Gegenoffensive: Rückeroberung Lymans naht + Putin verleibt sich vier Regionen ein

Aktuelles zum Ukraine-Krieg

• Russische Militärblogger: Lyman praktisch eingekesselt

  Im Kampf um die strategisch wichtige Kleinstadt Lyman im Gebiet Donezk haben ukrainische Truppen nach russischen Angaben mehrere Orte östlich der Stadt eingenommen. "Gegen Mitternacht ist es der ukrainischen Truppen gelungen, Lyman faktisch einzukesseln", teilte der nationalistische Militärblog "Rybar" heute mit. Die Ortschaft Stawky im Norden Lymans sei gefallen, östlich von Lyman, in Saritschne, gebe es Straßenkämpfe. Die ukrainische Eroberung von Stawky bestätigte auch der russische Militärblogger Semjon Pegow.

  "Die Straße zwischen Lyman und Torske befindet sich unter ständigem Feuer des Gegners", berichtete Rybar weiter. Die Straße nach Torske war nach dem Vorstoß der ukrainischen Kräfte westlich und nördlich von Lyman die einzige Nachschub-Verbindung der russischen Garnison in der Stadt. Zudem berichtet der Blog von einem ukrainischen Sturm auf die Stadt Jampil südöstlich von Lyman. „Wenn nicht innerhalb von 24 Stunden entschiedene Maßnahmen vonseiten der russischen Militärführung getroffen werden, erwartet Lyman das Schicksal von Balaklija“, warnte "Rybar".

  Mit der Rückeroberung von Balaklija haben die ukrainischen Truppen eine Großoffensive im Gebiet Charkiw begonnen, infolge derer Kiew fast das ganze Gebiet wieder unter seine Kontrolle brachte und die russischen Truppen zu einem hastigen Rückzug zwang. Sollte der Ukraine die Eroberung von Lyman gelingen, öffnet sich für das ukrainische Militär der Weg nach Swatowe und Kreminna und damit tief in das Gebiet Luhansk hinein, das Moskau seit dem Sommer weitgehend unter eigene Kontrolle gebracht hatte. 

• Ukrainische Offizierin: Russischer Atomwaffeneinsatz "wäre das Ende"

  Ein Einsatz russischer Atomwaffen im Krieg gegen die Ukraine wäre nach Ansicht der ukrainischen Oberstin Valerija Romanowa "das Ende". Es wäre das "Ende der bestehenden Verteidigungs- und Sicherheitsordnung der Welt", sagte Romanowa in einem Interview mit der APA in Wien. Die Ukraine sei "auf alles vorbereitet". Die Offizierin war am Mittwoch zu einem Sicherheitsforum der OSZE in Wien eingeladen, bei dem es um die Rolle von Frauen in der Sicherheitspolitik ging.

• Usbekistan will geflohene Russen nicht abschieben

  Usbekistan will russische Wehrdienstverweigerer nicht abschieben. Wie die Regierung in Taschkent mitteilt, haben Hunderttausende Männer, einige mit Familien, Russland verlassen, seitdem Präsident Wladimir Putin vergangene Woche eine Teilmobilisierung angeordnet hat. "Ausländische Staatsbürger, die nicht gegen das Gesetz verstoßen haben, werden nicht zwangsweise abgeschoben", erklärt die usbekische Regierung. Usbekistan macht bisher keine Angaben darüber, wie viele Russen seit der Ankündigung der Teilmobilisierung in das Land gekommen
  sind.

• UN-Sicherheitsrat befasst sich mit Nord-Stream-Lecks

  Der UN-Sicherheitsrat in New York befasst sich heute (15.00 Uhr Ortszeit; 21.00 Uhr MESZ) mit den Lecks an den Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee. Die Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen wurde von Russland beantragt. An den von Russland nach Deutschland führenden Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 sind diese Woche insgesamt vier Lecks entdeckt worden.

• Guten Morgen!

  Tag 2019 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine:

  Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem weiteren völkerrechtswidrigen Akt die besetzten ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja als unabhängige Staaten anerkannt. Die entsprechenden Dekrete des Kremlchefs wurden in der Nacht auf heute (Ortszeit) in Moskau veröffentlicht. Sie gelten als Voraussetzung dafür, dass die Regionen ihre Aufnahme in die Russische Föderation beantragen können.

• Selenskij fordert Russen auf: "Kämpft, um nicht zu sterben!"

  Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hat die russische Bevölkerung aufgefordert, sich gegen Kremlchef Wladimir Putin aufzulehnen und den Krieg zu stoppen. "Um das zu beenden, muss man diesen Einen in Russland stoppen, der Krieg mehr will als das Leben", sagte Selenskyj in einer am Donnerstag in Kiew veröffentlichten Videobotschaft. Nur ein einziger Mensch in Russland wolle den Krieg, meinte er mit Blick auf Putin.

