepackt.
Das US-Justizministerium hat einen Sonderermittler zur Untersuchung des Falls eingesetzt. Die Affäre ist für den 80-jährigen US-Demokraten Biden, der in den kommenden Wochen oder Monaten über eine erneute Präsidentschaftskandidatur entscheiden will, höchst brisant - unter anderem wegen Parallelen zu seinem Vorgänger Donald Trump.
Bereits im vergangenen August hatten FBI-Agenten Trumps Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida durchsucht und dabei zahlreiche Geheimdokumente beschlagnahmt. In diesem Fall wurde im November ein Sonderermittler eingesetzt, der neben den Geheimunterlagen auch Trumps Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 unter die Lupe nimmt.
Mehr als 300 Geheimdokumente bei Trump
Zwischen dem Fund von Geheimunterlagen bei Trump und Biden gibt es allerdings große Unterschiede. So beteuert Biden, anders als sein republikanischer Vorgänger von Anfang an mit der US-Justiz kooperiert zu haben. Außerdem wurden bei Trump insgesamt mehr als 300 Geheimdokumente gefunden - und damit deutlich mehr als bei Biden.
Ein US-Gesetz verpflichtet Präsidenten und Vizepräsidenten dazu, nach dem Ausscheiden aus dem Amt alle ihre E-Mails, Briefe und andere Dokumente an das Nationalarchiv abzugeben. Erst vergangene Woche war bekannt geworden, dass auch im Haus von Trumps früherem Vizepräsidenten Mike Pence Geheimakten entdeckt worden waren. Die Funde haben grundsätzliche Fragen zum Umgang mit Verschlusssachen der US-Regierung aufgeworfen.
(APA/AFP)