In Kärnten wurde das sonntägliche Wählen per Wahlkarte in "fremden" Wahlkreisen gestrichen. In Salzburg dürfen erstmals Auslandssalzburger über den Landtag mitentscheiden.
In Kärnten muss man heuer nicht mehr bis Montag warten, um zu wissen, wie die Landtagswahl vom 5. März tatsächlich ausgegangen ist. Denn Kärnten hat mit einer Wahlrechtsreform 2020 die Auszählung der Briefwahl auf den Sonntag vor-verlegt. Komplett gestrichen wurde das sonntägliche Wählen per Wahlkarte in "fremden" Wahlkreisen. Damit kann am Wahlabend bereits ein vollständiges Endergebnis verkündet werden. Dies wird am 23. April auch in Salzburg der Fall sein.
Bei den meisten Landtagswahlen wird mittlerweile die Briefwahl bereits am Sonntag ausgewertet. Nur in Wien (regulärer Termin 2025) und der Steiermark (2024) geschieht dies erst am Montag oder Dienstag nach der Wahl. Auch auf Bundesebene wurde soeben eine Wahlrechtsreform beschlossen, um bei Nationalrats-, EU- und Bundespräsidentenwahlen schon Sonntagabend ein aussagekräftiges Ergebnis zu haben. Dafür wurde ein eigenes Modell gefunden: Im Bund wird künftig der größte Teil der Briefwahl-Stimmen gleich am Sonntag - in den Sprengeln - mit auszählt, nämlich jene, die bis Freitagnachmittag bei der Wahlbehörde eingetroffen sind. Nur der erst danach einlangende Rest wird am Montag ausgewertet.
Nach Einführung der Briefwahl 2007 war es weitgehend (außer in Oberösterreich) die Regel, dass diese Stimmen erst nachträglich ausgewertet wurden - dies allerdings, weil es anfangs meistens Nachfristen gab. Bei Bundeswahlen etwa mussten Briefwahl-Stimmen erst am achten Tag nach dem Wahltag bei der Wahlbehörde eingelangt sein. Das ermöglichte freilich "taktisches Wählen" im Wissen um das vorläufige Ergebnis. Nach viel Kritik wurde diese Möglichkeit mit dem Wahlrechtsänderungsgesetz 2011 abgestellt.
Beliebtheit der Briefwahl könnte Probleme machen
Abgabeschluss für die Briefwahl ist seither im Bund, den Ländern und den Gemeinden spätestens der Wahlschluss am Sonntag. Da aber - wegen der Mandatsvergabe - die Briefwahlstimmen quer durchs Land in die Wahlkreise der jeweiligen Wahlberechtigten transportiert werden müssen, blieb man im Bund (und auch für einige Landtagswahlen) bei der Auszählung erst in den Tagen nach der Wahl.
Das wurde jetzt für den Bund geändert - und zuvor schon in den meisten Ländern. Dennoch fehlen manchmal im Sonntags-Ergebnis noch Stimmen - nämlich die am Sonntag in "fremden" Wahlkreisen abgegeben Wahlkarten. Mit Blick auf die Vollständigkeit des Sonntags-Ergebnisses haben manche Länder diese Möglichkeit aber ganz gestrichen - so auch Kärnten (wo 2018 auch die Briefwahl noch am Montag ausgewertet wurde) und Salzburg (wo für die Briefwahl 2013 schon auf Sonntag umgestellt wurde). Genützt wurde die klassische Wahlkarten-Wahl zuletzt ohnehin nur mehr sehr begrenzt: 2018 kamen in Salzburg am Mittwoch nur mehr rund 150 (bei insgesamt 253.396 abgegebenen) Stimmen dazu.
Heuer wollen beide Länder erstmals gleich am Sonntag das vollständige Ergebnis vorlegen. Scheitern könnte dies allerdings an der mittlerweile sehr großen Beliebtheit der Briefwahl - wie sich 2020 bei der ersten Anwendung der neuen Kärntner Regeln bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2020 zeigte. In den drei großen Städten Klagenfurt, Villach und Wolfsberg gab es (mitten in der Corona-Pandemie) so viele Briefwähler, dass es bis Mittwochvormittag dauerte. Denn die Auswertung einer Briefwahlstimme - die mit eidesstattlicher Erklärung (die kontrolliert werden muss) in einem verklebten Kuvert ankommt - dauert wesentlich länger als die eines klassischen Stimmzettels aus der Wahlurne.
Auslandssalzburger dürften erstmals mitentscheiden
Eine andere Premiere gibt es am 23. April in Salzburg (zusätzlich zu denen ebenfalls neuen Vorzugsstimmen auch landesweit): Erstmals dürfen Auslandssalzburger auch über den Landtag mitentscheiden. Das sind zwar nicht allzu viele - bei der Bundespräsidentenwahl 2022 haben (bei fast 261.000 abgegeben Stimmen aus dem Bundesland) 5331 im Ausland lebende gebürtige Salzburger die nötige Wahlkarte angefordert.
Aber Salzburg ist seit langem das erste Bundesland, das diese Möglichkeit eröffnet. Bisher konnten im Ausland lebende Bürger nur in Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg bei der Landtagswahl mitmachen - obwohl die Länder seit der großen Wahlrechtsreform 2007 Auslandsösterreichern auch für den Landtag das Wahlrecht gewähren können, wenn diese ihren Hauptwohnsitz im Lande vor nicht länger als zehn Jahren aufgegeben haben.
(APA)