Zusammenlegung mit Standort Graz ist für Peter Kaiser (SPÖ) "inakzeptabel". Gespräch mit Innenminister geplant.
von Anja Kröll
Der Bericht des KURIERS über eine mögliche Schließung beziehungsweise Zusammenlegung der Außenstellen der Spezialeinheit Cobra in Kärnten, Salzburg und Vorarlberg hat hohe Wellen geschlagen. Nun gibt es auch die ersten politischen Reaktionen.
Kärntens Landeshauptmann, Peter Kaiser (SPÖ), meldete sich am Mittwoch in einer Aussendung zu Wort. Deren Inhalt: Die geplante Zusammenlegung der Cobra in Kärnten und der Steiermark gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung. „Unter dem Deckmantel ‚Synergien nutzen‘ könnte Kärntens Außenstelle künftig von Graz aus mitbetrieben werden“, so Kaiser zu den ersten Details.
In Kärnten gibt es rund 100 Einsätze von Cobra-Beamten jährlich - diese müssten dann von der Steiermark aus „bedient“ werden. Die Cobra zeichnet sich vor allem durch die rasche Eingreifmöglichkeit im Falle von schwerwiegender Kriminalität aus. Der Einsatz binnen Minuten zur Unterstützung der Exekutive ist nicht nur für die Sicherheit der Kärntnerinnen und Kärntner, sondern auch für die Kräfte der Polizeidirektion wichtig, heißt es in der Stellungnahme.
Zur Erklärung: Organisatorisch werden die Außenstellen und die Standorte in sogenannten Verbünden zusammengefasst: Klagenfurt zählt zu Graz, Salzburg zu Linz und Feldkirch zu Innsbruck. Und genau hier könnte zusammengelegt werden. Klagenfurt würde dann von Graz aus bedient werden, Salzburg aus Linz und so weiter.
Schnelligkeit zählt
Für LH Kaiser sind diese Pläne inakzeptabel. Die Cobra-Außenstelle Klagenfurt sei vom Standort Kärnten nicht wegzudenken, nicht zuletzt aufgrund den in den vergangenen Jahren stetig gestiegenen internationalen Bedrohungen wie Krieg und Terrorgefahr. „Es gilt mit allen Mitteln den bestmöglichen Schutz der Kärntnerinnen und Kärntner und aller in unserem Bundesland lebenden Personen aufrechtzuerhalten. Und dazu zählt nun einmal die Schnelligkeit, mit der die Beamten im Ernstfall vor Ort sein können“, betonte der Landeshauptmann. Die ohnehin angespannte Personallage bei der Spezialeinheit würde sich durch diese Vorgehensweise weiter verschlechtern.
Gespräch mit Innenminister geplant
„Ich stehe allen vernünftigen Plänen, um Synergien zu nutzen, positiv gegenüber. Der Schutz der Bevölkerung und auch die durch die Cobra-Spezialeinheit so effektive Unterstützung des Bodenpersonals muss dabei aber an oberster Stelle stehen und jederzeit gewährleistet sein“, sagt Kaiser, der sich diesbezüglich mit dem Bundesminister für Inneres Gerhard Karner austauschen wird.
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