• Mangott: Mögliches Signal Moskaus an Westen

  Der Politikwissenschafter und Russland-Experte Gerhard Mangott hält es für möglich, dass hinter den Explosionen der Nord-Stream-Gaspipelines ein Signal Russlands an den Westen stehen könnte. Moskau könnte zeigen, dass es willens sei, eine neue Front zu eröffnen und auch andere Gasleitungen zerstören könnte, meinte Mangott in der ZiB 2.

  Es stünden somit mögliche Angriffe auf die Infrastruktur des Westens im Raum, mit Folgen etwa für die Gaspreise. Zwar liefere Russland nicht mehr viel Gas über Pipelines nach Europa, allerdings gehe es hier um den Aufbau eines Drohpotenzials. Man könne damit Unsicherheit erzeugen, zumal der Westen hier sehr verwundbar sei, so der Politikwissenschafter. Damit könnte man auch die Unterstützung für die Ukraine schwächen.

  Mangott räumte zugleich ein, dass bisher vor allem Polen und die Ukraine Russland für die Lecks in den Ostseepipelines verantwortlich gemacht hätten, zumal Moskau die technischen Fähigkeiten dazu besitze. Umgekehrt habe Russland die USA beschuldigt, durch die Angriffe auf die Gasleitungen die russischen Exporte nach Europa für längere Zeit zu unterbinden. Er halte dies aber für ein schwaches Motiv, meinte Mangott.

• Putin spricht von "Terroranschlag"

  Wladimir Putin hat die Lecks an den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 als einen „Akt des internationalen Terrorismus“ bezeichnet. Nach Kremlangaben sprach Putin am Donnerstag bei einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von einer „beispiellosen Sabotage“ gegen die Gasleitungen von Russland nach Deutschland. Russland habe dazu für diesen Freitag eine Dringlichkeitsdebatte im UN-Sicherheitsrat beantragt.

• UN-Generalsekretär: Annexionen dürfen nicht akzeptiert werden

  UN-Generalsekretär António Guterres hat die angekündigte Annexion von ukrainischen Gebieten durch Russland scharf verurteilt und als rechtlich wertlos beschrieben. "Sie ist nicht mit dem internationalen Recht vereinbar. Sie stellt sich gegen alles, wofür die internationale Gemeinschaft stehen soll", sagte Guterres in New York.

  Die Ankündigung des Kremls stelle eine gefährliche Eskalation dar, habe "keinen Platz in der modernen Welt" und dürfe nicht akzeptiert werden, so der UN-Generalsekretär. Guterres hatte eine mögliche Annexion der russisch besetzten Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson bereits zuvor als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.

• Lettland beschließt Sprachreform im Schulwesen: Kein Russisch mehr

  In Lettland soll bis 2025 Lettisch schrittweise zur alleinigen Unterrichtssprache in Kindergärten und Volksschulen werden. Das Parlament in Riga stimmte für die von der Mitte-Rechts-Regierung eingebrachten Änderungen am Bildungsgesetz. Demnach soll in dem baltischen EU- und Nato-Land mit einer großen russischen Minderheit der Übergang vom kommenden Schuljahr an erfolgen.

  Die seit vielen Jahren diskutierte Reform hat wiederholt Proteste von Vertretern der russischen Minderheit hervorgerufen, die gut ein Drittel der rund zwei Millionen Einwohner Lettlands ausmacht. Für Angehörige der russischen Minderheit gibt es spezielle Schulen, in denen bisher ein Teil der Fächer auf Russisch unterrichtet werden konnte. Dies wird nun nicht mehr möglich sein. Dafür sollen die Sprache und Kulturgeschichte von Minderheiten künftig in außerschulischen Bildungsprogrammen gelehrt werden.

• 20 Frauen bei Anti-Kriegs-Protest in Russland festgenommen

  Bei erneuten Protesten gegen die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung sind in Russland mehrere Frauen festgenommen worden. Die Bürgerrechtsorganisation OVD-Info veröffentlichte am Donnerstag Videos, auf denen etwa zu sehen ist, wie eine Demonstrantin in der sibirischen Region Tuwa von Polizisten grob über den Boden zu einem Gefangenentransporter geschleift wird.

  Regionalen Medien zufolge wurden in der Heimatregion von Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu insgesamt rund 20 Frauen festgenommen.

  Auch eine Mutter, die mit ihrem wenige Monate alten Baby gekommen war, soll festgesetzt worden sein. Putin hatte die Mobilmachung von Reservisten vor rund einer Woche angeordnet, um sie an die Front in die Ukraine zu schicken. Landesweit hat das Panik und heftige Proteste in der Bevölkerung ausgelöst. Vor allem Frauen stellen sich vielerorts schützend vor ihre Ehemänner, Brüder und Söhne. Insgesamt wurden den Bürgerrechtlern zufolge seit Beginn der Mobilmachung schon deutlich mehr als 2000 Menschen bei Protesten festgenommen.

