Leonore Gewessler will beim Ausbau der Windkraft härter durchgreifen, bei Gas-Lieferstopp-Notfallplänen bleibt die Ministerin vage.
Wien. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler ist in der ORF-„Pressestunde“ beim noch immer ausstehenden Klimaschutzgesetz und bei Gas-Notfallplänen unkonkret geblieben. Beim Ausbau der Windkraft, die im Westen sehr schleppend verläuft, will Gewessler die Kompetenzen der Länder einschränken. Genaueres will sie heute präsentieren. Einen nationalen Alleingang beim Ende von Verbrennungsmotoren schließt sie aus, vertraut aber auf die Autokäufer.
Etwas weniger Vertrauen setzt Gewessler in die Länder und deren Geschwindigkeit beim Ausbau von Windparks, von denen keine einzige Anlage in Salzburg, Tirol und Vorarlberg steht. Deswegen werde sie die Kompetenzen der Länder im Bewilligungsverfahren einschränken. „Windrad ja, aber nicht bei mir, dafür fehlt mir das Verständnis“, so Gewessler am Sonntag.
Zum Klimaschutzgesetz, das seit 527 Tagen überfällig ist, betonte die Ministerin die Komplexität der Materie. Es werde mit „Hochdruck“ daran gearbeitet, Fertigstellungsdatum nannte Gewessler keines.
Beim von der Wirtschaft eingeforderten Notfallplan, sollte russisches Gas ausbleiben, verwies sie auf das Prozedere: Als Erstes werde anhand von fünf Kriterien evaluiert, welche Situation vorliegt. Dann werde entschieden, welche Reaktion es braucht. Falls eine Energielenkung notwendig werde, werde entschieden, wie stark man eingreifen müsse. Dafür gebe es wiederum fünf Kriterien, aber grundsätzlich gelte: „Brot vor Stahl.“ Es sei auch „logisch“, dass man bei den Großverbrauchern in der Industrie eingreife.
Dass ein rascher Ausstieg aus der Abhängigkeit von russischem Gas eine „politische Lüge“ sei, wie WKO-Chef Harald Mahrer meinte, verneinte die Ministerin. Man sehe ja gerade, was die Abhängigkeit von einem „Despoten im Kreml“ bedeute. Aber es sei klar, dass Österreich auch 2030 noch Erdgas brauchen werde.
Beim geplanten EU-Verbot für Pkw ab 2035 sieht Gewessler wenig Sinn darin, auf rechtsverbindlicher Ebene in Österreich schneller voranzuschreiten. Schließlich würden die Auto-Zulassungen auf EU-Ebene erfolgen. Die stark zulegenden Zulassungszahlen von Elektroautos würden es aber ohnehin ermöglichen, früher aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen. Bei aufrechter Zulassung dürften jedenfalls Diesel- und Benzinautos auch noch nach 2035 weiterfahren.
Weitere Entlastungen vor dem Sommer
Die Verschiebung der CO2-Bepreisung auf Oktober hat die Ministerin verteidigt. Es sei „legitim“, in einem „Ausnahmejahr mit Preisschocks“ diese mit der Auszahlung des Klimabonus zu harmonisieren. Dessen angekündigte Erhöhung auf 250 Euro für alle argumentierte Gewessler damit, dass dies eine Antiteuerungsmaßnahme sei, die „huckepack“ auf den Klimabonus gesetzt werde, quasi eine „Basismaßnahme gegen die Teuerung“. Auf die Frage, ob sie ausschließen könne, dass es angesichts der anhaltenden Teuerung zu einer weiteren Verschiebung der CO2-Steuern über den Herbst hinaus kommen könnte, antwortete die Klimaministerin: „Der CO2-Preis kommt, er ist ein wichtiges Instrument.“
Das System stehe, derzeit gehe es um die Harmonisierung des Zeitpunkts. Näheres wollte sie mit Verweis auf die laufenden Verhandlungen nicht verraten.
Diese würden mit „Hochdruck“ geführt, das dritte Paket soll noch vor dem Sommer beschlossen werden. Wie groß dessen Volumen sein wird, wollte sie nicht verraten. Wenn es nach ihr gehe, soll eine Auszahlung noch im Sommer oder „so rasch wie möglich“ erfolgen. Es hänge aber vom verwendeten „Vehikel“ ab. Bei dem Paket würden nicht nur die Auswirkungen der Inflation bekämpft, sondern auch deren Ursachen. Daher werde darin auch das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz enthalten sein. (APA/red.)