Seit 15 Jahren arbeitet Helmut Ettl nicht mehr für die Nationalbank. Pension dafür beansprucht der FMA-Vorstand dennoch. Darüber entscheidet nun der Generalrat.
Die Nationalbank ist schon lang als Pensionsparadies bekannt. Doch darf es ein bisschen mehr sein? Diese Frage soll gar nicht so laut gestellt werden, sie wurde ganz nebenbei per Tischvorlage präsentiert. Und damit kam es in der jüngsten Sitzung des Generalrates der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) zum Disput.
Anstoß war die Verlängerung der Karenzierung von Helmut Ettl. Dem SPÖ-nahen Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), zugleich Hauptabteilungsleiter in der Nationalbank, winkt eine äußerst lukrative Pension. Dafür gearbeitet hat er in der Nationalbank in den vergangenen 15 Jahren übrigens nicht.
Vor seinem Wechsel in die Aufsicht 2008 war er Abteilungsleiter in der Nationalbank. Als Abschiedsgeschenk wurde er noch schnell befördert und als Hauptabteilungsleiter karenziert. Auch während seiner Karenzierung rückt Ettl bei seinem ehemaligen Arbeitgeber dienstrechtlich weiter vor. Ganz so, als würde er dort auch arbeiten.
Obendrauf kommt FMA-Salär
Sollte der 57-Jährige die FMA je verlassen, hat er ein Rückkehrrecht in die Nationalbank. Die Pension steht ihm auf jeden Fall zu. Ettl hat einen alten Vertrag, gemäß dem 1995 abgeschafften Dienstrecht DB1 – und befindet sich damit in einer äußerst hoch dotierten Besoldungsgruppe. Seine Pension errechnet sich also aus 85 Prozent des Letztbezugs, inklusive aller Zulagen. Das Gehaltsniveau für länger Dienende liegt heute bei rund 230.000 Euro. Laut mit der Sache vertrauten Personen soll für Ettl eine Pensionsrückstellung von vier Millionen Euro gebildet worden sein. Doch es kommt noch mehr dazu.