• Ukraine und Russland tauschen erneut Gefangene aus

  Nach einem kürzlichen großen Austausch haben die Ukraine und Russland erneut Gefangene ausgetauscht. "Wir haben sechs unserer Leute zurückgeholt - vier Marineinfanteristen und zwei Zivilisten", schrieb der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Donnerstag beim Nachrichtendienst Telegram. Unter den Soldaten seien zwei Offiziere.

  Den veröffentlichten Bildern zufolge fand der Austausch im nordukrainischen Gebiet Tschernihiw an der Grenze zu Belarus (Weißrussland) statt. Wie viele Gefangene die russische Seite erhielt, wurde nicht mitgeteilt.

• Papst berichtet von Hilfe bei Gefangenenaustausch

  Papst Franziskus hat nach eigenen Angaben bei den Bemühungen um einen Gefangenenaustausch in der Ukraine mitgeholfen. Das Oberhaupt der katholischen Kirche erzählte davon bei einem Treffen mit Jesuiten in der vorvergangenen Woche in Kasachstan, dessen Wortlaut die Jesuiten-Zeitschrift La Civiltà Cattolica nun veröffentlichte. Franziskus führte dabei nicht konkret aus, wann er geholfen hatte und ob sein Einsatz letztlich erfolgreich war.

  Der 85-Jährige, sagte den Geistlichen des Jesuitenordens, dem er selbst auch angehört, dass ihn immer wieder Menschen und Offizielle aus der Ukraine besuchen und vom Krieg berichten. "Es kam auch ein Militäroberer, der sich um Gefangenenaustausche kümmert", erzählte der Papst. "Sie brachten mir eine Liste mit mehr als 300 Gefangenen. Sie baten mich, etwas zu tun, um einen Austausch zu ermöglichen. Ich rief sofort den russischen Botschafter an, um zu fragen, ob man etwas tun könne, ob ein Gefangenenaustausch beschleunigt werden könne."

  Ende Juni hatten die ukrainischen und die russischen Streitkräfte knapp 300 Kriegsgefangene ausgetauscht. Das wurde damals als größter Austausch von Gefangenen nach Kriegsausbruch im Februar bezeichnet. Ob der Papst in jene Aktion einbezogen war, das war zunächst unklar. Das private Treffen von Franziskus mit den Jesuiten fand am 15. September in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan statt, wo der Papst zuvor an einem Treffen internationaler Religionsführer teilgenommen hatte. Dabei wiederholte er, dass er den Konflikt nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine als "Dritten Weltkrieg" werte.

• Finnland verbietet ab morgen Einreise für Russen mit Touristenvisa

  Finnland will russischen Staatsbürgern ab Mitternacht (Ortszeit) die Einreise über Touristenvisa verweigern. Die Einreise für Familienbesuche sowie zu Arbeits- und Studienzwecken werde weiterhin gestattet, sagt Außenminister Pekka Haavisto in Helsinki. Nach der Ankündigung einer Teilmobilmachung in Russland war der Grenzverkehr Richtung Finnland weiter angestiegen Fast 17.000 Russen überquerten nach Angaben der finnischen Behörden am vergangenen Wochenende die Grenze. Das sei ein Anstieg um 80 Prozent im Vergleich zum Wochenende davor gewesen.

• Kreml: Russland will vier ukrainische Regionen am Freitag annektieren

  Mehr dazu in Kürze.

  Zuvor war bekannt geworden, dass die Separatisten-Anführer von vier russisch kontrollierten Regionen der Ukraine heute in Moskau eingetroffen sind, um nach den sogenannten Referenden an der Annexion dieser Gebiete durch Russland teilzunehmen. Die Chefs der pro-russischen Verwaltungen in der ostukrainischen Region Donezk sowie in den südukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson seien am Mittwochabend mit dem Flugzeug in der russischen Hauptstadt gelandet, meldeten russische Nachrichtenagenturen.

  Auch der Separatisten-Chef in der Region Luhansk, Leonid Pasetschnik, hielt sich bereits in Moskau auf, wie er selbst der staatlichen Agentur Tass sagte. Die vier Separatisten-Anführer sollten vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen werden. Am Mittwoch hatten sie Putin formell um die Aufnahme der vier Regionen in die Russische Föderation gebeten.

• Baerbock verurteilt Scheinreferenden

  Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine scharf verurteilt. Die Menschen würden unter Drohungen und manchmal sogar mit vorgehaltener Waffe "aus ihren Wohnungen und von ihren Arbeitsplätzen geholt und gezwungen, ihre Stimme abzugeben und den Wahlzettel in eine gläserne Wahlurne zu stecken", kritisierte die Grünen-Politikerin in Berlin.

