Mit den Inflationszahlen vom Juli steht nun der gesetzliche Wert für die Pensionserhöhung fest: Wie die Statistik Austria berechnet hat, liegt dieser bei voraussichtlich 5,8 Prozent. Die Politik kann freilich auch höhere Zuwendungen beschließen, die Pensionistenvertreter fordern das auch. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) deutete an, dass es wieder eine soziale Staffelung geben soll.
Der gesetzliche Anpassungsfaktor für 2023 ergibt sich aus den durchschnittlichen Inflationswerten von August 2021 bis Juli 2022. Nachdem nun die Inflationsrate für den Juli (9,3 Prozent) vorliegt, berechnete die Statistik Austria am Donnerstag wie bereits erwartet einen Richtwert zur Anpassung der Pensionen von voraussichtlich 5,8 Prozent.
Wie hoch die Pensionserhöhung dann tatsächlich ausfallen wird, muss noch verhandelt werden. Finanzminister Brunner kündigte an, dass die Bundesregierung "jene, die besonders unter der Teuerung leiden, stärker entlasten" werde. "Die Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, werden nicht im Stich gelassen. Das sind insbesondere Bezieherinnen und Bezieher kleiner Pensionen." Wie in den vergangenen Jahren wird es also wohl eine soziale Staffelung geben.
"Sozial treffsicher"
Die Bundesregierung habe das ganze Jahr bereits viele Maßnahmen gegen die Teuerung umgesetzt, unterstrich Brunner, wie bereits insgesamt 600 Euro Teuerungsausgleich und eine Einmalzahlung für Pensionistinnen und Pensionisten. "Wir werden jetzt in der Koalition das Gespräch führen und in den nächsten Wochen ein Modell für die Pensionserhöhung vorlegen", meinte Brunner. Wichtig sei, wie bei allen Anti-Teuerungsmaßnahmen, "dass sie sozial treffsicher sind", deshalb sei das Ziel, "gerade jene, die es am dringendsten brauchen stärker zu entlasten". Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hatte Anfang der Woche dafür plädiert, die unteren Einkommen proportional stärker zu erhöhen.
Wie man mit der anstehenden Pensionserhöhung umgehen soll, hatte zuletzt für rege Debatten gesorgt: Während die Pensionistenvertreter von ÖVP und SPÖ naturgemäß auf einen ordentlichen Teuerungsausgleich pochen, forderte ÖVP-Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm vergangene Woche "mehr Generationengerechtigkeit" ein. Die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, warnte davor, einen Generationenkonflikt heraufzubeschwören.
Am Donnerstag erneuerte Korosec, die aktuell auch Vorsitzende des überparteilichen Seniorenrates ist, ihre Verhandlungsposition: "Wer heute in Pension ist, hat Anspruch auf volle Inflationsanpassung und braucht zusätzliche Maßnahmen, um die Teuerung abzufedern." Sie stelle sich auf harte und lange Verhandlungen ein, ließ sie per Aussendung wissen.
Auf genaue zusätzliche Maßnahmen zur vollen Inflationsanpassung lege sie sich vorab bewusst nicht fest, erklärte Korosec: "Wie die Maßnahmen im Detail aussehen werden, wird sich im Zuge der Gespräche zeigen, plakative Forderungen im Vorfeld halte ich nicht für zielführend." Die Seniorenbund-Präsidentin betonte, dass es sich dabei um ein breites Bouquet an verschiedenen Maßnahmen handeln könne. Wichtig seien Schnelligkeit und Treffsicherheit.
Peter Kostelka, Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, erneuerte am Donnerstag, dass die "Verhandlungsbasis" aus seiner Sicht bei zehn Prozent liegt. "Die Pensionisten dürfen aber nicht ein weiteres Jahr viel weniger bekommen als die aktuelle Teuerung ausmacht. Die Preise für Essen, Heizen und Wohnen sind dramatisch gestiegen und steigen laut Prognosen noch weiter an", argumentierte Kostelka. Es müsse nun rasch im Rahmen eines Pensionsgipfels verhandelt werden.