  "Dies ist das Gegenteil von freien und fairen Wahlen. Und dies ist das Gegenteil von Frieden. Es ist der diktierte Frieden, der Diktatfrieden", ergänzte sie. "Solange dieses russische Diktat in den besetzten Gebieten der Ukraine gilt, ist kein Bürger frei oder sicher. Kein Bürger ist geschützt", sagte Baerbock.

• NATO vermutet Sabotage - "Entschlossene Antwort" bei Angriff

  Die NATO geht von einem Sabotage-Akt an den Nord-Stream-Pipelines aus und zeigt sich im Fall von Angriffen auf kritische Infrastruktur zur Gegenwehr entschlossen. "Alle derzeit vorhandenen Informationen deuten darauf hin, dass dies das Ergebnis eines absichtlichen, rücksichtslosen und unverantwortlichen Akts der Sabotage ist", erklärte das Militärbündnis mit Blick auf die Lecks an den Gaspipelines in der Ostsee.

  NATO-Generalsekretär Stoltenberg betonte: "Jedem vorsätzlichen Angriff auf die kritische Infrastruktur von Verbündeten wird mit einer geschlossenen und entschlossenen Antwort begegnet."

• Bericht: Deutscher Geheimdienst gibt Kiew Militär-Infos

  Der deutsche Geheimdienst leitet laut der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit" sowie des ARD-Magazins "Kontraste" auch militärisch nutzbare Geheimdienstinformationen über russische Stellungen und Truppenbewegungen an die Ukraine weiter. Dabei handle es sich um Aufklärungserkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND), die aus Satellitenbildern, abgefangenen Funksprüchen oder Mobiltelefongesprächen stammten, hieß es. Die Daten würden aber nur mit Verzögerung übermittelt.

  Genannt wurden in den Berichten Hinweise auf russische Munitionsdepots sowie Aufnahmen eines russischen Flugfeldes mit genauer Lage und Zahl der Flugzeuge. Die Daten könnten dann in die ukrainische Kriegsplanung mit einfließen und der ukrainischen Armee bei der Vorbereitung militärischer Operationen helfen. Die Daten würden jedoch mit einer Verzögerung von bis zu einigen Tagen weitergegeben. Deshalb seien sie "nicht unmittelbar" für die Planung und Steuerung tödlicher Angriffe nutzbar.

  Der BND hat den Berichten zufolge zuvor die "rechtliche Zulässigkeit von Übermittlung targeting-fähiger Informationen an die Ukraine" prüfen lassen. In einer Bewertung sei der Nachrichtendienst im Mai zu dem Ergebnis gekommen, dass die Weitergabe der Berichte rechtlich gedeckt sei und völkerrechtlich keinen Kriegseintritt Deutschlands bedeute. Geteilt würden auch nur Aufnahmen aus der Ukraine selbst, also keine Bilder aus Russland. Insgesamt gehe es um inzwischen weit mehr als 100 Hinweise.

  Eine Regierungssprecherin erklärt auf Anfrage von "Zeit" und "Kontraste", die Bundesregierung nehme zu "Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten der Nachrichtendienste betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung".

• London: Flucht führt zu "Brain Drain" in Russland

  Die Flucht Zehntausender russischer Männer wegen der Teilmobilmachung hat nach britischer Einschätzung zu einem enormen intellektuellen Aderlass für Russland geführt. "Unter denjenigen, die versuchen, Russland zu verlassen, sind die Bessergestellten und Gutausgebildeten überrepräsentiert", teilte das Verteidigungsministerium in London heute unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Wenn man auch die Einberufenen berücksichtige, dürften die binnenwirtschaftlichen Auswirkungen enorm sein, hieß es weiter.

  Die Behörde verwies auf die geringere Verfügbarkeit von Arbeitskräften und einen rasanten "Brain Drain", also einem Verlust von Fachkräften etwa in den Technikbranchen.

  "In den sieben Tagen, seit Präsident (Wladimir) Putin die "Teilmobilmachung" angekündigt hat, hat ein beträchtlicher Exodus von Russen begonnen, die der Einberufung entgehen wollen", hieß es in London weiter. Zwar seien genaue Zahlen unklar. Aber vermutlich übertreffe die Zahl der Ausgereisten die Stärke der Invasionsarmee, mit der Russland im Februar die Ukraine angegriffen hatte. Schätzungen zufolge hatte Moskau vor dem Aufmarsch etwa 150 000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland aufmarschieren lassen.

• EU-Kommission macht Vorschläge für europäischen Gaspreisdeckel

  Das Diskussionspapier sieht etwa einen Maximalpreis für russisches Gas vor. Die Kommission warnt aber auch vor möglichen negativen Auswirkungen.